Freitag, 29. November 2019

Demokratie für Dumme: Die parlamentarische Demokratie


von deprivers
Heute liebe Kinder befassen wir uns mit der par -
lamentarischen Demokratie. Parlamentarische
Demokratie bedeutet, dass der Bürger praktisch
dazu gezwungen seine einziges Mitbestimmungs -
recht in Sachen Staat und Gesellschaft an einen
Politiker bzw. einen Parlamentarier abzutreten.
Der deutsche Parlamentarier ist zumeist von
dümmlich bis einfältiger Natur. Daher versteht
er oft nicht einmal, über was er da eigentlich ab -
gestimmt. So konnte es zum Beispiel im Europa -
parlament passieren, dass eine Abstimmung wie -
derholt werden musste, weil sämtliche Sozialis -
ten im Parlament schlichtweg zu dumm gewesen
es zu begreifen, dass sie für mehr Menschenrechte
abstimmen sollten. So stimmten sie zunächst in
nicht zu überbietender Einfalt geschlossen dage -
gegen!
So gesehen, ist der Parlamentarier selbst die größte
Gefahr für eine parlamentarische Demokratie!
Der bundesdeutsche Parlamentarier hat mit dem
verblichenen Parlamentariern der DDR gemein,
dass für ihn das Belügen des eigenen Volkes die
Höchstform einer Demokratie darstellt. Immer -
hin hielt sich ja auch die DDR für eine Demokra -
tie!
Im Unterschied zu einer echten Demokratie kann
in einer parlamentarischen Demokratie der Parla -
mentarier auch durch Bruch von Wahlversprechen,
so wie zuletzt die SPD, durch Belügen der Öffent -
keit oder durch eine Scheinwahl, wie die des Bun -
despräsidenten, an die Macht kommen. Ja selbst,
wenn ihn kaum einer gewählt, kann er als angeb -
lich tolerierte Minderheitsregierung die Macht an
sich reißen, wobei dies nicht etwa die Wähler tole -
rieren müssen, sondern andere Parlamentarier!
Ebenso im Gegensatz zu jeglicher echter Demo -
kratie, ist es in der parlamentarischen Demokra -
tie sogar möglich, dass einzelne Politiker am Par -
lament vorbei Entscheidungen treffen, so wie die
Merkel 2015 bei der Grenzöffnung für Migranten
oder, dass Parlamentarier hinter dem Rücken des
Volkes hinter verschlossenen Türen etwas aushan -
deln, wie zuletzt beim Migrationspakt!
Wir sehen also, dass in einer parlamentarischen
Demokratie der einzelne Bürger keinerlei Einfluß
auf die Politik der Regierung hat. Daher ist die
parlamentarische Demokratie quasi eine Demo -
kratie ohne Volk!
Es ist schon erschreckend es mit anzusehen, dass
in einer parlamentarischen Demokratie das Volk
ebensowenig mit zu entscheiden hat, wie in der
schlimmsten Diktatur!
Wie es Mark Twain einst so schön formulierte,
hat man nur das Recht den Gauner seiner Wahl
zu wählen. Oftmals wird einem noch nicht ein -
mal dies zugestanden, wie die Regierungsbetei -
ligung der SPD unter glattem Bruch ihres Wahl -
versprechens keiner großen Koalition mehr zur
Verfügung zu stehen, auf beschämende Art und
Weise beweist.
Im Jahre 2000 weigerten sich die Parlamentarier
in Deutschland sogar ihrem eigenen Volk weiter
zu dienen. Die sogenannten Erdtrog-Verschwörer,
beschlossen fortan nur noch einer imaginären
Bevölkerung dienen zu wollen, nicht aber dem
eigenen Volk. Im Nordhof des Bundestages er -
richteten sie zum Zeichen ihres Verrats den vom
Künstler Hans Haacke einen Blumenkübel oder
Erdtrog errichten. Von daher nennt man auch
die parlamentarische Demokratie die deutsche
Blumenkübel-Demokratie! Wer da nun seinem
eigenem Volke nicht dient, den kann man nur
schwer als Volksvertreter bezeichnen. Allenfalls,
mit viel gutem Willen, kann man daher das, was
da im Bundestag sitzt als Bevölkerungsvertreter
bezeichnen. Über verstärkte Einwanderung von
Migranten sind die Bevölkerungsvertreter in der
deutschen Blumenkübel-Demokratie gerade da -
bei sich nun so eine Bevölkerung quasi als Volks -
ersatz ins Land zu holen.
Eben so wenig, wie ein Zitronenfalter nun Zitro -
nen faltet, ist die parlamentarische Demokratie
eine Demokratie!

Ich sage es doch immer wieder im Brüssler Europaparlament sitzen paranoide - parasitäre inkompetente Psychopathische Mafiosi ...

