Donnerstag, 31. Januar 2019

Der bestellte und gewünschte Untergang


von ddbagentur
von Jürgenvv
Es war und ist politisch gewollt, was inzwischen immer mehr Menschen den Kopf schütteln lässt. Der Zustand Deutschlands verschlimmert sich tagtäglich, wer nicht vollkommen verblendet und verblödet ist, der muss zähneknirschend registrieren, wie eine einst führende Industrienation in falsche Hände geraten ist und nun abgewickelt wird.
Die deutsche Automobilindustrie wird mit durchsichtigen „Grenzwerten“ vor sich her und dem Abgrund entgegen getrieben. Der einst billige Strom aus den sichersten Atomkraftwerken der Welt kommt jetzt superteuer aus einer auf „Erneuerbare“ fixierten und dahinter installierten, verstaatlichten Energie-Planwirtschaft, mitsamt ihren fragwürdig-lächerlichen Windrädern. Der Braunkohletagebau, an welchem im Osten des Landes mehr als 20.000 Arbeitsplätze hängen, wird eingestellt, so wie unlängst die letzte Zeche im nordrhein-westfälischen Dortmund dicht gemacht wurde. Wendezeiten: Alles muss raus! Alles, was Deutschland einst groß gemacht hat, wird zertrümmert.
Die Bekämpfung der Meinungsfreiheit im Internet (u.a. NetzDG) war und ist der Bundesregierung wichtiger als der Anschluss ans Silicon Valley und der Anspruch, eine innovative Kraft in diesem Zukunftsszenario zu sein – Deutschland hinkt inzwischen auch bei der Mobilfunkversorgung Ländern wie Albanien hinterher. Kein Anschluss unter dieser Nummer.
All das aber ist kein Versagen. Es ist politisch gewollter Rückschritt und ideologisch grundierte Staatszerstörung. Es ist LINKE ALLMACHT – von der Zonentrutsche Merkel über die nach Linksaußen driftende Stegner-Pöbel-SPD, von der SED-Linksfaschismus-Partei bis zu den Alt-Maoisten der Pädo-Grünlinge. Es ist die alte linke Einheitsfront, vor 13 Jahren neu auf den Weg gebracht, unter Führung der wendehalsigen Neo-Staatsratsvorsitzenden Angela Merkel, welche eine Partei der Karriere-Lemminge, machtgeiler Speichellecker und mitläufiger Hofschranzen – namens CDU (+ CSU) !!! – zum denkbar kleinsten Wackeldackel schrumpfen ließ und das einst konservative Personal degradierte und eliminierte.
Merkels Murks ist daher total(itär). Die Genossen der Linkspartei applaudieren stehend. Siehe Beispiel Bundeswehr…
„Mit der miserablen Ausstattung einher geht die fehlende Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft. Wir haben hier ein herrliches Land, für viele Menschen ist es ein Traum, hierherzukommen.
Aber wer ist bereit, das Land zu schützen und zur Not auch mit der Waffe zu verteidigen? Aber das ist nicht die Debatte, lieber lacht man sich tot über fehlende Unterhosen. Die Streitkräfte sind an einem Zustand angelangt, der immer das Ziel der westdeutschen Linken war: die Bundeswehr ist strukturell nicht angriffsfähig. Und das wurde erreicht nach zwölf Jahren, in denen das Verteidigungsministerium in der Hand der Union war. Als CDU-Mitglied ärgert mich das persönlich. Da muss man sich schon fragen, ob man die Bundeswehr nicht lieber zu machen sollte.“
In Merkels inzwischen weitgehend gleichgeschalteter Landschaft der öffentlich-rechtlichen und privaten Merkelmedien wurde ein inhaltlich eigentlich fast schon spektakuläres Interview mit dem früheren General und heutigen Sicherheitsberater der Bundeswehr, Erich Vad, im „Cicero“ natürlich kaum wahrgenommen. Es stammt vom 22. Februar 2018 und ist dabei fast ein Jahr VOR dem soeben veröffentlichten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr für 2018 durch den Wehrbeauftragten Peter Bartels (SPD), erschienen.
Diesem desaströsen Bericht nun kann die Öffentlichkeit derzeit kaum ausweichen, weshalb sich aktuell die angeblichen „Bundeswehrexperten“ sämtlicher Parteien aus der Merkelschen Aktionseinheit in künstlicher Betroffenheit üben. Man will jeglichem Protest lediglich die Spitze nehmen um ernsthafte Kritik an den Zuständen hierzulande, wie eben auch an der BuWe, zu kanalisieren, einzufangen und letztliche Korrekturen an falscher Politik zu verhindern.
Das „Handelsblatt“ fragt in seiner Überschrift zum Bartels-Bericht mit Tränen in den Unschuldsaugen: „Ist unsere Bundeswehr überhaupt einsatzfähig?“ – und der SPD-Mitschuldige Peter Bartels vergießt Tränen der Heuchelei mit der fatalen Bilanz: „Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort.“ Derartige „Systeme der Mangelbewirtschaftung“ sind das Hauptkennzeichen sozialistischer Staatsumtriebe und ideologisch verseuchter Planwirtschaft.
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Der Realsozialismus fiel 1989 ff., weil er ein aufgeblasenes „System der Mangelbewirtschaftung“ war; Venezuela steht als potentiell reichstes Erdöl-Land der Welt mit beiden Beinen im sozialistischen Bankrott, weil dort ein diktatorisch-blutiges „System der Mangelbewirtschaftung“ besteht.
Der Iran benötigt ständig Devisen und Erdöl-Gelder, weil seine regierenden Ayatollah-Faschisten, geistig von den Linken bebrüdert und beschwestert, ein „System der Mangelbewirtschaftung“ unter Koran und Krummdolch blutig errichtet haben.
Zurück zur Bundeswehr. Und zur linken Planwirtschaft unter Merkel.
„Alle Reformen der Bundeswehr seit der Wiedervereinigung hatten nicht zum Ziel, die Bundeswehr besser zu machen, sondern waren immer darauf ausgelegt, die Armee zu verkleinern und billiger zu machen. Hinzu kommt, dass es stets eine Konzentration auf die Auslandseinsätze gibt. Die müssen laufen, denn die sind medial sichtbar. Dafür ermöglicht man alles, und dann schlägt sich der Material- und Finanzmangel an der Basis nieder.

