von aikos2309 |
„Wenn es eine Verantwortung gibt, dass heute wieder Grenzkontrollen in Europa notwendig seien, wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass viele Menschen in Europa sich heute wieder Grenzen nach innen wünschen, dann liegt die Verantwortung bei all jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingepolitik betrieben haben.“
So der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am gestrigen Mittwoch, den 4. Juli in der Nationalratsdebatte in Wien.
Seine Aussage wird mit starkem Applaus begrüßt, doch auch Zwischenrufe erntet der junge Kanzler. Diesen Zwischenrufen aus den Reihen der österreichischen Linken und Grünen entgegnet Kurz jedoch souverän:
„Schauen Sie, das Problem ist immer, wenn Argumente nicht mehr ausreichen, dann gibts Polemik und Zwischenrufe. Wenn Sie sich dann beruhigt haben, lassen Sie mich vielleicht ein paar Gedanken weiter ausführen.
Woraufhin der österreichische Kanzler zum Rundumschlag ausholt und Österreich, wie ganz Europa ein wichtiges Versprechen abgibt, wie man es sich von deutschen Politiker nur wünschen könne:
„Was ich Ihnen versprechen kann, Herr Abgeordneter Pilz [einer der Zwischenrufer], ist, dass jetzt hier in Österreich eine Regierung in diesem Land die Führung hat, die versuchen wird, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Und ich bin froh, dass auf europäischer Ebene sich die Dinge genau in dieselbe Richtung entwickeln.
Es haben nämlich mittlerweile mehr und mehr auf europäischer Ebene verstanden, dass nur mit ordentlichen Außengrenzschutz, nur mit einer Trendwende in der Politik, es auch möglich ist, dass Europa ohne Grenzen nach innen zu sichern. Und ich gebe heute ein Versprechen ab: Wir werden es zustande bringen, dass das Europa ohne Grenzen nach innen wieder eine Selbstverständlichkeit ist.“ (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!)
Kurz pocht auf Zusage Seehofers bei Zurückweisungen an der Grenze
Nach dem Asylkompromiss in Berlin pocht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darauf, dass Deutschland nur Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, für die Wien auch zuständig ist.
Diese Zusage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Besuch am Donnerstag sei „sehr eindeutig“ gewesen, sagte Kurz am Freitag in Wien. „Es werden keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist.“
Er vertraue darauf, dass die Zusage auch nach der Einigung der großen Koalition in Berlin im deutschen Asylstreit vom Donnerstagabend weiter gelte, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
Der Kompromiss zeige, dass sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage entschlossen habe, „nationale Maßnahmen zu setzen“ und dies jetzt auch „zur Regierungslinie geworden ist“.
Die Vereinbarung von Union und SPD sieht unter anderem vor, Flüchtlinge, die ihren Asylantrag bereits in einem anderen EU-Land gestellt haben, wieder in das betreffende Land zurückzubringen. Sollte dies nicht möglich sein, solle „die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ stattfinden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
Österreich nehme die Ankündigung „zur Kenntnis“, dass Deutschland die Zurückweisungen über bilaterale Abkommen mit betroffenen Ländern möglich machen wolle, sagte Kurz weiter.
Grundsätzlich sei die Zielsetzung, „das Weiterwinken (von Flüchtlingen) in der Europäischen Union zu stoppen“, auch die seiner Regierung. Schon am Morgen hatte Kurz aber bekräftigt, „dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zu Lasten unseres Landes abzuschließen“. (Die konspirative Massenmigration: Seit Jahrzehnten geplant und umgesetzt! (Videos))
Ungarn wird keine Asylbewerber aufnehmen
Viktor Orbán ist Ungarns Ministerpräsident und als solcher nicht vom Wohl und Wehe Merkels abhängig. Das zeigte sich bei seinem Staatsbesuch in Berlin. Orbáns unmissverständliche Aussage: sein Land nimmt keine Asylbewerber auf.
Merkel gehen langsam aber sicher die Optionen aus. Kaum jemand will die Suppe, die Merkel im September 2015 mit ihrem rechts- und gesetzeswidrigen Alleingang zur Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen Deutschland und Europa eingebrockt hat, auslöffeln.
Immer mehr Länder verweigern Merkel die Gefolgschaft, mal hinter vorgehaltener Hand und diplomatischen Winkelzügen, mal aber auch ganz offen und direkt - wie aktuell einmal mehr Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident.
Bei seinem Staatsbesuch in Berlin ließ er keinen Zweifel daran, dass sich Ungarn definitiv nicht an der Verteilung von Asylbewerbern beteiligen werde. Sein Land habe mit der Sicherung seiner Südgrenze einen ausreichend großen Beitrag zur Eindämmung des Asyltourismus erbracht (Migrationsagenda: Schaukampf Merkel – Seehofer als Ablenkung für fatale Änderung (Videos)).
Ungarn habe durch die Errichtung des Grenzzauns nicht nur die Kontrolle über sein eigenes Staatsgebiet wiedererlangt. Der Zaun und seine Schutzfunktion diene auch dem Schutz Deutschlands.
Daher werde Ungarn auch keinen einzigen Asylbewerber aufnehmen, der nach welchen Regeln auch immer aus Deutschland abgewiesen werde. Ungarn sei nicht verantwortlich für die Bearbeitung der Asylanträge dieser Leute. Sie würden zwar in Ungarn registriert, doch das erste EU-Land, dass die »Flüchtlinge« betreten, ist nicht Ungarn sondern Griechenland.
Wenn in Deutschland also bereits in einem anderen EU-Land registrierte Asylanten aufgegriffen werden, so haben die in der Regel als erstes griechisches Territorium betreten. Deutschland müsse sich also darum bemühen, ein Rückführungsabkommen mit Griechenland zu schließen.
Literatur:
Weitere Artikel:
Medizintouristen: "Es reicht" - Arzt erklärt, wieso er nicht länger im Flüchtlingsheim arbeiten wird
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