Präsident Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des 21. Waldai-Forums in Sotschi |
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Heute naht die Stunde der Wahrheit. Die alte Weltordnung ist unwiderruflich verschwunden, und es entbrennt ein ernsthafter, unversöhnlicher Kampf um die Erschaffung einer neuen Weltordnung. In diesem Kampf geht es um die Grundsätze, auf denen die Beziehungen zwischen den Ländern und Völkern in der nächsten historischen Etappe aufgebaut werden. Sein Ausgang wird darüber entscheiden, ob wir gemeinsam eine Welt aufbauen können, die es allen ermöglicht, sich zu entwickeln und entstehende Widersprüche auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts zwischen Kulturen und Zivilisationen ohne Zwang und Gewalt zu lösen.
In der entstehenden multipolaren Welt sollte es keine Verliererländer bzw. -völker geben, niemand sollte sich benachteiligt und gedemütigt fühlen. Nur dann werden wir in der Lage sein, wirklich langfristige Bedingungen für eine universelle, gerechte und sichere Entwicklung zu gewährleisten.
Wir sind an einem gefährlichen Punkt angekommen. Die westlichen Forderungen nach einer strategischen Niederlage Russlands, des Landes mit dem größten Atomwaffenarsenal, zeigen, dass westliche Politiker mit extremen Risiken liebäugeln. Dieser blinde Glaube an die eigene Ausnahmestellung könnte zu einer weltweiten Tragödie führen. Der Versuch, sich mit Gewalt an der Macht festzuhalten, die ihnen entweicht, wird nur zu allgemeiner Instabilität und zunehmenden Spannungen, Opfern und Zerstörung führen. Anstatt die Vergeblichkeit ihrer Bestrebungen und die objektive Natur des Wandels zu erkennen, sind die westlichen Eliten bereit, alles zu tun, um das Entstehen eines neuen internationalen Systems zu verhindern, das den Interessen der globalen Mehrheit entspricht.
Ich bin sicher, dass der Westen es früher oder später erkennen wird. Schließlich beruhten seine früheren großen Erfolge stets auf einer pragmatischen, nüchternen Herangehensweise, die auf einer sehr harten, manchmal zynischen, aber rationalen Bewertung der Geschehnisse und der eigenen Fähigkeiten beruhte. Und in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen: Im Gegensatz zu unseren Gegnern sieht Russland die westliche Zivilisation nicht als Feind an und stellt nicht die Frage „wir oder sie“. Wir wollen niemanden belehren und auch niemandem unsere Weltanschauung aufzwingen.
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President of Russia Vladimir Putin had a telephone conversation with Crown Prince and Prime Minister of Saudi Arabia Mohammed bin Salman Al Saud. |
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The Parties expressed satisfaction with the current level of the friendly and mutually beneficial ties between Russia and Saudi Arabia, and reaffirmed their commitment to continue the consistent expansion of political, trade, economic and humanitarian links.
They stressed the importance of continuing close coordination within OPEC Plus and stated the effectiveness and timeliness of the steps being taken in this format to ensure balance on the global energy market.
The President and the Prime Minister discussed the complicated situation in the zone of the Palestinian-Israeli conflict and noted that the principled approaches of Russia and Saudi Arabia with regard to the Middle East settlement are essentially identical.
The Parties also shared their opinions on the successful #BRICS summit in Kazan and agreed to maintain contact. |
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Außenminister Sergej Lawrow |
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Der BRICS-Gipfel in Kasan zeigte, dass das Ansehen der BRICS-Vereinigung schnell weiter wächst und sich immer mehr Länder dem BRICS-Rahmen anschließen wollen. Berechnet nach Kaufkraftparität produziert die „neue“ BRICS-Vereinigung 35 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf diesen Kennwert bereits hingewiesen und dabei unterstrichen, dass dieser den Anteil der G7 am globalen BIP um einige Prozente übersteigt. 42 Prozent der Weltbevölkerung sind eine große Zahl, über 30 Prozent der Landflächen und im Durchschnitt ein Viertel der Warenexporte ebenso. Mit dem raschen Ausbau der Industrieproduktion der BRICS-Länder und der Staaten, die die BRICS-Mitgliedschaft anstreben, werden diese Wirtschaftszahlen nur zunehmen.