Verrückt: Europaparlament ruft „Klima - Notstand“ aus – Klima-Heuchler reisen wie die Weltmeister

von aikos2309
Ausgerechnet das EU-Parlament ruft heute den „Klima-Notstand“ aus, nachdem es gestern bereits die neue EU-Kommission und die Wahnsinnsbeschlüsse unter anderem zum Klima durchgewunken hat (3 Billionen Euro bis 2030). Ein Witz mit Ansage: Die EU und ihre Parlamentarier gehören zu den größten Klimaschädlingen des Kontinents überhaupt.
Der „symbolische Akt“, als der der heute verkündete „Klimanotstand“ zu verstehen ist, geht mit dem formulierten, völlig willkürlich und letztlich sinnfrei festgelegten Ziel einher, alle Treibhausgas-Emmissionen bis 2030 auf 55 Prozent des Referenzwertes von 1990 zu drosseln. Dann, und nur dann, soll es dem Klima wieder besser gehen.
Dieser in Zahlenkompromisse gegossene ideologische Humbug wird durch den andernfalls indizierten „Notstand“ zum höchsten Politziel erklärt. Mit ihrem heutigen Entschluss folgt das europäische Parlament der Unart von immer mehr Kommunen gerade in Deutschland, dem Klima-Alarmismus eine „offizielle“ Note zu verleihen – und die dogmatisch beschworene Katastrophe durch rechtliche Zustandsbestimmung zur Gewissheit zu erklären.
Die Entscheidung war zwar nicht unumstritten – die EVP und konservative Kräfte wollten keinen „Notstand“ sehen, die „Grünen“ und linke Hardliner wollten die „Klima-Krise“ sogar noch drastischer benennen.
Noch immer üblich ist die Praxis, zwischen drei Haupteinsatzorten zu pendeln – je nach Strecke per Auto, mit dem Zug oder dem Flugzeug: Von ihrem Heimatort bzw. Wahl- bzw. Herkunftskreis je nachdem Richtung Brüssel oder Straßburg und zurück (Die Grünen: Per Flugzeug gegen das Klima).
Weil das EU-Parlament nach wie vor zwei Sitze hat, sind Europaabgeordnete die „mobilsten“ Parlamentarier überhaupt – und abgesehen von Millionen Steuergeldern wird entsprechend auch der „ökologische Fußabdruck“ immer tiefer, die CO2-Bilanz immer katastrophaler, je mehr Pendeleien erforderlich sind (Die Geschichte der Klima-Schauermärchen - Wer finanziert die Klimahysterie? Multimilliardäre).
Maßloser Double-Standard bei „vorbildlichem Verhalten“
Die Kommission, der ab übermorgen Merkels Statthalterin Ursula von der Leyen vorsteht, die den Kontinent endlich wieder unter „deutscher Führung“ auf moralischen Musterkurs bringen will, leistet sich einen riesigen Fuhrpark an (übrigens überwiegend deutschen) Luxuskarossen, bereits 2013 waren es 29, derzeit sind es weit über 30 Exemplare nur für die Kommissare.
Hinzu kommt ein maßlos aufgeblähtes Budget für immer mehr Dienstflüge: Die EU-Politiker, die den Bürgern privates Reisen in der Luft vergällen und verteuern wollen, erhöhte gerade erst im September den das bis April 2021 vereinbarte Vertragsvolumen mit Charterflugunternehmen um 50 Prozent auf 10,71 Millionen Euro – der ursprüngliche Betrag war nicht ausreichend. Erstattete Linienflüge von Abgeordneten, Politikern und Beamten sind hierin noch gar nicht enthalten.
Und dieselben Politiker, die im Nahbereich aasen und auf Kosten der „Gemeinschaft“ (im doppelten Sinne) Ressourcen verbrauchen, treten eine beispiellose Hysterie los, rufen den „Klimanotstand“ aus und predigen das Hohelied des Verzichts. Wer sollte hier nicht zwingend politikverdrossen werden? (Klimawandel: 11.000 Wissenschaftler fordern Bevölkerungsreduktion - NWO Agenda).
Europarlament ruft "Klimanotstand" aus
Bereits in diesem Jahr schlossen sich mehrere deutsche Städte einem Klimanotstand an, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe, Gelsenkirchen und Konstanz. Wie genau gehandelt werden soll, ist offen. Es ist schön und gut, wenn die Politik (willkürliche) Ziele verfolgt, wobei sie aber die Realität - wie so oft - aus den Augen verliert. Denn die Natur folgt ihren eigenen Gesetzen und man kann sich diesen Gesetzen nur anpassen - oder man geht unter (Klimapolitik-Wahnsinn: Politik bzgl. globaler Erwärmung bringt Chaos (Video)).
Vielleicht verfolgen die Mächtigen in Wahrheit ein ganz anderes Ziel:
Es gibt viele Beweise, um die Idee zu stützen, dass dieser Zweck, oder das Ziel dieser Manipulation, darin besteht, psychologische und soziale Uneinigkeit zu schaffen, die ausreichend ist, um die Installierung einer totalitären Regierung auf Geheiß des Volkes zu genehmigen. Desweiteren wird theoretisiert, dass die "superreiche Elite" danach strebt, die gesamte Welt hinter den Kulissen zu kontrollieren - und dass es zu diesem Zweck geschehe, dass sie die verschiedenen Aktionen lenken und finanzieren, die den Massen als politische und internationale "Zufälle" erscheinen.
Franklin D. Roosevelt sagte: "Nichts in der Politik geschieht je durch Zufall; wenn etwas geschieht, können Sie darauf wetten, dass es geplant war!" Und er befand sich in einer entsprechenden Position, es zu wissen.
...
Tatsächlich ist die Welle des Wandels bereits hier, doch Greta und ihre Vermarkter haben keinen Schimmer von ihrer wahren Natur, noch von den psychischen/psychologischen Vorbereitungen, die es braucht, um die Welle zu reiten.
Aus Verbitterung mit den Menschen, der Gesellschaft und der Schöpfung selbst haben sie mangelernährte, unreife, vegane Teenager-Aktivisten in Autoritätspositionen platziert; sie sind bestrebt, ein Klima der Rache und Vergeltung zu erzeugen, und haben sich dadurch selbst an den Kräften der Zerstörung ausgerichtet.
Hier können wir Kreuzzug der Kinder als Stichwort anbringen, wo Tausende von Kindern losmarschiert sind, um Jerusalem vor den Ungläubigen zu retten, um dann auf den Sklavenmärkten von Konstantinopel zu enden.
Nun, es steht 400 zu 1 hier. Ich wette auf eine Eiszeit und treffe dementsprechende Vorbereitungen. Greta und ihre Handlanger und Anhänger können für die Tropeninsel packen wenn sie wollen, ich kaufe Mukluks und Schneeschuhe (Gegenwind für Klima-Greta: Friedensnobelpreis futsch, und UN-Wutrede entpuppt sich als Plagiat (Videos)).
Kein Konsens in der Klimapolitik: 225 Europa-Abgeordnete stimmen gegen den „Klimanotstand“
Ein historischer Tag in Brüssel: Im Europäischen Parlament hat heute ein Drittel der Abgeordneten gegen den Versuch gestimmt, die Auswirkungen der Erderwärmung zu übertreiben.
Das European Climate Realist Network (ECRN), ein Zusammenschluss von 13 unabhängigen Thinktanks, begrüßt die Entscheidung derjenigen 225 Europa-Abgeordneten, die am heutigen Morgen den Antrag der grünen Parteien abgelehnt haben, den Klimanotstand auszurufen – auch wenn der Antrag dennoch von 429 Abgeordneten unterstützt und damit angenommen wurde.
Angesichts des gestrigen Aufrufs von ECRN an die Abgeordneten aus allen 28 EU-Mitgliedsländern, gegen die Erklärung des Klimanotstands zu stimmen, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass der Klimaalarmismus zunehmend hinterfragt wird (Klimapolitik-Wahnsinn: Politik bzgl. globaler Erwärmung bringt Chaos (Video)).
 