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Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn es einen Auslandseinsatz gibt, wird das Material aus Hunderten von Standorten zusammengeklaubt und auch das entsprechende Personal. Bei einem Nato-Einsatz vor drei Jahren war es schon so, dass man für ein verstärktes Bataillon von 700 Mann mehr als 10.000 Ausrüstungsgegenstände aus verschiedenen Standorten zusammengesucht hat.“
Vor einem Jahr las Ex-General Erich Vad Merkel & Co. die Leviten, aber eine vom Merkelregime zerstörte kritische Öffentlichkeit erreichte dieses nicht.
Dabei sagte der General darin alles, was man wissen muss, vor allem alles, was in anderen Ländern zum sofortigen Rücktritt der gesamten Regierung hätte führen können.
Hier offenbart sich linke Klammheimlichkeitspolitik. Wir spielen Biedermänner und Biederfrauen, wir machen auf staatsmännisch und verarschen Land und Leute, wir sagen niemals, was wir tatsächlich vorhaben, sondern versprechen immer stets das Beste.
„Erich Vad: Die Bundeswehr ist eine Art Stiefkind der Gesellschaft. Der Gedanke der Wehrbereitschaft ist in unserem Land total unterentwickelt. Wir predigen immer Frieden und Ausgleich und Mediation, da sind wir Deutschen unheimlich stark.
Das Militär hingegen wird eher als notwendiges Übel gesehen. Was ist denn das große Narrativ der Bundeswehr, wofür sind die Streitkräfte da? Darauf finden die Soldaten selbst im Weißbuch der Bundeswehr keine Antwort. Das Problem ist weitaus größer als fehlende Schutzwesten.
Aber ist das nicht eine Aufgabe, die der Verteidigungsministerin zufällt? Und hat sie da dann nicht versagt?
Erich Vad: Das ist schon richtig. Da gibt es ein Defizit im Verständnis für die Soldaten. Hätte Ursula von der Leyen das, wäre sie auch sensibler im Umgang mit dem sogenannten Haltungsproblem gewesen. Das ist schon merkwürdig, dass eine Ministerin der CDU bei dem Abbau von Traditionen einen regelrechten Kahlschlag betreibt.“
Also, vergessen Sie den aktuellen BuWe-Bericht, lesen Sie lieber das gesamte Interview mit einem ECHTEN Experten, mit Erich Vad, der die Wahrheit sagt, die in diesem letztlich auch moralisch auf den politischen Hund gekommenen Merkelhaltungsland nicht mehr zählt. „Deutschland schafft sich ab“, sagte ein prominenter SPD-Politiker namens Thilo Sarrazin. In Berlin sieht man gesprühte Sarrazin-Bilder, der Kopf des Politikers und Sachbuchautors wird umrahmt mit einem an Nazi-Zeiten erinnernden „HALT’S MAUL“ – das ist die Sprache des neuen deutschen Merkelfaschismus, einer linksgestrickten Anti-Deutschland-Politik, die einen „neuen Moralsozialismus“ bei der Flucht in die EU und die UN anstrebt.
Das kaputte Deutschland soll überglücklich in den Institutionen der Europäischen Union und in den Institutionen der Vereinten Nationen aufgehen. Keine Traditionen, kein Land im herkömmlichen Sinne mehr, eine internationale Transitfläche mit Gender-Toiletten an Grund- und Hauptschulen, eine autofreie Hauptstadt der Fahrradfahrer an der Spree, mit der Ditib Richtung islamischer Landnahme und mit Frauenbeauftragtinnen für arabische, kurdische und türkische Clans. Das Letzte, was man von Deutschland hören wird, bevor es endgültig untergeht und seine einstige Existenz völlig aufgibt, wird ein Lachkrampf sein. Das Lachen seiner Feinde wird weltweit erschallen, denn solch ein peinliches Ende hat in der Geschichte der Menschheit noch kein Land freiwillig vollzogen. Merkel ist irre.

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Meine persönliche Meinung dazu:

Dieses Irre sein der Frau Angela M. resultiert aus dem System, dem sie 100% folgt und umsetzt und sich natürlich diebisch darüber freut, dass ihr die Menschen in der BR in D ihr immer noch folgen, beziehungsweise einen Counterpart, oder einen Notnagel  suchen, der sich Bündnis 90/die Grünen schimpft und die Bevölkerung bemerkt nicht, oder will nicht bemerken, dass dieser Parteiverein EUCH die Menschen immer mehr in den Sumpf, der schon sehr lange vorbereitet wurde und sich jetzt in einem Endstadium befindet, hineingezogen werdet, aus dem ihr EUCH mit eigener Kraft nicht mehr befreien könnet, denn leider gibt es immer noch das geflügelte Wort “ Es geht mir doch gut“, welches sich in die Köpfe des Deutschen Michel hineingefressen hat und immer noch darin herumgeistert.
Außerdem wird dem BR in D-Deutschen immer wieder eingebläut, dass er doch vor Scham, Demut und mit gesenktem Kopf die Schmach der Vergangenheit hinzunehmen hat und niemals wagen sollte, auch nur einen Deut in die andere Richtung zu denken, denn dann droht ihm die NAZIKEULE und er wird von der Antifa verfolgt und innerlich sowie auch äußerlich zu Schaden kommen.
Und was macht der DEUTSCHE MICHEL, zieht den Schwanz ein, wie ein geprügelter Hund und folgt seinem Frauchen, sowie auch seinen Peinigern, ohne aufzumucken, denn das hat er gelernt in den letzten fast 74 Jahren.
Ich bin kein Prophet, nur ein denkender, freier Mensch, der sich diesem System mit aller Kraft entgegenstellt und ich weiß, dass auch dieser EUER Deutscher Michel eines Tages aufstehen wird, aber bevor das passiert, muss er noch viel Leid ertragen und damit das nicht passiert, hat er “ DER DEUTSCHE MICHEL“ nur eine Möglichkeit sich aus diesem Dilemma zu befreien und je eher er sich dazu entschließt, desto weniger schmerzhaft wird es für ihn und natürlich auch für alle Menschen mit offenem Visier und freiem Blick in die Zukunft sein und diese Zukunft gibt es nur in der
Verfassunggebende(n) Versammlung, denn nur dort, habt IHR, das Deutsche Volk eine Stimme und eine große Macht durch diese Stimme. Erhebt diese Stimme und lasst sie laut erschallen in allen Winkeln unseres Landes und darüber hinaus.
Ich weiß, einige von Euch werden sagen, „Ach Du lieber Himmel“ schon wieder so ein Dummschwätzer, aber im Hinterkopf von den Meisten von Euch schwebt doch so ein Gedanke mit, der Euch sagt „Und wenn er Recht behält, was dann“?
Dieser Gedanke im Hinterkopf soll Euch begleiten und in eine für Euch ALLE befreiende Richtung führen, die Euch im Endeffekt die Freiheit, sowie in eine geordnete und sichere Zukunft führt, vorauf IHR ALLE stolz sein werdet und Euren Kindern, Enkeln, Ur-Enkeln und so weiter davon berichten könnt, dass IHR den Mut gezeigt habt, der benötigt wurde, um EUREN inneren Schweinehund zu besiegen.
In diesem Sinne wünsche ich Euch ein FROHES ERWACHEN in dem Glauben an EUCH selbst, IHR könnt und werdet es schaffen.
In diesem Sinne, bleibt Euch selbst treu und lasst Euch niemals unterkriegen.
EUER Jürgenvv
Bilder zugefügt von ddbNews R.

