Mittwoch, 20. März 2019

Die Erkenntnis der gegebenen Tatsachen ist schon mehr als merkwürdig ! Dass geht doch schon mindestens 10 Jahre so .....

Die Regierung erfüllt ihren Auftrag gegenüber dem deutschen Volk nicht mehr

von ddbagentur
Wenn die Regierung nicht mehr ihre Pflicht erfüllt, dann bedeutet das, sie vertritt das Volk nicht mehr, dann hat das Volk eine Pflicht, nämlich für eine neue Regierung zu sorgen. Dazu gibt es Nationalversammlungen die dann die Änderungen besprechen und in einer Verfassung festhalten. Das nennt man auch Verfassunggebende Versammlung.
ddbNews R.
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Die deutsche Regierung erfüllt ihren Auftrag gegenüber dem deutschen Volk nicht mehr


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Eine Gesellschaft die ihre Kinder nicht verteidigen kann hat keinen Morgen


ddbagentur | 20. März 2019 um 14:32 |

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Verfassungswidrigkeit im potentiell angelegten Verfassungsstaat (seit 1990) Da die Ordnung des Grundgesetzes theoretisch jederzeit durch die zu schaffende Verfassung abgelöst werden kann, sollten als verfassungswidrig daher heute jene Parteien angesehen werden, die der freien Willensbildung des Volkes, soweit sie über den vom Grundgesetzes nur noch kommissarisch gestecken Rahmen hinausgeht, im Widerspruch zum „Befreiungsauftrag“ des Art. 146 keinen Raum gewähren, indem sie nicht nur Bestrebungen nach einer neuen Ordnung von vornherein als unzulässig deklarieren und – in Regierungsverantwortung – bekämpfen, sondern vor allem auch den Willensbildungs-, Diskussions- und Einigungsprozess durch massive Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nahezu vollständig unmöglich machen. In Anbetracht der zunehmenden und begründeten Kritik am Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf es dringend einer ergebnisoffenen Diskussion über die Aufgaben und die Existenzberechtigung eines solchen Inlandsgeheimdienstes, der, immer noch im abzulösenden „Grundgesetz-Staat“ verhaftet, die Transformation Deutschlands in den Verfassungsstaat freier, selbstbestimmter Deutscher faktisch nicht zulassen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

Absurdum: Das sollte sich jeder Deutsche einmal verinnerlichen! Angefangen beim Grundgesetz bis hin zum "Verfassungsschutz" Ein Re...