Der Wortlaut der Erklärung konnte im Sinne einer Interessensbalance abgestimmt werden. Niemand versuchte, Druck auszuüben. Es wurde nach absolut akzeptablen Formulierungen gesucht und diese wurden in allen Punkten gefunden. Der „Hauptpathos“ dieser Erklärung liegt in der Notwendigkeit, die Beteiligung der Länder des Globalen Südens und des Globalen Ostens an den globalen ordnungspolitischen Mechanismen, einschließlich des UN-Sicherheitsrats, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der WTO, zu erhöhen.
Einer Diskussion über die Ukraine-Krise wurde auch nicht ausgewichen. In der Erklärung wurde eine grundlegend wichtige Formulierung vereinbart, die unterstrich, dass es derzeit auf die Suche nach Lösungen im Sinne der Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und Kohärenz ankommt. Das bedeutet folgendes. Während der Westen über die Ukraine spricht, verweist er gern auf das Prinzip der territorialen Integrität und formuliert es so, als gäbe es keine anderen Prinzipien in der UN-Charta. Diese enthält jedoch auch das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker.
Dass mit der Erklärung des Kasan-Gipfels in Bezug auf die Ukraine-Krise zum ersten Mal gefordert wurde, die Prinzipien der UN-Charta in ihrer Ganzheit und Kohärenz zu achten, halte ich für eine unserer wichtigsten politischen Leistungen auf dieser Veranstaltung. |
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On November 9-10, Sochi hosted the First Ministerial Conference of the Russia-Africa Partnership Forum at Sirius University.
Instituted by a decision of the Second Russia-Africa Summit in St. Petersburg in July 2023, this new dialogue format is called on to become a certain coordinating mechanism for implementing objectives set by the heads of state and government.
Along with heads of foreign ministries and executive structures of integration associations, the event brought together sectoral ministers as well as representatives of parliamentary, public, academic and business circles of Russia and African countries, with over 1,500 people attended the event.
Russia’s Foreign Minister Sergey Lavrov chaired a plenary session, the conference’s high-priority event that involved 54 heads of official delegations from African states and regional integration associations. At the beginning of the plenary session, they read out greetings from the President of the Russian Federation Vladimir Putin and Chair of the African Union – President of the Islamic Republic of Mauritania Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani.
The Ministers coordinated their positions on key issues of the international agenda as well as the Russian-African agenda, prioritising the implementation of the Action Plan of the Russia-Africa Partnership Forum for 2023-2026.
Also, they specified and coordinated long-term guidelines for expanding mutual collaboration still further.
Four joint statements formalised common approaches towards addressing global problems and expanding cooperation with a focus on quality preparations for the Third Russia-Africa Summit:
 political statement
on international information security on counter-terrorism measures on peaceful use of outer space
The conference’s packed business programme, including 20 panel sessions and specialised events, provided an additional impetus for diverse mutually beneficial cooperation. Experts and high-ranking guests discussed various high-priority issues in great detail, including food security and collaboration in the agro-industrial sector, training specialists for the real economy, geological prospecting, digitalisation, and cooperation in education, healthcare and youth policy. Representatives of the Eurasian Economic Commission and various African associations discussed mutual integration issues.
Elaborating on the provisions of the Declaration of the Second Russia-Africa Summit, the sides held specialised meetings on international information security, counter-terrorism efforts, and the prevention of an arms race in outer space. Representatives of Russian and African media outlets took part in an event on measures to combat the manifestations of neo-colonialism.
Sergey Lavrov met separately with a majority of African delegations on the sidelines of the conference.
The Officials signed an extensive package of memorandums and agreements between Russia and a number of African states. |
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Ansprache des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf dem Science-Fiction Forum „Kreation der Zukunft“ in Moskau am 4. November 2024
Das globale Kräfteverhältnis befindet sich in einem revolutionären Wandel. Dies ist auf objektive Tendenzen in der Entwicklung der Weltwirtschaft zurückzuführen, in der die Positionen der Länder des globalen Südens und Ostens und insgesamt der Weltmehrheit gestärkt werden. Der Anteil der BRICS-Länder am Welt-BIP zu Kaufkraftparitäten wird 2024 rund 37 Prozent betragen. Er liegt damit deutlich über dem Anteil der G7 (30 Prozent im Jahr 2023).
Der wirtschaftliche Aufschwung ermöglicht es immer mehr nicht-westlichen Staaten, ihre Souveränität konsequent zu stärken und sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik einen national orientierten Kurs zu verfolgen. Wie Russland setzen sich diese Länder zunehmend für eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen und eine multipolare Welt ein und werden immer resistenter gegen Einmischung von außen.