Zur gleichen Zeit bestätigte der Stahlproduzent Tata Steel Europe seine Absicht, in Europa 3.000 Arbeitsplätze abzubauen, AUDI 9500; Bosch 600; DAIMLER 1100; SIEMENS allen 2700 in der Kraftwerkssparte und 4200 in der IT Sparte; BASF 6000 allein in Deutschland; und, und, und...  Zeitgleich erscheinen Berichte, dass die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen plant, mehr als drei Billionen Euro für angebliche Klimaschutz-Maßnahmen auszugeben.
Angesichts der zu erwartenden astronomischen hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten dieser Politikdroht eine weitere Spaltung der EU (Klimapaket: Grüne verlangen noch zerstörerische Maßnahmen - „Wir halten nichts von vorwiegend jugendlichen durchgeknallten Sekten, die sich aufführen wie im finsteren Mittelalter“ (Videos)).
Das European Climate Realist Network kündigte an, intensiv mit Europaabgeordneten aus allen Länder zusammenzuarbeiten, um Alternativen zur Klimaschutzpolitik der EU-Kommission zu entwickeln.
Diese müssten wirtschaftlich, technisch und politisch vertretbar sein.
Literatur:

Die auffälligste Ähnlichkeit zwischen den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu besteht darin, dass gegen beide wegen Handlungen ermittelt wird, die ihre Legislative nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt hat. Abgebildet: Trump und Netanyahu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, D.C. am 15. Februar 2017. (Bildquelle: Weißes Haus)

Trump und Netanyahu: Gegen beide wird wegen erfundener Verbrechen ermittelt

von Alan M. Dershowitz  •  28. November 2019
     
  • Politiker suchen immer eine gute Medien Abdeckung und viele stimmen in diesem Sinne ab. Einige handeln sogar vor der Abstimmung eine gute Abdeckung aus. Deshalb haben sie Pressesekretäre und Medienberater.
  • Es könnte auch kein vernünftiges Statut ausgearbeitet werden, das das angebliche Verhalten Netanyahus abdeckt, nicht aber das anderer Knessetmitglieder, die ebenfalls für eine gute Berichterstattung einen Tauschhandel mit ihren Stimmen betreiben. Deshalb hat kein Gesetzgeber in einem Rechtsstaat jemals eine positive Berichterstattung in den Medien als "quid" oder "quo" für eine Verurteilung wegen Bestechung angenommen, und deshalb sollte die Bestechungsanklage von Netanyahu nicht von den Gerichten bestätigt werden.
  • Es ist schlicht kein Verbrechen für einen Präsidenten, seine Macht über die Außenpolitik für politische, parteipolitische oder sogar persönliche Vorteile zu nutzen. Stellen Sie sich vor, der Kongress versucht, ein Gesetz zu verabschieden, das definiert, was einen kriminellen Missbrauch der außenpolitischen Macht darstellen würde, im Unterschied zu einem politischen oder moralischen Missbrauch.
  • Der zentrale Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ist, dass gegen niemand ermittelt, dass niemand verfolgt oder angeklagt werden darf, es sei denn, sein Verhalten verstößt gegen bestehende und eindeutige Verbote.

