von aikos2309 |
Vergangene Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Bratislava zum Gipfel der Visegrad-Gruppe gereist. Offiziell galt der Besuch dem Fall der Mauer vor 30 Jahren. Doch Merkel ging es um mehr.
Sie musste den vier Visegrad-Staaten V4 (Ungarn, Polen, Tschechei, Slowakei) entgegenkommen. Denn Deutschland hat große wirtschaftliche Interessen, die es zu vertreten gilt. Merkel kann die V4 also nicht dauerhaft mit ihrer Flüchtlingspolitik vor den Kopf stoßen.
Die Slowakei ist unverzichtbarer Zulieferer für die deutsche Autoindustrie. Die Lieferketten reichen bis nach Ungarn. Zudem stehen bald die Europawahlen an. Merkel braucht Orbán, um ihrem EVP-Kandidaten Manfred Weber zu einer Mehrheit im Europaparlament zu verhelfen.
Daher hofierte sie die V4 geradezu: Sie kam ihnen in ihrer Abschottungspolitik entgegen und kündigte ein gemeinsames Migrationsprojekt zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Marokko an.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sagte bei der Pressekonferenz, dass alle wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach den Europawahlen verschoben werden müssten. Zudem sehe Orbán die V4 als Kernstaaten der EU, die Außergewöhnliches leisteten (Der Euro zerstört Europa und unseren Wohlstand! (Videos)).
Trotz Staatsverschuldungen, Haushaltsdefiziten, Arbeitslosenquoten und korruptem Bankensystem seien die V4 die europäischen Kernländer, die zusammen mit Deutschland der Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft seien.
Zwar könne man nicht wissen, wie die Wahlen im Mai 2019 ausgehen werden. Die Europäische Union werde jedoch nicht mehr die gleiche sein. Sie werde sich ändern, aber die Richtung des Wandels werde von den europäischen Bürgern entschieden.
Der Wille der europäischen Bürger dürfe nicht länger ignoriert werden, denn sonst würde keine Europäische Union, sondern ein Imperium wie vor dreißig Jahren aufgebaut werden.
Deswegen sei man vor dreißig Jahren gezwungen gewesen, sich dagegen zu erheben und um sich aus dieser misslichen Lage zu befreien, so Orbán. Dahin wollten die V4 auf keinen Fall zurückkehren (Die EU wird von den Urgewalten erdrückt, die sie selbst entfesselte).
EU in Brüssel stimmt der Zerstörung Europas zu
Mit der Beendigung des INF-Vertrags durch die USA hat das Pentagon beschlossen, atomare Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen. Im Falle eines Krieges würde Europa wieder zum Schlachtfeld zwischen den beiden Großmächten Russland und USA werden.
Sowohl die NATO-Führung als auch die EU-Kommission haben der Beendigung des INF-Vertrags durch die USA zugestimmt. Damit machen sich die EU-Schergen in Brüssel der Komplizenschaft einer möglichen Vernichtung Europas mitschuldig.
Am 1. Februar kündigte US-Außenminister Mike Pompeo die „Aussetzung“ des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen mit Russland an. Zeitgleich haben die USA Russland eine sechsmonatige Frist gegeben, innerhalb derer Russland beweisen muss, dass es keine Mittelstreckenraketen besitzt bzw. diese vernichten muss. Sollte diese nicht der Fall sein, werden die USA in sechs Monaten endgültig aus dem Abrüstungsabkommen aussteigen.
Zu den Mittelstreckenraketen zählen die in den 80er Jahren in Europa aufgestellten Pershing-2-Atomraketen. Diese, sowie landgestützte Marschflugkörper wurden in Westdeutschland, in Großbritannien, Italien, Belgien und in den Niederlanden unter dem Vorwand der Verteidigung der europäischen Verbündeten gegen die Sowjetunion aufgestellt. Die Sowjetunion hatte auf ihrem eigenen Territorium ballistische SS-20-Raketen aufgestellt ("Geheimvertrag" von Aachen: Der Anfang vom Ende der EU?).
Reagan und Gorbatschow rüsten ab
Nachdem die Präsidenten Gorbatschow und Reagan 1987 den INF-Vertrag unterzeichneten, wurden alle in dieser Kategorie stationierten Raketen entfernt. Bereits 2014 begannen aber die USA unter Obama wieder den INF-Vertrag in Frage zu stellen, denn die USA mussten erkennen, dass ihr strategischer Vorteil gegenüber Russland und China abnahm.
Im Jahre 2014 beschuldigte die Obama-Regierung Russland ohne jeglichen Beweis, einen Marschflugkörper der besagten Kategorie getestet zu haben. 2015 gab die Obama-Regierung bekannt, dass sie aufgrund der Verletzung des INF-Vertrags durch Russland den Einsatz von Bodenraketen in Europa in Betracht ziehe. Dieser Plan wird nun durch US-Präsident Trump bestätigt und fortgesetzt (Britischer Journalist: Bürgerkrieg in Europa wird kommen).
2018 genehmigte der US-Kongress den Bau eines Marschflugkörpers, der von einer straßenbasierten, mobilen Plattform gestartet werden kann. Genau dies wirft Russland den USA vor, in Polen und Rumänien Rampen installiert zu haben, mit denen Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen abgeschossen werden können.
Die USA wiederum werfen Russland vor, dass seine Marschflugkörper gegen den INF-Vertrag verstoßen. Eine in Europa stationierte US-Atomrakete kann Moskau treffen und ein russischer Marschflugkörper kann europäische Hauptstädte erreichen – nicht aber Washington.
Der Plan, den INF-Vertrag aufzukündigen, wurde von der NATO unterstützt, denn dieser sei „durch das Vorgehen Russlands in Gefahr geraten“. Die Aufkündigung des Vertrags wurden ebenfalls durch die EU in Brüssel unterstützt, die in der UN-Generalversammlung am 21. Dezember 2018 gegen die von Russland eingebrachte Resolution zur „Erhaltung und Umsetzung des INF-Vertrags“ stimmte.
EU und NATO haben sich also beide für den Ausstieg aus dem INF-Vertrag ausgesprochen, d. h. die Europäische Union hat grünes Licht für einen möglichen Einsatz neuer US-Atomraketen in Europa gegeben (Hauptweg zu den Vereinigten Staaten von Europa: Das erklärte Kriegsziel ist Deutschland!).
Kein einziges EU-Land hat dagegen gestimmt.
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