Dies spiegelt sich auch in der praktischen Politik wider. Das zeigt sich vor allem im wachsenden Interesse an Bündnissen wie der SCO und den BRICS. Ich bin sicher, dass der Gipfel in Kasan, an dem Delegationen aus 36 Ländern teilgenommen haben, alle beeindruckt hat. Mehr als 30 Anträge auf Mitgliedschaft oder besondere Beziehungen wurden gestellt. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Stärkung des BRICS-Bündnisses zu einer der treibenden Kräfte bei der Herausbildung einer polyzentrischen Weltordnung geworden ist, die sowohl leidenschaftliche Befürworter als auch offene Gegner und Missgünstige hat.
Nicht alle - das verstehen wir - sind bereit, den natürlichen Lauf der Dinge zu akzeptieren. Die westliche Gemeinschaft, die einst durch bekannte historische Ereignisse (die großen geographischen Entdeckungen, die Entwicklung des Kapitalismus und die Schaffung von Wohlstand, nicht zuletzt durch die Kolonialreiche) an die Spitze gelangte, möchte ihre privilegierte Position für immer bewahren. Die USA und die westlichen Länder, die ihnen folgen, lassen den Geist des „Kalten Krieges“ wieder aufleben und erklären in ihren Doktrinen die Notwendigkeit, die „Bedrohungen“ ihrer Vorherrschaft durch Russland, China und andere Länder, die eine unabhängige nationale Politik verfolgen, zu beseitigen. |
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Vorsitzender der Regierung Russlands Michail Mischustin traf mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen |
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Michail Mischustin betonte, dass die Wirksamkeit der UNO bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und Bedrohungen erhöht werden müsse. Russland befürwortet eine konstruktive Beteiligung der UNO an der Gestaltung einer gerechten multipolaren Welt, die auf dem Primat des Völkerrechts, der Achtung der Souveränität und der gegenseitigen Interessen aller Staaten basieren würde.
Michail Mischustin und António Guterres legten Wert auf die Zusammenarbeit bei der Klimaagenda, einschließlich der Umsetzung der Bestimmungen. des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen von 1992 und des Pariser Klimaabkommens von 2015. Es wurden auch die vorrangigen Aufgaben der Reform der globalen Finanzarchitektur erörtert, um die Rolle der Staaten des globalen Südens und Ostens zu stärken.
Michail Mischustin äußerte seine Besorgnis über die illegalen Visabeschränkungen der USA, die russische Vertreter an der Teilnahme an der Arbeit der Gremien der UN-Generalversammlung hindern. Es wurde darauf hingewiesen, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Einhaltung internationaler Abkommen über den Status des UN-Hauptquartiers zu gewährleisten. |
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Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Nikolai Patruschew
Selbst die dänischen Seebehörden können nicht verbergen, dass kurz vor den Explosionen amerikanische Schiffe in der Region unterwegs waren. Die ukrainische Marine, ohne die notwendige Ausrüstung und speziell ausgebildetes Personal, ist kaum in der Lage, solch einen Terroranschlag durchzuführen. Nur Spezialeinheiten von NATO-Staaten könnten solch eine Sabotage umsetzen.
Es ist bekannt, dass amerikanische und britische Geheimdienste Zugang zu Kampftauchern und entsprechender Technik haben.
Olaf Scholz' Aufruf zur Durchführung einer angeblich unparteiischen Untersuchung und der Beschuldigung von Ukrainern erscheint daher absurd.
Die USA entziehen Deutschland gezielt die russischen Energieressourcen, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unverzichtbar sind. Die deutsche Führung spielt dabei in die Hände der USA, die die deutsche Wirtschaft schwächen wollen.
Amerikaner und Briten sehen die Sabotage der Nord Stream-Pipelines als eine Methode zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Weitere Infrastrukturobjekte, darunter auch Seekabel für die weltweite Telekommunikation, könnten ebenfalls ins Visier geraten. |
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Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
2022 haben sich Moskau und Kiew unter internationaler Vermittlung auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Inzwischen hat es mehr als 45 Austauschaktionen gegeben, bei denen etwa je dreitausend Soldaten auf jeder Seite in ihre Heimat zurückkehren konnten.