Zwischen den Ermittlungen des US-Kongresses gegen den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der gerade angeklagt wurde, gibt es auffällige Ähnlichkeiten und wichtige Unterschiede.
Die auffälligste Ähnlichkeit ist, dass gegen beide wegen Handlungen ermittelt wird, die ihre Legislative nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt hat. Darüber hinaus würde kein Gesetzgeber in einem rechtsstaatlichen Land jemals ein allgemeines Gesetz erlassen, das ein solches Verhalten kriminalisiert. Die Untersuchungen dieser beiden umstrittenen Führer basieren auf der Anwendung allgemeiner Gesetze, die bisher noch nie für das fragliche Verhalten galten, und deren Ausweitung auf bestimmte politische Persönlichkeiten.

Habt ihr den deutschen Zitteraal vor Augen? Wie er auf seinem Stuhl kauert, mit einer Fresse wie hundert Jahre Eiszeit, ohne Regung und völlig ohne Inspiration!? Dann schaut Euch diesen Mann und sein Volk an und findet den Unterschied! Großes russisches Volk, ich fühle mich Euch so nah!

Einer der kleinen Unterschiede zwischen Frau Merkel und Wladimir Putin?
 Nun ja… Erklingt die deutsche Nationalhymne,
 droht Frau Merkels Nervensystem zu kollabieren,
 wird in Russland die russische Nationalhymne gesungen,
 so nimmt der Staatschef das Mikrofon und singt mit.
Frohe Gesichter. Volle Kehle. Erhebend! Mir macht sowas Mut.
Thom Ram, 29.11.07
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Es macht halt schon einen kleinen Unterschied, 
ob man sein Leben in den Dienst des Volkes oder in den Dienst 
der Satanischen stellt. Der Eine kann singen mit seinen Leuten froh, 
die Andere kann von Glück reden, 
wenn sie von anständigen Leuten nicht xxxxxxxxxxx xxxx.

Donnerstag, 28. November 2019

Kann man Europäische Union und Sowjetunion vergleichen? Putins Antwort auf diese Frage im O-Ton


