LIEBE ist die am höchsten schwingende, stärkste KRAFT des Universums, sie birgt in sich unbegrenzte MACHT:

LIEBE ist MACHT, die niemals missbraucht werden kann,

weil sie Missbrauch nicht kennt, nur LIEBT,

und Niemandem schaden würde.

Sie kennt keine Angst,

keinen Zweifel.

Sie kennt die Angst und auch die kleinen Ängste nicht. Sie hält nicht fest, sondern nimmt BEDINGUNGSLOS an und lässt gleichzeitig BEDINGUNGSLOS los.

Die Lieblosigkeit und Missachtung der Göttlichen Gebote sind DIE URSACHE dessen ,was auf diesem Planeten geschieht und deren Veröffentlichungen uns auf diesem Blog immer wieder vor Augen geführt werden.

Mittwoch, 11. April 2018

Nun droht die Orbánisierung Europas ... … und das ist auch gut so!!! Jetzt wird der EU Feuer unterm Polstersessel gemacht. Holland schießt mit sieben weiteren „Nordstaaten“ gegen die Schmarotzerei der „Südstaaten“. Damit wird Macron – Merkel das Wasser abgedreht. Orban wird mit Wilders u. a. (Marine Le Pen?) gegen die Islamisierung und die Wohlstandsfordererflüchtlinge kämpfen. Das ständige „Mehr Europa“ hat sich ausgemährt. Jetzt kann der Rückbau der EU-Politnasen und der Bürokraten beginnen. Das eingesparte Geld muß dann wieder in die Hand der europäischen Verbraucher zum Nutzen der Wirtschaft.



Orbáns Sieg ist Merkels Niederlage
KOMMENTAR
ERIC FREY
10. April 2018, 18:01 433 POSTINGS

Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge 2015 wirkt in Europa immer noch nach

Viktor Orbáns Wahlsieg ist der vorläufige Endpunkt eines europäischen Machtkampfes, der im Sommer 2015 ausgebrochen ist. Der ungarische Premier reagierte auf den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen über die Balkanroute nicht nur mit der Schließung der EU-Außengrenze, sondern auch mit verbaler und auch physischer Misshandlung. Das empörte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die aus dieser Emotion heraus die Grenze für syrische und andere Asylwerber öffnete. Mit dem Satz "Wenn wir uns jetzt noch dafür entschuldigen müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land" meinte Merkel ganz Europa. Ebenso war in Österreich die Ablehnung von Orbáns Hetze ein starkes Motiv für die Willkommenspolitik. Es war ein Kampf um die Seele Europas.

Drei Jahre später ist klar: Diesen Kampf hat Orbán gewonnen. Die vom Flüchtlingsstrom betroffenen Staaten in Mitteleuropa sind alle nach rechts gerückt. Bei der deutschen Bundestagswahl ist Merkel gerade noch davongekommen; die stärkste Oppositionskraft ist seither die AfD, deren Fremdenfeindlichkeit selbst Orbáns Fidesz übertrifft. In Österreich hat die Flüchtlingskrise der türkis-blauen Koalition eine breite Mehrheit verschafft und Sebastian Kurz zum Kanzler gemacht. In Italien, wo Hunderttausende übers Mittelmeer ins Land kamen, haben zwei populistische Parteien das Ruder in der Hand.

Als größter Fehlschlag erwies sich der EU-Plan für eine solidarische Aufteilung von Asylwerbern: Obwohl kein Land Flüchtlinge aufnahm, die es nicht wollte, genügte der Beschluss, um die Union zu spalten. Auch deshalb konnte Orbán seine Wahl triumphal gewinnen, indem er eine Invasion der Heimat an die Wand malte.

Heute sind Europas Grenzen zu; selbst Merkel hat sich Orbáns Politik des Stacheldrahts zu eigen gemacht. Doch die Bilder der Flüchtlingsmassen an den Grenzen haben sich tief in die Psyche der Menschen eingebrannt – und Europa zu einem deutlich unfreundlicheren Ort gemacht. Dies bekommen nicht nur alte und neue Zuwanderer zu spüren, sondern alle, die sich eine tolerante und liberale Gesellschaft wünschen. Das Flüchtlingsthema hat die Verfechter einer nationalistischen Identitätspolitik und einer "illiberalen Demokratie" gestärkt; der Glaube mancher, sie könnten die im Europaprojekt verankerte Offenheit nach innen auch nach außen kehren, hat weite Teile der Bevölkerung überfordert und gefährdet nun die gesamte Integration. Die Finanz- und Eurokrise hatte bei vielen den Glauben an Brüsseler Eliten und Experten erschüttert; die Massenzuwanderung hat ihnen den Rest gegeben.