Vollkasko-Illusion? Wie die Probleme der deutschen Sozialsysteme auf einen Schlag zu lösen wären

von Redaktion
Die Diskussionen um das deutsche Sozialsystem sind schon absurd, denn die Lösungsvorschläge, die in Deutschland gemacht werden, gehen samt und sonders am Problem vorbei, wie dieser Artikel im Spiegel deutlich zeigt.
Das Sozialsystem in Deutschland steckt seit Jahrzehnten in der Krise, egal ob Altersarmut (Rentenversicherung), Probleme im Gesundheitssystem (Krankenversicherung) oder Pflegenotstand (Pflegeversicherung), sie alle machen seit Jahrzehnten trotz ständiger Reformen negative Schlagzeilen.
Man muss dabei gar nicht auf jedes einzelne Problemfeld eingehen, sicherlich gibt es im Detail viel zu verbessern. Man muss nur das Problem betrachten, dass alle diese Sozialsysteme gemeinsam haben: Zu wenig Geld. Und das ließe sich lösen, indem man einfach die Beitragsbemessungsgrenze abschafft und gleichzeitig alle Deutschen in die Systeme aufnimmt, also die Ausnahmen für Beamte, Freiberufler und Selbständige abschafft.
Das mag radikal klingen, ist aber eine praktikable Lösung. Die Schweiz macht es vor, dort muss jeder von seinem Einkommen einen festgelegten Prozentsatz einzahlen und zwar egal, um was für ein Einkommen es sich handelt. Wer eine Wohnung vermietet, muss von diesen Mieteinnahmen ins System einzahlen, wer Gewinne mit Geldanlagen macht, muss davon einzahlen und so weiter. Und zwar unbegrenzt. Wenn der Beitragssatz 5% beträgt, muss jemand, der eine Million jährlich verdient, eben 50.000 pro Jahr einzahlen.
Das hat den positiven Nebeneffekt, dass die Beitragssätze in der Schweiz wesentlich niedriger sind, die Einnahmen der Sozialkassen aber höher, und dass die Leute daher auch vernünftige Leistungen bekommen.
Natürlich ist der Widerstand dagegen in Deutschland hoch, viele Abgeordnete sind Beamte oder Freiberufler, die kein Interesse daran haben, dass ihre Berufsgruppen in Zukunft bezahlen müssen. Daher wird es kaum zu einer solchen Reform kommen, dabei würde sie die meisten Probleme lösen können.
Jeder kennt in seinem Umfeld in Deutschland wohl inzwischen Menschen, die an den Belastungen, die ein Pflegefall in der Familie verursacht, verzweifeln. Da werden zuerst die Ersparnisse der Pflegebedürftigen, die sie sich in einem ganzen Arbeitsleben angespart haben, aufgefressen und anschließend die Angehörigen zur Kasse gebeten. Was bringt eine „Versicherung“, die so etwas zulässt?
Wie gesehen, wäre die Lösung recht einfach. Wenn man aber die „Experten“ hört, die in den Medien zu Wort kommen, dann kann man über diesen Lösungsvorschlag nichts lesen, es geht immer nur um das Herumdoktern innerhalb des de facto gescheiterten Systems, anstatt das eigentliche Problem anzupacken. So kann man heute im Spiegel etwas von der „Vollkasko-Illusion“ lesen. Aber ist es illusorisch, wenn jemand in einer angeblich solidarischen Gesellschaft fordert, dass sein im Laufe eines Arbeitslebens angesparter Sparstrumpf einen gewissen Schutz genießt?
So wird Gesundheitsminister Spahn im Spiegel mit folgenden Worten zitiert: „So viele Stellschrauben gibt es da ja nicht. Beiträge, Steuerzuschuss, Eigenbeteiligung. Das auszutarieren ist eine Grundsatzdebatte.“
Es geht also tatsächlich nur um die Stellschrauben im System, die bisher kein Problem lösen konnten und es auch in Zukunft nicht tun können. Man diskutiert nur, die Beiträge zu erhöhen und so den Arbeitnehmern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, oder die schon heute für viele ruinöse Eigenbeteiligung zu erhöhen, oder die Fehlbeträge aus Steuereinnahmen zu decken. Aber in der „solidarischen Gesellschaft“ in Deutschland fragt niemand, warum Beamte, Freiberufler und Selbständige nicht Teil der Solidarität sind.
Als Experten zitiert der Spiegel dann Bernd Raffelhüschen. Er ist tatsächlich ein ausgewiesener Experte, nur ist er auch Lobbyist, denn er sagt in seinen Vorträgen ganz offen, dass er als Beamter froh ist, nicht Teil des Sozialsystems zu sein. Und so liest man über Raffelhüschen im Spiegel: „Ökonom Raffelhüschen forderte stattdessen wieder mehr Selbstverantwortung. 'Wir können nicht alle Pflegefälle auf alle Zeit finanzieren. Wir müssen jetzt dem deutschen Mittelstand zumuten, sein Vermögen wieder für Pflege aufzubrauchen.' Das bisherige System sei ein 'Erbschaftsbewahrungsprogramm'.“
So so, der Mittelstand soll also sein „Vermögen für Pflege aufbrauchen“. Und was ist mit Raffelhüschens Vermögen? Als Beamter trifft ihn das nicht, er hat gut reden. Und auch wenn es um die Reichen geht, die sich vehement gegen eine noch so geringe Erbschaftssteuer wehren und denen Raffelhüschen gerne helfend beispringt, dann findet Raffelhüschen, dass der Staat schon durch Einkommensteuer versteuerte Vermögen nicht nochmal mit einer Erbschaftssteuer belegen darf.
Im Klartext: Die Vermögen der Reichen werden geschützt, die kleinen Leute und der Mittelstand sollen aber ihr „Vermögen für Pflege aufbrauchen“. Geht’s noch?
Daran sieht man, wie durchsichtig die Argumentation der Verteidiger des heutigen Sozialsystems ist. Mit schönen Worten schützen sie ihr eigenes Vermögen und lassen den Mittelstand und die Kleinverdiener, die keine solche Lobby haben, die Rechnung bezahlen. Wie war das mit der „solidarischen Gesellschaft“?
Aber natürlich liege ich mit meiner Position völlig falsch, wie ich auch im Spiegel lerne: „Um das System der Pflegeversicherung zumindest besser zu finanzieren, will die politische Linke auch Privatversicherte, sprich Selbstständige und Beamte, in die gesetzliche Pflegeversicherung einbeziehen. (…) Doch auch die Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen stößt auf Kritik. Ökonom Raffelhüschen: „Das wäre das Dümmste, was man tun kann.“ Denn die Beamten seien im Schnitt mehrere Jahre älter als die Durchschnittbevölkerung – und hätten daher eine noch höhere Pflegewahrscheinlichkeit.“
Dass ich ein Linker bin, ist mir zwar neu, aber sei es drum. Natürlich erklärt Lobbyist Raffelhüschen, warum das so nicht geht. Die Aufnahme der Beamten würde also nur zu mehr Kosten führen und ist daher keine Lösung. Klar, als Beamter muss er das sagen. Und es ist ja auch nicht ganz falsch. Was hier fehlt, ist die Aufnahme auch der Freiberufler und Selbständigen, also derer, die wirklich hohe Einkommen haben und die gleichzeitige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, dann würde es nämlich plötzlich funktionieren: Erstens könnten die Beiträge für alle Versicherten sinken und Zweitens würde sich das Einkommen der Sozialkassen trotzdem erhöhen.
Aber diesen Vorschlag findet man im Spiegel und bei Herrn Raffelhüschen nicht. Denn, da hat Raffelhüschen Recht, nur einfach die Beamten ins System zu holen, würde kein Problem lösen.
Aber mein Vorschlag ist ja anscheinend reine „linke Träumerei“, oder wie ich auch schon lesen konnte, reiner „Sozialismus“. Pfui!
Dabei war mir gar nicht bekannt, dass die Schweiz ein linker oder gar sozialistischer Staat ist.
Man lernt eben nie aus…