von Thomas Röper
Putin hat sich in einer öffentlichen Diskussion sehr überraschend über einen Vergleich zwischen dem Ende der Sowjetunion und der aktuellen Situation der EU geäußert.
Auf der russischen Investoren-Konferenz „Russia is calling“ hat Präsident Putin sich bei der Podiumsdiskussion eineinhalb Stunden den Fragen der Teilnehmer gestellt. Besonders unerwartet war seine Antwort auf eine Frage nach einem Vergleich zwischen der Sowjetunion und der Europäischen Union. Auch seine Analyse über das aktuelle Verhältnis zwischen der EU und den USA lässt aufhorchen. Ich habe die Frage zu dem Thema und seine Antwort daher übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Vielen Dank, VTB Capital, vielen Dank, Herr Putin, für die Teilnahme an dieser Veranstaltung.
Ich sehe gewisse Parallelen zwischen der Sowjetunion und der modernen Europäischen Union. Wir sehen einen Zusammenprall unterschiedlicher Menschen, unterschiedlicher Kulturen und Sprachen, die unter einer einzigen Flagge, unter einem einzigen Banner, einer einheitlichen Währung mit Unterstützung einer Zentralregierung und mit der Unterstützung von Satellitenstaaten vereint sind, so ist es jetzt in Europäische Union. Sie alle sind durch eine gemeinsame Idee vereint.
Die Europäische Zentralbank scheint Geld aus dem Nichts zu erschaffen und zu versuchen, die Mitgliedsstaaten durch künstliche Maßnahmen zu vereinen, indem sie eine militärische Präsenz schafft, wie es auch in der Sowjetunion der Fall war. Und der Brexit erinnert in vielerlei Hinsicht an die Situation von 1988 in der Sowjetunion mit dem Aufstieg des Nationalismus in den baltischen Ländern, der schließlich zum Zerfall der Union führte.
Daher lautet meine konkrete Frage: Was ist Ihre Meinung zur Sowjetunion oder besser gesagt zur Europäischen Union?
Wladimir Putin: Was die Gründe für den Zusammenbruch der Sowjetunion betrifft, so hat das wenig mit dem Aufstieg des Nationalismus in den baltischen Ländern zu tun. Der Grund dafür lag natürlich in der sehr ineffizienten Wirtschaftspolitik der Sowjetunion, die dann zum Zusammenbruch des Sozialsystems geführt und in der Folge den politischen Bereich erfasst hat.
Die Volksrepublik China hat es in meinen Augen übrigens geschafft, die Möglichkeiten einer zentralen Verwaltung der Wirtschaft und die Entwicklung der Marktwirtschaft optimal zu nutzen. Wir analysieren genau, was dort geschieht. Der Kollege aus China wird das wahrscheinlich bestätigen: Wenn es staatliche Ausschreibungen auf Landesebene bis runter zur regionalen Ebene gibt, gibt es einen Kampf um diese Verträge, um diese zentralen Ressourcen. Warum? Zwischen wem? Zwischen den Teilnehmern des Wirtschaftslebens, die unter Marktbedingungen arbeiten und das sehr effektiv tun.
Ich will jetzt nicht in die Details im Zusammenhang mit den gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den USA und China über den Yuan-Wechselkurs und so weiter gehen, aber dies sind Werkzeuge, die effektiv verwendet werden. In der Sowjetunion wurde nichts dergleichen getan und die Ergebnisse einer ineffektiven Wirtschaftspolitik haben sich auch auf die politische Sphäre ausgewirkt. Die Ergebnisse der Zerfalls der Sowjetunion waren viel schlimmer als das, was die Leute erwartet hatten und was sie selbst in ihren schlimmsten Träumen befürchtet haben. Darüber will ich jetzt nicht sprechen, das ist nicht die richtige Zeit und nicht der richtige Ort dafür.
Was die Europäische Union betrifft, so gibt es einige Parallelen, obwohl einige EU-Länder multinationale Länder sind. Aber ich habe es bereits gesagt, es sind nicht meine Zahlen, es sind die Zahlen meiner Kollegen aus einigen EU-Ländern: Die Anzahl der Themen, bei denen das Europäische Parlament verbindliche Entscheidungen für alle EU-Länder trifft, ist größer als die Anzahl der Themen, bei denen der Oberste Sowjet der Sowjetunion verbindliche Entscheidungen für die Sowjetrepubliken treffen konnte. Und in diesem Sinne kann man natürlich einige Parallelen erkennen, auch wenn es immer noch unterschiedliche Dinge sind. Die Sowjetunion war immerhin ein ziemlich starr zentralisierter Staat und die Europäische Union ist nicht so ein Gebilde.