Die Angst vor den Fremden, vor Muslimen, Terroristen oder auch nur Kopftuchträgerinnen ist Realität und lässt sich durch noch so vernünftige Argumente nicht bekämpfen. Aber das heißt nicht, dass Orbáns Visionen Europa dominieren müssen. Wenn es gelingt, den emotionalen Sprengsatz der Migration durch eine strikte Einwanderungspolitik zu entschärfen, dann sollte es leichter werden, die Unterstützung für jene europäischen Ziele zu erhalten, die etwa Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron propagiert. Davon würden letztlich auch jene Migranten profitieren, die schon da sind und bleiben werden.

Bei der Frage der Grenzen hat Orbán 2015 in vielem recht gehabt. Nun gilt es zu verhindern, dass seine Politik des Unrechts den Sieg davonträgt. (Eric Frey, 10.4.2018) - derstandard.at/2000077690138/Orbans-Sieg-ist-Merkels-Niederlage


MMnews
EU droht Ungarn
10. April 2018

Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht, über dts NachrichtenagenturZwischen Ungarn und der EU zeichnet sich nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orban neuer Ärger ab: Im EU-Parlament wächst der Druck, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren wegen Verletzung von Grundwerten der Union einzuleiten, das in letzter Konsequenz zum Entzug der Stimmrechte Ungarns im EU-Rat führen würde, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
So beklagt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Ingeborg Gräßle (CDU), in einer Stellungnahme für Beratungen an diesem Donnerstag, das aktuelle Ausmaß der Korruption und die fehlende Transparenz und Rechenschaft in Bezug auf die öffentlichen Finanzen in Ungarn könnten gegen den EU-Vertrag verstoßen. Die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens sei damit gerechtfertigt.
Auch der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments erklärt, in der derzeitigen Situation in Ungarn drohe ein schwerwiegender Verstoß gegen Grundwerte, weshalb die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens empfohlen werde. Die Entwicklung in Ungarn sei Besorgniserregend und beeinträchtige unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz, die Funktion des Verfassungssystems, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, soziale Rechte und die Menschenrechte von Flüchtlingen, warnt der Ausschuss.
Zugleich droht ein Konflikt Ungarns mit der EU-Kommission: Ein Gesetzentwurf der Orban-Regierung, der für Flüchtlingshelfer ein Aufenthaltsverbot in der Nähe der ungarischen EU-Außengrenzen ermöglicht, ist offenbar kaum mit EU-Recht vereinbar.
Das ergibt sich aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine EU-Parlamentsanfrage, die den Funke-Zeitungen vorliegt. Solche Einschränkungen des Grundrechts auf Freiheit seien zur allgemeinen Prävention nicht akzeptabel, schreibt der Kommissar. Derartige Restriktionen seien nur zulässig, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen "eine echte, gegenwärtige und hinreichend ernsthafte Bedrohung" für fundamentale Interessen der Gesellschaft darstelle.
Die ungarische Regierung hatte ein Gesetzespaket vorgelegt, das unter anderem vorsieht, Mitarbeitern von zivilen Organisationen der Flüchtlingshilfe den Zutritt zu einer Acht-Kilometer-Zone im Bereich der EU-Außengrenze zu verbieten. Ausländischen Mitarbeitern droht beim Verdacht, zu "illegaler Migration" beizutragen, eine Ausweisung oder eine Einreisesperre.