Thomas Röper - www.anti-spiegel.ru

Geldwäsche über Immobilien



von ddbagentur
ddbNews R.
Sämtliche Clans finden hier bestes Terrain für Geldwäschegeschäfte und da die BRD ja gerne Ländereien mit und ohne Häuser verkauft und verkaufen lässt an Menschen aus aller Welt, die sie hier willkommen heißt, findest das auch reichlich Verwendung.

Geldwäsche: Immobilienmarkt im Fokus der organisierten Kriminalität


Immobilien sind auch bei Kriminellen begehrt: Der deutsche Immobilienmarkt gilt als „Hochrisikosektor“ für Geldwäscheaktivitäten. In jüngster Vergangenheit verdichten sich die Meldungen über Geldwäsche bei Geschäften mit Immobilien. Das BKA sieht die Volumina illegaler Umsätze in Milliardenhöhe. Die EU schreitet ein, rügt die schleppende Umsetzung derbe Anti-Geldwäsche-Richtlinie.
Die Meldungen über organisierte Kriminalität auf dem Immobilienmarkt reissen nicht ab! Kriminelle Clans und die Mafia nutzen Transaktionen von Wohn- und Gewerbeimmobilien zur Geldwäsche. Die Bedrohung ist nicht neu, die Risiken sind bekannt.Dennoch scheinen sich die Verdachtsfälle zu mehren: Im September vergangenen Jahres berichtet der Spiegel über dutzende beschlagnahmte Immobilien in Berlin, „die einem arabischen Clan zugerechnet werden“, im Dezember titelt das ZDF „Milliarden-Geldwäsche mit Immobilien“, eine kürzlich ausgestrahlte Sendung des SWR trägt den Titel „Mafia und Geldwäsche in Baden-Württemberg“.
So funktioniert Geldwäsche beim Immobilienhandel
Immobilientransaktionen bieten Kriminellen eine funktionale Gelegenheit, schmutziges Geld „rein zu waschen“. Das Schwarzgeld wird zuvor bei dubiosen Aktivitäten erwirtschaftet; typischerweise im Rotlicht-Milieu oder beim Drogenhandel. Der Weg des Geldes lässt sich schwer zum Konsumenten des gesetzwidrigen Produkts oder der frevelhaften Dienstleistung zurückverfolgen. Um das eingenommene Kapital wieder in den legalen Finanzkreislauf einzuschleusen, dient der Immobilienerwerb.
Mit dem Käufer wird unter der Hand eine Teilzahlung in bar vereinbart. Im Kaufvertrag beim Notar wird die Immobilie zu einem niedrigeren Preis veräußert. Der kriminelle Käufer verfügt nun über einen legalen Gegenwert, den er versteuern, beleihen und veräußern, oder mit dem er Mieteinnahmen erwirtschaften kann. Das Schwarzgeld befindet sich nun beim Verkäufer der Immobilie; häufig handelt es sich bei den Beziehern von Schwarzgeld aus Immobilientransaktionen um Privatleute, die die Summe scheibchenweise ausgeben; beim täglichen Einkauf im Supermarkt, an der Theaterkasse oder als Geschenk für die Enkel.
BKA: Geldwäsche mit Immobilien in Milliardenhöhe
Die Stabilität des deutschen Immobilienmarktes und die langfristige Sicherheit des Vermögensstandorts Deutschland machen den deutschen Immobilienmarkt für die Internationale Geldwäsche zum „Hochrisikosektor“. Zehn Prozent der Umsätze auf dem deutschen Immobilienmarkt stehen im Zusammenhang mit Geldwäsche, glaubt das Bundeskriminalamt in einer Studie, die vom Wirtschaftsprüfer Deloitte und Touche durchgeführt wurde; das wären 25 Milliarden Euro jährlich!

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"Um gleich am Anfang Klarheit zu schaffen, ich unterstütze nicht einmal im Ansatz die Thesen derjenigen, die behaupten, dass mit der konstituierenden Versammlung, das Überleben der Demokratie auf dem Spiel stehe (und letzteres behaupten die, die schon seit zwanzig Jahren verbreiten, dass in diesem Land die Diktatur herrsche. Auf dem Spiel steht die Demokratie, aber nicht auf Betreiben der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung!"