Schon während des Ersten Weltkriegs wurde, wie Sie wissen, die Frage der Schaffung einer Union europäischer Staaten, vereinter europäischer Staaten, diskutiert. Aber das wurde dann nicht umgesetzt. Aber nach dem Zweiten Weltkrieg kam die Montanunion und so weiter und so weiter. Und jetzt haben wir die EU.
Doch dann kamen plötzlich Streitpunkte auf. Sie entstanden aus ganz konkreten Dingen. Ich glaube nicht, dass die britischen Steuerzahler gerne Steuern zahlen, wenn sie wissen, dass ein erheblicher Teil ihres Geldes in die Taschen derer fließt, die wirtschaftlich noch nicht so weit entwickelt sind. Und wir sprechen von Dutzenden Milliarden. Es gibt noch andere Gründe. Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments betreffen auf die eine oder andere Weise alle Mitglieder der Europäischen Union. Natürlich gefällt das nicht jedem.
Ich glaube nicht, dass ich das Recht habe, das zu bewerten, aber ich möchte darauf aufmerksam machen. Einige Länder Osteuropas werden bis 2028 ein Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht haben, dass sie keine Empfänger von Zuschüssen aus dem gesamteuropäischen Haushalt mehr sein werden, sondern zahlen müssen – so, wie es das Vereinigte Königreich bisher getan hat. Und ich bin mir nicht sicher, ob die dann nicht auf die gleichen Gedanken kommen werden, wie Großbritannien sie heute hat.
Damit die Europäischen Union erhalten bleibt… Daran sind wir übrigens sehr interessiert. Wir, Russland, wollen mit einem berechenbaren, verständlichen Partner arbeiten. Wir beobachten besorgt, was dort geschieht. Ein erheblicher Teil unserer Devisenreserven ist in Euro. Trotz des Rückgangs unseres Handels mit der EU nach der Einführung verschiedener Sanktionen – der Handel umfasst jetzt etwas weniger als 300 Milliarden Dollar, vorher waren es 450 Milliarden – aber immerhin wächst der Handel wieder, trotz alldem bleibt die Europäische Union unser größter Handels- und Wirtschaftspartner. Deshalb sind wir daran interessiert, alles zu erhalten, damit es weiterhin effektiv funktioniert. Aber wir analysieren natürlich, was dort geschieht und geschehen wird.
Zu Ihrer Frage, ab man die Europäische Union mit der Sowjetunion vergleichen kann: Ich denke, nein, das ist etwas anderes, aber einige Parallelen kann man möglicherweise erkennen. Ich weiß nicht, ob sie angesichts einiger Trends, über die ich eben gesprochen habe, die EU in ihrer jetzigen Form erhalten können, aber ich weiß, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs darüber Bescheid wissen und natürlich darüber nachdenken. Und sie haben verschiedene Szenarien, wie die Mitglieder konsolidiert werden können, wie nachhaltigere Formen der Integration erreicht werden können. Ob sie Erfolg haben werden oder nicht, weiß ich nicht. Ich wünsche ihnen jedenfalls Erfolg.
Es gibt noch einen sehr wichtigen Aspekt: die Sicherheit, das ist eine extrem wichtige Sache. Schließlich haben die Vereinigten Staaten bisher gesagt: „Wir sind Euer Schutz gegen die sowjetische Bedrohung, und für den Schutz müsst Ihr bezahlen.“ Heute funktioniert das nicht mehr so gut, trotz aller Probleme mit der Ukraine, der Krim und dem Donbass. Jeder versteht, dass Russland niemanden angreifen will. Verstehen Sie, wie viele Menschen es in der Europäischen Union gibt, wie viele Menschen in den NATO-Ländern, wie groß ihr wirtschaftliches und militärisches Potenzial ist?
Die russische Bedrohung ist einfach Unsinn, sie ist eine Erfindung derer, die von ihrer Rolle als Beschützer im Kampfes gegen Russland profitieren wollen, um Geld und Vorteile zu erhalten. Das alles ist ein zeitlich begrenztes Thema, das ist offensichtlich und für die Führer der führenden Länder Europas ist es absolut offensichtlich.
Daher werden die Vereinigten Staaten Schritte unternehmen müssen, um die Qualität ihrer Beziehungen zu den NATO-Verbündeten zu ändern. Es reicht jetzt nicht mehr, zu sagen: „Wir beschützen Euch, bezahlt dafür.“ Warum sollen sie zahlen, um die US-Rüstungsindustrie zu unterstützen und Arbeitsplätze in den USA zu erhalten? Sie werden ihre eigene Rüstungsindustrie entwickeln. Das ist es, worüber sie gerade sprechen. Deshalb müssen die Jungs hier vorsichtiger sein.
Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Thomas Röper - www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper | 28. November 2019 um 09:01 | Tags: politiksliderThomas Röper | Kategorien: Politik | URL: https://wp.me/p8SP2V-30SI