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UNGARN

Nun droht die Orbánisierung Europas

Von Silke Mülherr | Stand: 09.04.2018 | Lesedauer: 4 Minuten
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133 von 199 Sitzen gewinnt Viktor Orbáns Partei. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die es ihm weiter ermöglicht, die Verfassung zu ändern. Während des gesamten Wahlkampfes hatte Orbán die Angst vor Zuwanderung geschürt.
Quelle: WELT/ Achim Unser
Mit seiner Vision einer „illiberalen Demokratie“ hat Viktor Orbán Ungarn unterworfen. Der Wahlsieg gibt ihm Rückenwind, das Projekt europaweit zu exportieren - und er hat gelehrige Schüler.
Viktor Orbán strahlt am Abend seines Siegs, der ihm die vierte Amtszeit als Ministerpräsident gebracht hat. Der Ungar liebt den Erfolg. Noch mehr aber liebt er es, über jene zu triumphieren, von denen er glaubt, sie fühlten sich ihm überlegen. Das hat viel zu tun mit einem ungarischen Minderwertigkeitskomplex, an dem nicht nur Ungarns Ministerpräsident leidet. Die Geschichte Ungarns ist eine der Fremdbestimmung. Das Gebiet des ungarischen Volks war über Jahrhunderte ein Schlachtfeld zwischen dem Osmanischen und dem Habsburger Reich.
Wenn man sich nicht so weit in die Historie bemühen möchte, dann wären da die Deutschen, die im Dritten Reich Ungarn überrannten und im Horthy-Regime willfährige Kollaborateure fanden. Später dann kamen die Sowjets, die den Kommunismus brachten. Die Ungarn leisteten mutigen Widerstand und von ihnen ging 1989 der Fall des Eisernen Vorhangs aus. Es ist ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Psyche Ungarns, dass man sich unterjocht fühlt und darum das Bedürfnis hat, sich behaupten zu müssen.
An dieser Stelle kommt Viktor Orbán ins Spiel. Der Fidesz-Chef beherrscht es perfekt, an dieses nationale Gefühl der Unterlegenheit zu appellieren: Gegen die Besatzer aus Brüssel! Gegen arabische Migranten, die die gesamte Christenheit bedrohen! Gegen die deutsche Kanzlerin, die angeblich die Grenzen öffnete und damit die halbe Welt nach Europa einlud. Da tritt bei Orbán auch schon mal in den Hintergrund, dass es die Russen nicht immer gut mit Ungarn gemeint haben. Der ungarische Ministerpräsident hofiert Russlands Präsidenten Wladimir Putin, wo er kann – ohne sich daran zu stören, dass er damit seine offiziellen Bündnispartner in der EU und der Nato brüskiert.
Wenn man mit Stimmungen Politik macht, so wie Orbán es meisterlich beherrscht, dann kommt es wohl auf die Fakten auch gar nicht so an. Dass Ungarn beispielsweise ohne die EU-Subventionen bald pleite wäre, dass kaum ein muslimischer Flüchtling in Ungarn bleiben will und dass Angela Merkel Orbán die Migranten abgenommen hat, das spielt in der ungarischen Debatte keine Rolle.
Von einer echten politischen Debatte kann in Ungarn ohnehin nicht mehr die Rede sein. Orbán hat sein Land unterworfen und es in eine „Führerdemokratie“ verwandelt, so beschreibt der ungarische Politologe András Körösényi die Lage im Land nach acht Jahren Fidesz-Herrschaft. Orbán hat dabei ganze Arbeit geleistet: Zunächst schüchterte er die Medien ein, dann höhlte er das Verfassungsgericht aus und schließlich brachte er mit Hunderten von Ausführungsgesetzen die politischen Institutionen auf Linie und installierte seine Günstlinge in allen strategischen Positionen des Staates.
Die abgeschlagenen Oppositionsparteien haben in diesem Wahlkampf einmal mehr gezeigt, dass sie kein adäquater Gegner für Orbán sind: zerstritten, unfähig und ideenlos konnten sie an den Urnen offenbar wenig überzeugen. Dass Jobbik tatsächlich wieder zweitstärkste Kraft hinter Fidesz geworden ist, beschreibt das ungarische Dilemma perfekt: Die Rechtsradikalen haben noch die beste Chance, die Rechtspopulisten abzulösen. Nach dieser Wahl wird Ungarn endgültig im politischen Koma versinken, denn schon vorher wagte es kaum jemand mehr, sich öffentlich gegen Orbán zu stellen. Das Tragische daran: Ein demokratischer Machtwechsel ist nun noch einmal unwahrscheinlicher geworden.

Armes Ungarn, armes Europa!