Derzeit wird dieser institutionalisierte und ergebnisreiche Prozess vom Regime in Kiew jedoch sabotiert. Warum? Weil es sich ausschließlich auf den Austausch der Terrormiliz aus den nationalistischen Bataillonen konzentriert. In Kiew interessieren sie sich nur für Verbände und Soldaten, die wie als extremistisch, terroristisch und nationalistisch klassifizieren. Es geht um die Verbände Azow, Ajdar, der Rechte Sektor, Kraken, Donbass und um ausländische Söldner, die sich an den Kampfhandlungen gegen Russland in der Internationalen Legion beteiligt haben (das Polnische Freiwilligenkoprs, die Georgische Legion, das Kastus-Kalinouski-Regiment, die „Freiheit für Russland“-Legion, das Belarussische Freiwilligenkorps, das Russische Freiwillligenkorps, das Karellische Nationale Bataillon, das Sibirische Bataillon).
Das Regime in Kiew interessiert sich dabei nicht für diejenigen, die tatsächlich für die ukrainische Armee stehen, für eigene Bürger, Mobilgemachte und reguläre Armeeangehörige. Das russische Verteidigungsministerium hat beispielsweise in diesem Jahr dem Koordinierungsstab für den Umgang mit den Kriegsgefangenen den Austausch von 935 ukrainischen Kriegsgefangenen vorgeschlagen. Wie viele von diesen Menschen, glauben Sie, hat das Regime in Kiew zu sich geholt? Es hat in den Austausch von nur 279 Personen eingewilligt. Derweil drängen sie wie besessen darauf, auch Nationalisten und Söldner auszutauschen, gegen die bei den russischen Sicherheitsbehörden ausreichende Beweise für schwere Verbrechen, Erschießungen friedlicher Menschen, Plünderungen und Sexualdelikte vorliegen.
Briefing vom 2. November |
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Stellungnahme der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zum Jahresbericht des „Internationalen Strafgerichtshofs“
Am 28. Oktober 2024 hat sich die UN-Generalversammlung mit dem Jahresbericht des sogenannten Internationalen Strafgerichtshofs auseinandergesetzt. Der Bericht hat unsere bisherigen Erkenntnisse bestätigt, dass dieses Gremium seit langer Zeit nicht nur von Doppelmoral und Ineffizienz, sondern auch von ungeheuerlicher Heuchelei geprägt ist. Es hat unwiderruflich und endgültig das Recht verloren, als ein Justizorgan bezeichnet zu werden, und ist zum gehorsamen Werkzeug für geopolitische Aufgabenlösung der westlichen Staaten geworden.
Diese Lügenjustiz-Struktur hat ein Jahresbudget in Höhe von 200 Millionen US-Dollar. Das entspricht dem siebenfachen Budget des wichtigsten Rechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen, des Internationalen Gerichtshofs. Es sei darauf hingewiesen, dass die Art und Weise, die das Internationale Strafgerichtshof angeblich freiwillig millionenschwere Mitgliedsbeiträge einsammelt, nicht transparent ist. Zudem hat der Internationale Strafgerichtshof einen undurchschaubaren Mechanismus der „Beistandsleistung“, mit dem man Personal an den Internationalen Strafgerichtshof versetzen kann, um bestimmte, nur für den „kollektiven Westen“ interessante Fälle zu ermitteln. Diese Lügenjustiz dient im Grunde genommen dazu, die Ermittlungen, die von den USA und ihren Satelliten beauftragt, bezahlt und durchgeführt werden, zu verdecken.
Der voreingenommene und einseitige Charakter der „Rechtsprechung“ des Internationalen Strafgerichtshofs lässt sich eindeutig in seinem Verhältnis zu vielen Kriegsverbrechen der NATO-Staaten in Afghanistan, Libyen und in Irak erkennen. Der Internationale Strafgerichtshof hat unveränderlich die erschreckenden Gräueltaten seiner westlichen Schirmherren unter den Tisch fallen lassen. Die Opferzahlen der NATO-Aggressionen sind in die Hunderttausende gegangen. Es hat dabei kein einziges Urteil gegeben, kein einziger Haftbefehl wurde erlassen.
Völlig gescheitert sind auch die Ermittlungen der Konflikte in Libyen und Darfur, mit denen der Internationale Strafgerichtshof einst vom UN-Sicherheitsrat beauftragt worden war. In Libyen hat man versucht, seine «Fake-Meldungen» zu nutzen, um die unbegründete und unprovozierte militärische Aggression der NATO-Staaten gegen dieses Land zu rechtfertigen. In Darfur hat der rechtswidrige Versuch dieses „Gerichtshofs“, das amtierende Staatsoberhaupt zur Verantwortung zu ziehen, dem Friedensprozess geschadet und zu einer großen Krise zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und afrikanischen Staaten geführt.