Dienstag, 26. November 2019

Über die „grottenschlechten“ Globalisten werden die glorreichen Nationalisten triumphieren


von deutschelobby
Ausgabe 174: Montag, 25. Nov. 2019
Merz: Vom Widerständler zum Ritter der "grottenschlechten Regierung"
Über die "grottenschlechten" Globalisten werden die glorreichen Nationalisten triumphieren
Das uns bekannte Weltsystem, betrügerisch Demokratie genannt, repräsentiert zivilisatorisch, moralisch und humanistisch die dunkelste Epoche dieses Erdenzyklus'. Man versteht plötzlich, warum das vedisch-nordische Urwissen den derzeitigen Zyklus als das "Dunkle Zeitalter" (Kali-Yuga) bezeichnet, dem entweder das "Goldene Zeitalter", oder das Ende der Welt folgen wird. Viele unserer gesundgebliebenen Mitstreiter fragen verzweifelt, wie es geschehen kann, dass eine derart antimenschliche, satanisch-perverse Herrschaft gegen die Schöpfungsgesetze so lange existieren kann. Eine wunderbare Antwort dazu gibt der vielleicht allerletzte wahre Gottesmann, seine Exzellenz, Bischof Richard Williamson, in seinem Eleison-Kommentar 645. Im Zusammenhang mit der Satans-Herrschaft in Rom und der Zerstörung des christlichen Traditionsglaubens, zitiert der Bischof einen seiner Mitstreiter, dessen weise Worte, leicht abgewandelt, auf das gesamte Weltsystem übertragbar sind: "Wie könnte noch etwas Zivilisatorisches entstehen aus Menschen, welche wenig bis keine Ahnung mehr haben von wahr und falsch, von richtig und unrichtig, und von dem, was wirklich bekämpft werden muss? Die Wahrheit und das Rechte sind untergraben worden. Erstens, weil der Mensch ein geselliges Wesen ist, der seine Färbung natürlich von den umgebenden Menschen annimmt, die heute in starkem Maße die Wahrheit und das Rechte aufgegeben haben. Und zweitens, weil das Leben uns so viel weniger abverlangt, wenn die Wahrheit und das Rechte unbedeutend sind. Dann können wir Menschen uns von der Strömung treiben lassen, und es gibt nichts mehr, welchem wir uns noch widersetzen müssten."
Als Anschauungsunterricht des "grottenschlechten" Polit-Charakters dient uns der Wall-Street-Mann der CDU, die Krummgestalt Friedrich Merz. Als die CDU trotz beispielloser Blut- und Lügenhetze in Thüringen dem Nationalisten Björn Höcke (AfD) unterlag, verlangte Merz im Fernsehen den Sturz von Merkel mit folgender Erklärung: "Es gibt ein großes Misstrauen gegenüber der sog. GroKo in Berlin. Es gibt wirklich großen Unmut über die CDU und SPD. Von der Bundeskanzlerin wird erwartet, was eigentlich jeder Staatsbürger in diesem Land erwarten kann, nämlich politische Führung und klare Aussagen. Seit Jahren legt sich über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin. Das kann so nicht weitergehen, und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens bei uns in Deutschland noch zwei Jahre dauert, bis zum Ende dieser Wahlperiode. Bis Ende 2021. Das geht einfach nicht. Das kann sich Deutschland, das kann sich aber auch Europa nicht leisten. … Wir müssen das auf dem Parteitag in Leipzig offen ausdiskutieren, dann wird es hoffentlich Konsequenzen geben. … Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht, und daran muss sich etwas ändern." (ZDF, 28.10.2019) Merz forderte also konsequent, diese "grottenschlechte Regierung" müsse abdanken, jetzt, und nicht erst 2021. Grund: Die Merkel-Regierung sei nicht nur eine Gefahr für Deutschland, auch Europa könne sich diese "grottenschlechte Regierung nicht mehr leisten". Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig müssten diese unhaltbaren Zustände diskutiert und die Konsequenzen gezogen werden. Mit "Konsequenzen" kann er nur Neuwahlen gemeint haben. Aber davor fürchten sich die Zivilisationsfeinde wie der Teufel vor dem Weihwasser, weil sie dann ihre Pfründe verlieren könnten. Und so gelobte der kühne Schießbuden-Ritter Merz am 22. Nov. 2019 auf besagtem Parteitag absolute Loyalität gegenüber dieser "grottenschlechten Regierung". Er stimmte sogar einen Lobgesang auf Merkels Regierung an, die er vier Wochen zuvor noch als eine Gefahr für Deutschland und Europa angeprangert hatte. Die Deutschen, so Merz, verdankten seit über 50 Jahren CDU-Regierungen, Merkel-Regierungen eingeschlossen, gute, gute Jahre. Konsequenzen brauche es nicht mehr zu geben, ändern müsse sich nichts mehr. Merz wörtlich: "Wir in der CDU sind loyal zu unserer Bundesregierung, die wir seit über 50 Jahren tragen, und das waren gute Jahre für Deutschland." (Phoenix, 22.11.2019)
Tatsache ist, dass es von innen keine Rettung für uns geben kann, dazu ist der Mehrheitsmensch seelisch viel zu krank und intellektuell zu sehr verdummt worden. Das System will nur noch Zeitaufschub, um eine ausländische Mehrheitswählerschaft aufzustellen. Das dürfte gelingen, denn an den Brennpunkten der Massenbevölkerung der BRD stellt der Fremdnachwuchs schone heute die absolute Mehrheit (zwischen 70 und 100 Prozent.) In nur wenigen Jahren ist dieser Invasions-Nachwuchs wahlberechtigt, nicht in Jahrzehnten, wie AfD-Minusmenschen uns weiß machen wollen.
Aber auf der anderen Seite entsteht eine neue Nationale Welt, die wirklich die alte Anti-Zivilisation aus dem Erdenkörper ausbrennen könnte wie eine Eiterbeule. Dass der Ethno-Nationalismus in der Ost-EU (Polen, Ungarn) fester Bestandteil der neuen Weltanschauung geworden ist, steht fest. Sogar in durchrassten Ländern im Westen, wie in Italien, Frankreich, Spanien, wahrscheinlich auch in England, bahnen sich National-Revolutionen an. Aber noch wichtiger ist, dass die neuen großen Weltmächte, China und Indien, ihre Zukunft nationalistisch ausrichten. Dieser Prozess ist nicht mehr umkehrbar. Chinas Rassen-Nationalismus ist ein Bollwerk gegen die Zivilisationsvernichter. Auch DIE ZEIT enthüllt"Fremdenfeindlichkeit: Ein Hass, der chinesische Wurzeln hat. Dahinter stecken krude Ideen von einer rassischen Rangordnung. Ganz oben stehen die Weißen und die Chinesen."
Nationalisten-Präsidenten Modi und Trump - Weltmächte"