Venezuela intern, Betrachtung eines Einheimischen

von ddbagentur

Doch geht es vorab darum, sich über den Begriff Demokratie zu einigen. Für die Griechen, die das Wort geschaffen haben, war sie die Macht des „Demos„: das war nicht das Volk im Allgemeinen, sondern das niedere Volk, die ökonomisch schwächsten Schichten der Gesellschaft.  In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten, die nur ziemlich reiche Kandidaten zum Wahlwettbewerb an den Urnen zulassen, niemals eine Demokratie gewesen. Was den Rest des Westens angeht, selektiert er die Oligarchien nach ihrer Begabung. Es gibt keine Möglichkeit der Kontrolle vor der nächsten Wahl, ob die Gewählten dem Willen der Wähler Folge leisteten. Ich will mich damit nicht weiter aufhalten, dazu gibt es seit den Zeiten Rousseaus bekannte Kritiken. Da die Bevölkerung, sich des effektiven Zustands der Sachlage bewusst geworden ist,  wählt sie immer weniger. Und mit der Europäischen Union, die aus den unkontrollierten Machtzentren heraus mit einem unnützen Parlament gegründet wurde, verfestigt sich das Bewusstsein: das ist der Verfall des liberalen Regierungsmodells.

Autonomia di classe in Venezuela

Autor: Valerio Evangelisti /übersetzt durch FHecker
Klassenautonomie in Venezuela
Aber wie ist es möglich, dass dieses einfältige Deutschland durch seine Regierung verkünden lässt, Venezuela habe die Frist für „freie und faire Wahlen“ einzuhalten. Sollte dies nicht innerhalb von 8 Tagen geschehen, wolle sie den Quisling Guaidó als Übergangspräsident anerkennen. Ich sage einfältig, weil diese politische teutonische Wichtigtuerei, die in der kapitalistischen Demokratie das Sagen hat, wieder einmal versucht, nun im Dreiklang mit Macron und Sánchez, den gestrengen Schulmeister zu spielen. 
Alles wichtige Leute, die ihren natürlichen Instinkten folgen. Das Organ des Großkapitals plaudert aus, welcher Natur sie einzuordnen sind:
 „Die Venezolaner können nicht mehr. In den
letzten drei Jahren hat bereits jeder zehnte das Land verlassen.
Heute suchen Arbeiter im Müll nach Essbarem, Kranke nach
Medikamenten, Mütter nach ihren Söhnen, die in den Kerkern der
Polizei verprügelt werden, weil sie frei sein wollen. In Juan
Guaidó haben sie einen neuen Hoffnungsträger gefunden. Es zeugt
von der Verachtung Maduros für sein eigenes Volk, dass er es
als ‚Lakaien‘ Washingtons bezeichnet. Ja, es geht ums Erdöl in
Venezuela. Auch. Doch für die Venezolaner geht es um sehr viel
mehr als das. Wer den Aufstand gegen das Regime Maduro auf ein
geopolitisches Kräftemessen reduziert, der tut den Venezolanern
Unrecht. Und der sollte unbedingt einmal hinreisen und
beispielsweise ein Krankenhaus besuchen. Denn dort ist wie im
Rest des Landes nichts mehr zu sehen von den großen
Reichtümern, um die sich alle streiten. Die Reichtümer
Venezuelas befinden sich auf den versteckten Konten und in den
Luxuswohnungen der venezolanischen Machthaber im Ausland.“
Schauen wir, dass wir dieser Art der puren rechten Populismusschreiberei (sie würde i.Ü. immer stärker, berichtet das gleiche Blatt) mit Argumenten denen entgegnen, die fleißig an einer imperialistischen und kolonialen Neuordnung (und sei es auch nur ideologisch/propagandistisch) der Welt basteln. Die Soldschreiber des neoliberalen Imperiums und dessen Kommandozentralen, fahren nach 17 Jahren wiederum  die gleichen unhaltbaren Behauptungen auf, wie sie es 2002 taten, als Hugo Chàvez von US-treuen Militärs weggeputscht werden sollte.  

Il Venezuela dall’interno: sette chiavi di lettura per comprendere la crisi attuale