Die Haltung Washingtons gibt in besonderer Weise Aufschluss über das Wesen des Internationalen Strafgerichtshofs und das Verhalten des „kollektiven Westens“ ihm gegenüber. Die Amerikaner sind dem Römischen Statut nicht beigetreten, aber wenn es ihnen passt, versuchen sie aktiv dieses Organ gegen andere Länder einzusetzen und fördern und loben seine Tätigkeit. In anderen Fällen drohen sie den Internationalen Strafgerichtshof und seinen Apparat mit Sanktionen. In den USA hat man Rechtsvorschriften erlassen, die die Zusammenarbeit mit dieser Struktur verbieten und zahlreiche Einschränkungen für jegliche Kontakte mit ihr einführen. Unter diesen Vorschriften gibt es einen immer noch geltenden Rechtsakt, den Völkerrechtler als „das Gesetz über die Übernahme Den Haags“ bezeichnen. Es ermöglicht nämlich den Einsatz aller Mittel, darunter auch Gewaltanwendung, um die vom Internationalen Strafgerichtshof inhaftierten Amerikaner und seine Verbündeten freizubekommen.
Zum wirklich absurden Theater ist die letzte Geschichte mit der Ratifizierung des Römischen Statuts durch die Ukraine geworden. Das Regime in Kiew hat es geschafft, es mit einem Vorbehalt zu ratifizieren, dass der Internationale Strafgerichtshof im Laufe der nächsten sieben Jahre für die „von den Ukrainern begangenen“ Kriegsverbrechen nicht zuständig sein werde. Das alles geschieht heute vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts, bei dem die unter Kontrolle des Regimes in Kiew stehenden Militärs, Paramilitärs und Söldner bereits eine Vielzahl von dokumentierten Kriegsverbrechen begangen haben. |
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Joint Statement by Representatives of Iran, Russia and Türkiye on Outcomes of the 22nd International Meeting on Syria in the Astana Format, Astana, 11-12 November 2024 |
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The representatives of the Islamic Republic of Iran, the Russian Federation and the Republic of Türkiye as guarantor countries of the Astana Format:
1. Examined the latest international and regional developments and emphasized the leading role of the Astana Process in promoting the lasting settlement of the Syrian crisis.
2. Expressed their strong condemnation and deep concern over the continued mass killing and criminal attacks by Israel in Gaza as well as Israeli aggression in Lebanon and the West Bank. Called on the international community, in particular the UN Security Council (UNSC) to secure an immediate and permanent ceasefire and unhindered humanitarian access in Gaza.
Called for an immediate ceasefire in Lebanon, underlined the importance of implementing the UN Security Council Resolution 1701(2006) and reiterated the need for immediate humanitarian aid to Lebanon which suffered from mass civilian casualties and major civilian infrastructure destruction. Expressed grave concern on the deliberate attacks against UNIFIL by Israeli armed forces. Underlined the efforts of the Government of the Syrian Arab Republic to receive in the Syrian territory hundreds of thousands of forced migrants from Lebanon. Agreed to continue consultations on preventing negative spillover effects of these Israeli actions in the wider region.
3. Acknowledged the negative impact of the escalation of violence in the Middle East on the situation in the Syrian Arab Republic. Underscored the urgency for the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), UN agencies and all humanitarian actors to develop an emergency response for those who were forced to cross from Lebanon into the Syrian territory following the escalation of hostilities in Lebanon.
Condemned all Israeli military strikes in Syria. Considered these actions as a violation of international law, international humanitarian law, the sovereignty and territorial integrity of Syria, and recognized them as destabilizing and exacerbating tensions in the region and called for the ceasing of these attacks. |
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According to a report published by the press bureau of the Foreign Intelligence Service of the Russian Federation, the US Department of State is actively exploring options for altering the current leadership of Ukraine if deemed necessary.
One proposed “legitimate” method for addressing the perceived “excesses” of Mr Zelensky involves organising presidential and parliamentary elections next year, despite the ongoing conflict with Russia.
In this context, the US Department of State has resolved to undertake a preliminary review of the conditions necessary for initiating an electoral campaign in Ukraine.