Das ist nicht nur bedenklich für Ungarn selbst, nein das Modell Orbán markiert ein Problem für alle Europäer. Sein Wahlsieg gibt ihm Rückenwind, die ungarische Führerdemokratie europaweit zu exportieren. Und er hat gelehrige Schüler, wie sich in Polen und den anderen Viségrad-Staaten zeigt. Warschau ist bereits dabei, auf ungarischen Pfaden zu wandeln. Die rechtskonservative Regierung befindet sich in einer heftig geführten Auseinandersetzung mit der EU-Kommission. Im Kern geht es darum, dass Kaczynski den Staat nach seinen Vorstellungen umbauen will und dabei die lästigen Demokratieanteile loszuwerden versucht. In Brüssel haben sie ein Déjà-vu: all das hat Orban vorgemacht und die Polen folgen ihm, wenngleich sie auch viel ungeschickter dabei vorgehen.
Die Orbánisierung Osteuropas wird die EU weiter unter Druck setzen, die sich ja schon heute aufgrund ihrer komplizierten Abstimmungsregeln selbst manövrierunfähig macht. Wie sollen künftig einstimmige Entscheidungen getroffen werden, wenn Putin das nächste Mal seinem Appetit auf eine Ex-Sowjetrepublik nachgibt und die Europäer über neue Sanktionen diskutieren? Ein selbstbewusstes Ungarn wird künftig noch häufiger gemeinsam mit den Polen und anderen EU-Kritikern sein Veto einlegen – nicht zuletzt dann, wenn einer der osteuropäischen Demokratiesünder selbst am Pranger steht. Oder wenn es darum geht, ein neues EU-Asylsystem auf die Beine zu stellen.
Mit einem durch einen Wahlsieg in Ungarn gestärkten Ostblock droht der EU das Schicksal der Vereinten Nationen. Kommen zu viele Staaten zusammen, die nicht durch einen Wertekonsens miteinander verbunden sind, dann ist eine Kooperation zum zahnlosen Debattierclub verdammt. Man könnte also durchaus soweit gehen und sagen: Viktor Orbán schickt sich an, der Totengräber der EU zu werden. Armes Ungarn, armes Europa! Es wird von einem kleinmütigen Geist zu Fall gebracht.



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LUXEMBURGS AUSSENMINISTE

„Ungarns wahre Probleme bestehen nicht in der Immigration“

Von Christoph B. Schiltz | Stand: 09.04.2018 | Lesedauer: 2 Minuten 
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„Auf dem Land, wo man traditionell konservativ wählt, wählte man noch konservativer. In Budapest, wo man traditionell progressiv wählt, wählte man noch progressiver und linker". Boris Kalnoky analysiert die Wahl in Ungarn.
Quelle: WELT
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert nach der Wahl in Ungarn zum Widerstand gegen Viktor Orbán auf. Die EU müsse sich dessen Logik der „Wertezersetzung und Angstmacherei“ entgegenstemmen. Auch Beatrix von Storch meldet sich zu Wort.
Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orbáns rechtskonservativer Fidesz-Partei hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln aufgefordert.
„Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren“, sagte Asselborn WELT.
Ungarns amtierender Präsident hatte das Votum deutlicher als erwartet für sich entschieden. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, wie das Nationale Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mitteilte. Fidesz könnte damit 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kontrollieren und würde so über eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen. Der äußerst EU-kritische Orbán dürfte den Wahlausgang auch als Bestätigung seines Kurses gegenüber Brüssel betrachten.

„Gefallen an Wertezersetzung und Angstmacherei“

Asselborn erklärte dagegen, Europa sei nicht zusammengerückt und aufgebaut worden, „um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren, es wurde gegründet, damit der Ruin der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sich nicht wiederholt“. Dies werde nur durch „unsere Werteunion“ dauerhaft garantiert.
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Unter Orbáns ersten Gratulanten war die Europaabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch. „Herzlichen Glückwunsch Viktor Orbán! Ein schlechter Tag für die EU, ein guter für Europa“, teilte die rechtspopulistische Politikerin bei Twitter mit.

EU vor einer Grundsatzentscheidung

„Die EU ist nicht in Brüssel“, hatte Orbán noch am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in Budapest erklärt. „Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Warschau, in Prag, in Bukarest. Sie ist das Ensemble der nationalen Hauptstädte.“
Laut Asselborn steht die Europäische Union in Sachen Ungarn vor einer Grundsatzentscheidung: „Entweder man überlässt die EU der Orbán-Logik und sieht in ihr prioritär eine Gefahr von Masseneinwanderung und Zersetzung der christlichen Werte, wovor es sich zu schützen gilt, oder man stoppt diesen unsäglichen Kurs der Angstmacherei und steht für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen und des Friedens.“
Nach Ansicht von Luxemburgs Chefdiplomat bestehen die wahren Probleme Ungarns nicht „in der Immigration von ein paar Hundert Flüchtlingen, sondern in der Emigration von immer mehr jungen Ungarn in die EU.“