Venezuela intern:  sieben Schlüssel der Literatur zum Verständnis der aktuellen Krise
Bis in die letzten Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts, waren die angeblichen „Demokratien“ Lateinamerikas noch schlimmer dran. Es waren autoritäre, zumeist rassistische oligarchische Abgesänge bis zur Karikatur. Als Hugo Chávez 1999 die Präsidentschaft Venezuelas antrat, war der größte Teil der verarmten farbigen, wie indigenen Bevölkerung nicht einmal ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Sie existierte einfach nicht. Die Macht war aufgeteilt unter zwei sehr gleichen Fraktionen, welche die Interessen der privilegierten Minderheiten vertraten. Chávez, der von einfacher Herkunft und indigener Abstammung war, gab der Repräsentanz und Würde der „Unsichtbaren“ ein Gewicht. Er rief sie dazu auf, am öffentlichen Leben teilzunehmen und die Rolle der Protagonisten einzunehmen. Das war schon für sich eine Revolution in  einem der rückständigsten Länder Lateinamerikas. Es war vergleichbar mit der Situation in Nikaragua von 1979.
Eine solche Revolution wäre nicht vollständig, wäre sie nicht von Maßnahmen begleitet, welche die unteren Klassen und Schichten begünstigen. Ihre Abfolge hatte unter Chávez ein beeindruckendes Tempo an den Tag gelegt. Von Gesetzen zum Vorteil der Fischer bis zur kostenlosen Gesundheitsvorsorge, vom Recht auf Bildung für alle und der Vervielfachung von Schulen und Universitäten bis zur Landverteilung an die Bauern, von Anwesen die nicht oder schlecht kultiviert wurden (letztere würden übrigens vom Chavismus dazu ermuntert selbst die Besetzungen solcher Ländereien zu organisieren).  Gleichfalls wurden auch 700000  Sozialwohnungen gebaut und zugewiesen. Die Anzahl der Rentner stieg von 300000 auf drei Millionen. Der Analphabetismus war quasi völlig beseitigt und die Armut verminderte sich zusehends. Es enstehen politische und produktive Körperschaften der Selbstregierung (derzeit  ca. 2000 Comunas)1, dazu Kooperativen und viele Fabrikräte. Eine Masse, die unter der Oligarchie gleichgültig und ängstlich war, wurde ihrer Würde und ihrer Fähigkeit einzugreifen bewusst. „Un popolo opresso repente si desta, intende l’orecchio, solleva la testa“, schrieb einer Großen Italiens2.
Ist das Sozialismus? Nein, auch nicht der „Sozialismus des XXI Jahrhundert“, den Chávez als Ziel vorschlägt. Es steht jedoch schon die Antithese des Liberalismus. Die Regierung nationalisiert die Schlüsselindustrien und schlägt sich für ein System des fairen Handels auf dem Kontinent (ALBA). Man erweitert die Ölgewinnung (Venezuela ist unter den ersten Produzenten weltweit), zu gerechtem Preis für die nahe gelegenen Länder, die es benötigen. Die Auslandsschulden werden regelmäßig beglichen, doch wird jede Einmischung in die Sozialpolitik abgelehnt. Dafür (für diese Missionen, wie es später heißt) werden 70 % des Haushalts ausgegeben. So etwas geschieht nicht unter einer Diktatur, wie die Neoliberalen zwanghaft daherbeten. Ab 1999, dem Jahr der Verabschiedung der bolivarischen Verfassung, werden 20 Wahlen abgehalten. Die Regierung verliert davon zwei und man fügt sich dem Resultat, im Gegensatz zu den Sandinisten vor 20 Jahren.
Ähnliche Wahlen erregen den Zorn der Befürworter des vorherigen Regimes (die den größtem Teil der Informationsorgane kontrollieren) und erregen auch den amerikanischen Imperialismus. Im Jahr 2002 folgt nun der erste Versuch eines Staatsstreichs, in dessen Verlauf, ein Blutbad angerichtet wird. Es wird versucht, dafür die Regierung verantwortlich zu machen (was dank unabhängiger Filmemacher durchkreuzt wird, welche die hervorragende Dokumentation Die Revolution wird nicht per TV übertragen drehen [Anmerkung: Ups, die Doku ist auf youtube nicht mehr verfügbar. Warum das? Aber schauen wir sie hier]). Kurz darauf erfolgte ein tödlicher Wettlauf der Ölförderung, um das Land in die Knie zu zwingen. Hier wird Abhilfe geschaffen, durch den Schiffseinsatz manu militari, von dem aus die Förderaktivitäten kontrolliert werden, und indem die im Putsch verwickelten, kompromittierten Kader dieses Industriezweigs, ersetzt werden.
Aber das ist noch nicht das Ende. Die Parteien der Opposition (eine Plethora, ganz legal und ausgestattet mit den verbreitetsten Kommunikationsmitteln) geben nicht nach, den Sturz des „Regimes“  durch die Gewalt der Straße zu beschwören. Sie appellieren an die Streitkräfte, fordern die militärische Intervention der Vereinigten Staaten und der ihnen dienlichen Regierungen (an erster Stelle Kolumbien, das derzeit sieben amerikanische Militärbasen beherbergt). Als Antwort darauf säubert und selektioniert Chávez die Spitzen des Heeres, transformiert die Akademien zu Kaderschulen und bewaffnet v.a. das Volk durch die Gründung der Guardia Nazionale Bolivariana, die aus über hunderttausend Freiwilligen besteht.
Die Beschuldigungen wegen Autoritarismus und Bonapartismus häufen sich. Besonders volltönend klingen sie bei den Renegaten, die vom Stalinismus zum liberalistischen Glauben gefunden haben. Wie kommt dieser südamerikanische Satrap dazu, an den Prinzipien des Marktes zu rütteln, auf breiter Skala sozialpolitische Maßnahmen durchzuführen, das Diktat von Weltbank und FMI abzulehnen? Sind wir etwa noch nicht am Ende der Geschichte und der Erkenntnis angelangt, dass der Kapitalismus ein perfektes und durch nichts ersetzbares System  darstellt? So schnattert der unvermeidliche Vargas Llosa und mit ihm die ganze Stadt der Exhunde der Linken.
Soll das heißen, dass die chavistische Regierung ohne schwerwiegende  Fehler ist? Nichts von dem. Der Versuch, Venezuela die ausschließliche Verfügung über die Erdölresourcen zu entziehen, gelingt nur zu geringem Teil. Staatliche Konzentration erleichtert die Korruption, und die gewöhnliche Kriminalität wird nicht mit der notwendigen Energie verfolgt. Der „Kult des Anführers“ erreicht Höhen, die manchmal sehr ausgeprägt und lästig sind, ebenso wie das paternalistische Gehabe. Dennoch steht der „Demos“im Mittelpunkt des graduellen unaufhaltsamen Prozesses. Der Sozialismus des XXI. Jahrhunderts scheint wirklich vor der Tür zu stehen. Die subalternen Klassen erringen, dank einer direkten und partizipativen Demokratie, eine immer größere Autonomie.