Nicht anders der indische Hindu-Ethno-Nationalismus. Narendra Modis Indische Volkspartei (BJP) gewann im Mai im größten Demokratie-System der Welt die absolute Mehrheit. Modi ist Hindu-Nationalist, aus der RSS kommend. Die RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh - Nationale Freiwilligenorganisation) wird von der BBC definiert als "das größte Freiwilligenkorps der Welt mit 6 Millionen Freiwilligen. Die RSS sieht sich als Armee, die um die Seele Indiens kämpft". Die RSS bildet heute in Indien die Führungskräfte in der Politik aus. "Die Verbindung zwischen BJP und RSS wurden unter Modi enger. Die RSS organisierte den Wahlkampf für Modis BJP und Modi brachte RSS-Funktionäre in hohe Regierungspositionen." (Wikipedia) Die heutige indische Macht wird also von der RSS getragen und ideologisch geführt. "Die RSS sowie ungezählte andere Hindu-Nationalisten bewunderten Mussolini und Hitler, die die Verbindung zwischen dem hinduistischen Indien und Deutschland so tief und umfassend machte. Es gab in Indien wohl keinen größeren Bewunderer Adolf Hitlers als Vinayak Damodar Savarkar, einer der damaligen RSS-Führer. Er sagte wörtlich: 'Deutschlands heilige Idee von der Wiedergeburt der arischen Kultur, die Glorifizierung des Hakenkreuzes (Swastika), sein Wissen um die vedischen Überlieferungen und seine leidenschaftliche Verteidigung der indo-germanischen Rassen und Zivilisationen sind bei den religiösen und sensiblen Hindus in Indien nicht nur willkommen, vielmehr sind sie ein Jubelfest der Hoffnung. Deutschlands Kreuzzug gegen die Feinde der arischen Kultur wird alle arischen Nationen wieder zur Besinnung und die Hindus zum Erwachen bringen, damit ihr verloren gegangener Ruhm eine neue Auferstehung feiern kann'." (IB-Times, 06.03.2012) Der CfR (Amerikas Jüdische Weltregierung) gesteht im eigenen Magazin: "Wie der Hindu-Nationalismus die Mehrheit gewann. Bei Modi-Kundgebung junge Soldaten, die sich als Soldaten für die Sache der Hindu-Nation verstehen. Regierungsvertreter verehren heute Indien offiziell als 'Bharat Mata ki Jai', als Mutter-Göttin, die den indischen Nationalismus mit dem Hindu-Nationalismus verbindet. Früher musste Modi noch das Motto 'Garv se kaho ham Hindu hain' (Sag mit Stolz, dass wir Hindus sind) gebrauchen. Heute ist es Allgemeingut, dass Hindu-Symbolik und Nationalismus-Symbolik identisch sind." (FP, 13.06.2019) Und für den Westen brach US-Präsident Trump am 23.10.2018 den Bann: "Ich bin Nationalist".
Aber sogar in der für den Nationalismus gar nicht ausgewiesenen arabischen Welt, weil der Islam keine Nationen anerkennt, entsteht eine mächtige Nationale Revolution nach dem Vorbild der verratenen deutschen National-Revolution von 1989, und zwar grenzübergreifend. FAZ-Kolumnist Rainer Hermann schockiert: "Vor allem im Irak und im Libanon verwerfen die meist jungen Demonstranten die Grundlagen der bisherigen Ordnung. Bislang stellen konfessionelle Identität grenzüberschreitend ein Gemeinschaftsgefühl her bei Muslimen. An die Stelle der Konfession setzen sie die Nation gleicher Staatsbürger. Ihr Ruf lautet 'WIR SIND EIN VOLK', ihr Ideal ist eine zivilgesellschaftliche Ordnung. Heute sehen sich die Demonstranten in Bagdad und Basra nicht mehr als irakische Schiiten und auch nicht als irakische Panarabisten, sondern ALS IRAKISCHE NATIONALISTEN. Auch in Iran will eine Mehrheit eine andere, eine nationale Republik. Der Westen hat auf diesen Wandel wenig Einfluss. Die gesellschaftlichen Prozesse sind aber nicht aufzuhalten heftige Verwerfungen werden sie begleiten. Dieser tiefgreifende gesellschaftliche Wandel ist nicht aufzuhalten, er wird weitere Länder erfassen." (FAZ, 22.11.2019, S. 1)
Selbst in der totalitären internationalisten Hölle des Islam beginnt die Blütenpracht des Nationalismus zu sprießen. Soros' EU-Rat für eine jüdische Weltregierung, klagt bitterlich: "Saudi zuerst: Wie der Hyper-Nationalismus Saudi Arabien umgestaltet. Saudi Arabien begrüßt einen neuen Nationalismus, der das Land und seine Innen- und Außenpolitik verändert. Der Staat selbst fördert diesen Nationalismus und hat den Einfluss der bislang dominierenden religiösen Institutionen radikal beschnitten." (ecfr.eu, 19.06.2019)
Wie hilflos wirken nunmehr die Appelle der höllischen Internationalisten, wie der von Juncker bei seiner EU-Abschiedsrede: "Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus". Oder Merkels Aufruf: "Der Nationalismus ist der Feind des EU-Projekts". Merkels handlangernder, BP Steinmeier, warnte vor "der Dynamik des Nationalismus" und Rothschilds Frankreich-Präsident Macron jammerte: "Der Nationalismus steigt wieder auf. Nie wieder Nationalismus". Diese Warner gehören dem Internationalismus (Globalismus) an, der aus der Welt ein Schlachthaus machte. Nach dem 2. Weltkrieg, als der Nationalismus "besiegt" war, starben bei den Kriegen der Internationalisten 30 Millionen Menschen. Rechnet man die beiden Weltkriege hinzu, die ja ebenfalls von den Internationalisten entfacht wurden, waren das 100 Millionen Tote. Die großen Revolutionen wie in China und Russland waren ebenfalls internationalistische Schlachtfeste mit mindestens noch einmal 100 Millionen Toten. Und die Vertreter dieser Menschen-Schlachthaus-Ideologie warnen vor dem Nationalismus.
deutschelobby | 25. November 2019 um 19:28

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Verfassungswidrigkeit im potentiell angelegten Verfassungsstaat (seit 1990) Da die Ordnung des Grundgesetzes theoretisch jederzeit durch die zu schaffende Verfassung abgelöst werden kann, sollten als verfassungswidrig daher heute jene Parteien angesehen werden, die der freien Willensbildung des Volkes, soweit sie über den vom Grundgesetzes nur noch kommissarisch gestecken Rahmen hinausgeht, im Widerspruch zum „Befreiungsauftrag“ des Art. 146 keinen Raum gewähren, indem sie nicht nur Bestrebungen nach einer neuen Ordnung von vornherein als unzulässig deklarieren und – in Regierungsverantwortung – bekämpfen, sondern vor allem auch den Willensbildungs-, Diskussions- und Einigungsprozess durch massive Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nahezu vollständig unmöglich machen. In Anbetracht der zunehmenden und begründeten Kritik am Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf es dringend einer ergebnisoffenen Diskussion über die Aufgaben und die Existenzberechtigung eines solchen Inlandsgeheimdienstes, der, immer noch im abzulösenden „Grundgesetz-Staat“ verhaftet, die Transformation Deutschlands in den Verfassungsstaat freier, selbstbestimmter Deutscher faktisch nicht zulassen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

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