Initially, it is intended to mobilise Ukrainian civil society organisations under American influence to propose this initiative through US “democratisation” foundations and think tanks, aiming to secure “broad public support.” Candidate nominations will be coordinated with the Department of State, while American NGOs will be tasked with selecting local civil society organisations to oversee the elections.
As encouraged by the United States, discussions have commenced among Western-funded Ukrainian “civic activists” regarding the establishment of a new political party intended to fill a pro-American role in the forthcoming elections. According to the Department of State's strategy, this political entity is expected to gain seats in the Verkhovna Rada and serve as a crucial component of the checks and balances system for any Ukrainian leader.
This activity by the Americans clearly illustrates that the oft-repeated US mantra “not a single word about Ukraine without Ukraine” is merely a facade. In reality, decisions regarding the fate of Ukraine and its leadership will continue to be made in the high offices of Washington. |
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Dmitri Trenin: Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aus russischer Sicht |
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Der russische Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Dmitri Trenin, hat für die russische Zeitung «Kommersant» einen Kommentar zur Trump-Wahl geschrieben.
"Donald Trump ist bekannt für seine Äußerungen über die Gefahr eines dritten Weltkriegs und seine Bereitschaft, den Krieg in der Ukraine „in 24 Stunden“ zu beenden. Das Erkennen der Gefahr, dass der derzeitige indirekte Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu einem direkten Zusammenstoß eskalieren könnte, ist ein positives Element von Trumps Wahlkampfrhetorik. Die Politik der Biden-Harris-Regierung, den Krieg zu eskalieren, führte genau zu einem solchen Zusammenstoß, bei dem ein Atomkrieg drohte. Was die Bereitschaft zur Beendigung des Krieges angeht, so sollte man sich darüber im Klaren sein, dass dies erstens nicht „in 24 Stunden“ möglich ist und zweitens „den Krieg beenden“ nicht bedeutet, „die Feindseligkeiten einzustellen“, sondern die Probleme zu lösen, die zu ihnen geführt haben.
Wenn es um die Beendigung der Feindseligkeiten entlang der bestehenden Kontaktlinie geht, ist es unwahrscheinlich, dass dieser Ansatz in Moskau ernst genommen wird. Ein solcher „Kriegsstopp“ wäre nichts anderes als eine Pause, nach der der Konflikt mit neuem Elan und wahrscheinlich mit größerer Intensität wieder aufflammen würde. Die Art des künftigen ukrainischen Regimes, sein militärisches und militärisch-wirtschaftliches Potenzial sowie der militärisch-politische Status der Ukraine sind für Russland von größter Bedeutung. Darüber hinaus müssen die neuen territorialen Gegebenheiten berücksichtigt werden.
Es ist schwer zu erwarten, dass die Trump-Administration einem substanziellen Dialog über diese Fragen zustimmt, geschweige denn die Kerninteressen Russlands berücksichtigt. Wenn sie dazu bereit ist, wird der Dialog beginnen, aber selbst dann ist eine Einigung noch lange nicht garantiert. Ein anderes Thema ist die Frage, was als zufriedenstellende Garantien angesehen werden kann, wenn beide Seiten einander überhaupt nicht vertrauen. Zwei „Minsks“ (die Abkommen von 2014 und 2015) wurden gebrochen, der dritte Versuch – das 2022 paraphierte „Istanbul“ – wurde vereitelt, so dass ein vierter wahrscheinlich nicht zustande kommen wird. Die einzige Garantie, auf die sich Russland verlassen kann, ist eine Garantie für sich selbst." |
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Wie eine Siebenjährige die Blockade von Leningrad überlebte und die deutsche Regierung das Thema abschütteln will |
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Galina Bondarewa ist 89 Jahre alt. Sie lebt in St. Petersburg. Als im Herbst 1941 die deutsche Wehrmacht mit der Blockade der Stadt Leningrad begann, war sie sechs Jahre alt. Doch sie erinnert sich noch gut, was sie während der 872 Tage dauernden Belagerung erlebte. Die deutsche Heeresführung hatte angeordnet, die Stadt auszuhungern. Eine Kapitulation sollte nicht angenommen werden. In ihrer Not aßen die Menschen Katzen, Tauben und Tapetenreste, und sogar Ledergürtel und Pelzmäntel wurden gekocht. Russland spricht neuerdings von „Genozid" und fordert von Deutschland eine Entschädigung für alle Blockade-Opfer. Die Bundesregierung erklärte, sie werde nur jüdische Blockade-Überlebende entschädigen. |
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