Im Jahr 2013 jedoch stirbt Chávez. Fast gleichzeitig bricht der Ölpreis zusammen. Das ist mit auf die orientalischen Alliierten der Vereinigten Staaten zurückzuführen. Venezuela sieht seine Liquidität schmelzen. Dazu kommt die Abwertung der eigenen Währung und ein Anstieg der Inflation. Der Erdölexport hört auf, so erträglich wie einstmals zu sein, und die Importe erweisen sich als kostspielig. Von der Situation profitiert die venezuelanische Bourgeoisie, zwar angeschlagen, aber nie tot. Sie wirft sich auf die finstersten spekulativen Geschäfte und profitiert von der wachsenden Disparität zwischen Dollar und einheimischer Währung. Die Spekulationen lassen grundlegende Notwendigkeiten verschwinden und das Regime der Knappheit beginnt zu regieren.  Chávez Nachfolger, Nicolás Maduro (ehemaliger brillanter Außenminister und Ex-Busfahrer bei der Metro Caracas), regiert aufs Erste in verworrener Weise. Er führt zwei monetäre Kurse ein – bis heute nicht erfolgreich – und beschneidet den Zugang zu den vom Drogenhandel und Schmuggel mit Kolumbien bevorzugten Banknoten. Die Unzufriedenheit wächst, da auch das Angebot in den Supermärkten immer knapper wird. Verspätet, aber immerhin, macht er einen richtigen Zug. Er richtet ein staatliches System der Verteilung von Gebrauchsgütern ein, die in speziellen Verkaufsläden zu haben sind und an die Familien durch die CLAPS ((Comités Locales de Abastecimiento y Producción) verteilt werden.
.Dank der allgemeinen Unzufriedenheit und der Stimmenthaltung vieler Chavisten, gelingt es ihr die Wahlen 2015 zur Nationalversammlung zu gewinnen. Sie gebraucht ihre neu erworbene Macht nicht dazu, die typische Dialektik in einer Präsidialrepublik zwischen Parlament und Staatsoberhaupt herzustellen. Sie verweigert die Anerkennung von drei gewählten Vertretern der Seite der Staatsanwaltschaft, was für sie der Verlust der qualifizierten Mehrheit bedeuten würde. Sie behindert jede Entscheidung von Maduro. Sie hat es abgesehen auf die Annullierung und Umkehrung der Sozialpolitik, wie es Macri in Argentinien und Temer in Brasilien und weitere Marionetten tun. Das bedeutet die Paralyse. Die Legislative rebelliert mehr gegen die Exekutive als gegen die Judikative (die ihr per Urteilsspruch ihre Verwirkung erklärt, was aber durch Maturo gebremst wird). In Venezuela ist niemand mehr in der Lage, irgend jemanden zu regieren. Und das genau zum Zeitpunkt der Verschärfung der ökonomischen Krise.
Das parlamentarische Gestühl entspricht dem Ausbruch der Gewalt in den privilegierten Stadtteilen, in Caracas und der Provinz. Es ist wie ein Vorspiel zum erneuten Tod von Chávez. Düstere Protagonisten wie Leopoldo López (er hat während des Staatsstreichs 2002 mit seinem Milliardärsfreund Henrique Capriles an einem bewaffneten Angriff auf die kubanische Botschaft teilgenommen), geben den Impuls, dass maskierte Jugendliche Barrikaden errichten. Sie hinterließen etwa vierzig Tote, die fast alle auf ihr Konto gehen. Ermutigt von Beispielen wie dem Maidan in der Ukraine, wiederholt sich das Szenario noch grausamer. Die Jugend des Thermidors stürmte die Schlüsselministerien, Justizorgane, Einrichtungen der Sozialhilfe, kostenlose Ambulanzen, die staatlichen Niedrigpreisverkaufsstellen, Schulen und Kindergärten, die kleinen Geschäfte. Selbst einige Kasernen wurden angegriffen. Die Angreifer tragen auf ihren Helmen Kreuze oder andere esoterische Symbole und sie sind mit Waffen und Gasmasken ausgerüstet. Etwa dreißig mutmaßliche „Chavisten“ wurden mit Benzin übergossen und angezündet, bei manchen mit tödlichem Ausgang. Andere wurde geschlagen, ausgezogen und erniedrigt, gequält. Die liberal-bürgerliche Informationsinternationale beschreibt regelmäßig jedes Opfer chavistischer Repression, trotz indiskutabler Gegenbeweise.
Da das Regieren unmöglich gemacht wird, beruft sich Maduro auf drei Artikel der Verfassung von 1999 (347, 348, und 349), um eine konstituierende Versammlung einzuberufen, die Venezuela die Ordnung zurückgeben soll. Er tut dies konfus und unbeholfen und es ist bezeichnend für ihn, das er die Dinge die er anstrebt, nicht klar zum Ausdruck bringt (Madura ist nicht Chávez). Will er sich an der Macht halten? Die Nationalversammlung auseinanderjagen? Seine Ziele präzisieren sich erst im Laufe von Wochen und mit dem vergossenen Blut der Gegner (denen sich auf der Straße die Collectivos entgegenstellen (wie es auch 2002 der Fall war; Collectivos sind motorisierte Gruppen Jugendlicher, ähnlich der europäischen Antifa). Es geht also bei ihm darum, die sozialen Errungenschaften der bolivarischen Revolution irreversibel zu machen. Das gilt auch der Absicherung institutioneller Legitimität demokratischer Formen, die von unten entstanden sind. außerdem will er auch rechtlichen Spielraum für eine ökonomische Entwicklung und Differentierung schaffen.
Letzteres wird auch als unabdingbare Voraussetzung für „Frieden“ präsentiert. Es scheint aber ein illusorisches Ziel, in einem Kontext des entwickelten Klassenkriegs und den bösartigen Drohungen des Westens. Tatsache ist, dass am 30. Juli 2017 acht Millionen Venezolaner der Linie vertrauten und 545 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung ernannten, die aus Kategorien ausgewählt wurden, die als repräsentativ gelten (einschließlich Indigene, Feministinnen, Behinderte usw. ). USA, EU, esqualidos („Reaktionäre“, einschließlich der oben genannten Abtrünnigen der Linken) rufen, dass es sich um die Ankündigung einer Diktatur handele. Schon seit achtzehn Jahren hatten sie das chavistische Experiment „Diktatur“ genannt und bezüglich der Verfassung darauf hingewiesen, dass sie nun zu einem Instrument der Unterdrückung reformiert wird.
Ich weiß nicht, wie diese Geschichte enden wird. In den Reihen der Chavisten gibt es Opportunisten und Ambitionierte, Korrupte und Autoritäre, die Narzisten und die Bla, Bla, Bla… Alles Gold glitzert, verglichen mit der blutigen Psychose ihrer „liberalen“ Feinde. Auf jeden Fall erscheint es mir wichtig, dass die Chavisten, wenn auch in manchmal fragwürdiger Form, eine der letzten Fronten des lateinamerikanischen Progressivismus verteidigen werden und vor allem weitere Räume für die Selbstverwaltung der unteren Klassen eröffnen. So war das glorreiche Beispiel Nicaragua in den 1980er Jahren. Ich hoffe, dass dies beim neuen Venezuela der Fall ist, eine Oase des Widerstands, gegen das uniforme Denken und seiner Modelle eines alternden Imperialismus, zu bleiben. Ich vertraue nicht auf Maduro, nicht auf die PSUV [Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas; d.Übers.], sondern auf die Kommunen, auf die Genossenschaften und auf die gehassten Collectivos. Ich vertraue auf die Autonomie der Klasse.
Autor: Valerio Evangelisti /übersetzt durch FHecker
Carmilla on line
Der Artikel Klassenautonomie in Venzuela stammt vom August 2017, aus der Feder/Tastatur von Valerio Evangelisti, einem über die Grenzen der italienischen Halbinsel hinweg bekannten Schriftsteller .Wir arbeiten uns langsam bis zur heutigen und aktuellen Putschsituation, in der Veröffentlichung weiterer Stimmen, vor. Bis dahin halten wir’s mit Kafkas Landvermesser und arbeiten daran, ebenso entschlossen wie dieser, zum Tabernakel des Schlosses vorzudringen .mehr (...)

