Donnerstag, 30. August 2018

Lügen-presse entlarvt hier ist der Beweis!

von ddbagentur
Ich sehe keine Neonazis,
ich sehe Provokateure,
ich sehe aus welcher Richtung Böller fliegen,
ich sehe schweigende Menschen während einer Trauerminute ,
ich sehr brüllende Idioten während der Trauerminute,
ich sehe besorgte Menschen die in ihrer Stadt und in ihrem Land weitere Messerungen, Vergewaltigungen und Morde von Merkels Gästen und der merkelschen Idiotenpolitik der bunten Mischung aus allen Völkern incl. der unkultivierten Buschmänner nicht mehr wollen. UND das ist ihr Recht, das ist UNSER RECHT in Chemnitz, sowie im gesamten Land !
ddbNews R.

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Verfassungswidrigkeit im potentiell angelegten Verfassungsstaat (seit 1990) Da die Ordnung des Grundgesetzes theoretisch jederzeit durch die zu schaffende Verfassung abgelöst werden kann, sollten als verfassungswidrig daher heute jene Parteien angesehen werden, die der freien Willensbildung des Volkes, soweit sie über den vom Grundgesetzes nur noch kommissarisch gestecken Rahmen hinausgeht, im Widerspruch zum „Befreiungsauftrag“ des Art. 146 keinen Raum gewähren, indem sie nicht nur Bestrebungen nach einer neuen Ordnung von vornherein als unzulässig deklarieren und – in Regierungsverantwortung – bekämpfen, sondern vor allem auch den Willensbildungs-, Diskussions- und Einigungsprozess durch massive Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nahezu vollständig unmöglich machen. In Anbetracht der zunehmenden und begründeten Kritik am Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf es dringend einer ergebnisoffenen Diskussion über die Aufgaben und die Existenzberechtigung eines solchen Inlandsgeheimdienstes, der, immer noch im abzulösenden „Grundgesetz-Staat“ verhaftet, die Transformation Deutschlands in den Verfassungsstaat freier, selbstbestimmter Deutscher faktisch nicht zulassen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

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