Dienstag, 29. Januar 2019

YouTube führt Maulkorb für „Verschwörungstheorien“ ein – Was Fake News ist, bestimmen wir!


von Niki Vogt
Nach Facebook zieht nun auch YouTube mit der Reguliererei von unerwünschten Inhalten nach. Man stellt es, genau wie Facebook, so dar, dass dies vorbeugende Maßnahmen seien, um strengeren staatlichen Regulierungen vorzubeugen. Der ehemalige britische Vizepremierminister Nick Clegg sagte am gestrigen Montag in Brüssel, es sei gar nicht mehr die Frage, ob die sozialen Netzwerke stärker reguliert werden, sondern nur noch, auf welche Weise reguliert wird. Mit anderen Worten, das herrschende System wird die freien Inhalte und die freie Kommunikation abwürgen, die Frage ist nur, wie offen und brutal.
Damit tritt nun unübersehbar und offen zutage, dass die Bevölkerungen und das System der Herrschenden sich gegenseitig misstrauen und bedroht fühlen. Die Herrschenden empfinden die Freiheit der sozialen Medien als subversiv, als Brutkasten der Rebellion und versuchen, wie schon immer in der Geschichte der Menschheit, das abzuwürgen. Das Volk spürt die Knute und wird nur noch bockiger und aufmüpfiger. „Verschwörungstheorien“, „Hatespeech“ und „Fake News“ nehmen zu, die Obrigkeit reagiert mit Zwang und Schikane…
Was nun bei Youtube durch neue Algorithmen in den Hintergrund gedrängt werden soll, sind diese sogenannten Verschwörungstheorien und angeblichen Fake News. Da es YouTuber gibt, die mit solchen unerwünschten Inhalten Millionen an Zugriffen haben und daher auch die politische Landschaft spürbar mitgestalten, stellt die Obrigkeit betroffen fest, dass ihr die informative Lufthoheit entglitten ist. Das Volk, der „große Lümmel“, wie Heinrich Heine schrieb, muss schleunigst in die Schranken gewiesen werden. Freiheit und Demokratie sind ein so kostbares Gut, dass das Volk es nur in kleinen Dosen zugeteilt bekommen darf.
Verschwörungstheorien und gefälschte Nachrichten finden einfach ein zu großes Publikum, heißt es, und unter Verschwörungstheorie fällt von „flache Erde“ bis "9-11" so ziemlich alles, was die Leute nicht denken und wissen sollen. Verschwörungstheorien entstehen aber immer dann, wenn die Bürger sehr genau merken, dass sie belogen werden und dass hinter den Kulissen Dinge beschlossen und umgesetzt werden, ohne dass jemand das erfahren soll, bis der Sack zu ist und ihnen die Konsequenzen aufgezwungen werden. Weil „die da oben“ eben ganz genau wissen, dass sie gegen den Willen der Bürger handeln. Verschwörungstheorien sind der Versuch der Menschen, sich aus den Informationsbrocken, die sie überhaupt bekommen, ein Bild zu machen, was eigentlich in Wahrheit vorgeht. Man sucht Indizien sowie Anhaltspunkte und überlegt, welchen Plan denn „die da oben“ verfolgen, und was das für „uns hier unten“ bedeutet. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Arbeitshypothese, um die Wahrheit herauszufinden. Das stellt man von oben nicht ab, indem man den Leuten Maulkörbe verpasst und einfach weitermacht.
Aber genau das wird gemacht. YouTubes Mutterunternehmen Google will nun den YouTube-Algorithmus für Video-Empfehlungen anpassen. „Wir werden damit beginnen, die Empfehlungen für grenzwertige Inhalte zu reduzieren“ steht im offiziellen Blog von YouTube zu lesen. Diese Videoempfehlungen sind die Filme, die neben dem vom Zuschauer gewählten Film rechts daneben in einer Spalte untereinander aufgeführt sind, so dass der Nutzer gleich eine Auswahl an ähnlichen Themen vorfindet. Oft starten auch automatisch themenverwandte Videos, sobald das angewählte abgelaufen ist.
Hier will YouTube ansetzen und das System, was die Empfehlungen zusammenstellt, dahingehend ändern, dass „Grenzwertiges“ und Desinformation ausgesiebt wird. Dazu gehören Themen, wie „angebliche Wunderheilungen, Videos, denen zufolge die Erde flach ist, oder andere „offensichtlich falsche Behauptungen über historische Geschehnisse“ wie die Terroranschläge vom 11. September 2001“, heißt es von Seiten YouTube/Google.
Nur eine kleine Randbemerkung: Die Staatsanwaltschaft New Yorks hat gerade offiziell eine Grand Jury einberufen, die sich mit den wahren Vorgänge um 9-11 beschäftigen wird. Zuerst einmal mit der Klärung der Frage, ob in den Trümmern und dem Staub des World Trade Centers Sprengstoff vorhanden ist, wie ein dänischer Universitätsprofessor und andere Wissenschaftler festgestellt haben. Das würde nämlich bedeuten, dass die Türme und Gebäude Nr. 7 gesprengt worden sind und nicht durch den Aufprall der Flugzeuge zusammengebrochen. Wenn das offiziell festgestellt werden sollte, was dann, Google?
YouTubes Algorithmus wird also jetzt eine Bewertung der angebotenen Inhalte vornehmen und alles aussortieren, was man so als „grenzwertig“ einordnet. Google betont, dass diese Inhalte weder gelöscht noch gesperrt werden. Der Zugriff werde auch nicht eingeschränkt. Sie werden (vorerst) nur nicht mehr empfohlen. Man hoffe, damit einen Ausgleich zwischen freiem Meinungsaustausch und der Verantwortung des Betreibers gegenüber den Besuchern geschaffen zu haben, heißt es aus dem Unternehmen. Anfangs sollen diese neuen Richtlinien nur Videos in den USA betreffen. Später allerdings – wenn die Algorithmen gelernt haben und gut funktionieren – sollen weitere Länder folgen.

Montag, 28. Januar 2019

5G / Lug und Trug



von Thom Ram
Ich denke, es sei töricht zu meinen, dass Menschen früher weniger beschissen und unterdrückt wurden als heute. Wie war das mit Inquisition, Hexenverbrennung, Sklaverei, Genozid an den Indianern, Sklaverei bei den Römern, Sklaverei bei den Griechen? Es gab Herrscherklassen und Unterdrückte. Ich orte drei Unterschiede zu heute.

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Verfassungswidrigkeit im potentiell angelegten Verfassungsstaat (seit 1990) Da die Ordnung des Grundgesetzes theoretisch jederzeit durch die zu schaffende Verfassung abgelöst werden kann, sollten als verfassungswidrig daher heute jene Parteien angesehen werden, die der freien Willensbildung des Volkes, soweit sie über den vom Grundgesetzes nur noch kommissarisch gestecken Rahmen hinausgeht, im Widerspruch zum „Befreiungsauftrag“ des Art. 146 keinen Raum gewähren, indem sie nicht nur Bestrebungen nach einer neuen Ordnung von vornherein als unzulässig deklarieren und – in Regierungsverantwortung – bekämpfen, sondern vor allem auch den Willensbildungs-, Diskussions- und Einigungsprozess durch massive Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nahezu vollständig unmöglich machen. In Anbetracht der zunehmenden und begründeten Kritik am Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf es dringend einer ergebnisoffenen Diskussion über die Aufgaben und die Existenzberechtigung eines solchen Inlandsgeheimdienstes, der, immer noch im abzulösenden „Grundgesetz-Staat“ verhaftet, die Transformation Deutschlands in den Verfassungsstaat freier, selbstbestimmter Deutscher faktisch nicht zulassen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

Absurdum: Das sollte sich jeder Deutsche einmal verinnerlichen! Angefangen beim Grundgesetz bis hin zum "Verfassungsschutz" Ein Re...