LIEBE ist die am höchsten schwingende, stärkste KRAFT des Universums, sie birgt in sich unbegrenzte MACHT:

LIEBE ist MACHT, die niemals missbraucht werden kann,

weil sie Missbrauch nicht kennt, nur LIEBT,

und Niemandem schaden würde.

Sie kennt keine Angst,

keinen Zweifel.

Sie kennt die Angst und auch die kleinen Ängste nicht. Sie hält nicht fest, sondern nimmt BEDINGUNGSLOS an und lässt gleichzeitig BEDINGUNGSLOS los.

Die Lieblosigkeit und Missachtung der Göttlichen Gebote sind DIE URSACHE dessen ,was auf diesem Planeten geschieht und deren Veröffentlichungen uns auf diesem Blog immer wieder vor Augen geführt werden.

Donnerstag, 20. Februar 2020

Herzliche grüße aus dem parasitären paranoiden hoch-kriminellen Psychopathen Pool ...

Chaos, Tyrannei, Zerstörung, Unrecht, Verfassungsbruch – Merkelismus…..Macron bestätigt Aussage:“Der Islam ist eine Scheißreligion. Ich hasse den Islam, der Koran ist voller Hass.“…AUDIO

von deutschelobby
Ausgabe 022: Mittwoch, 19. Feb. 2020

Merkels Gula-System
Merkels geplantes Gulag-System
Chaos, Tyrannei, Zerstörung, Unrecht, Verfassungsbruch – Merkelismus
Es gibt zwei sich bekämpfende Blöcke in der BRD. Auf der einen Seite wütet der ideologisch vereinte Gewaltblock von Merkels kommunistischer Einheitspartei (Union, SPD, Grüne, Linke, FDP) gegen die Restdeutschen. Auf der anderen Seite kämpft der kleine, elitäre freiheitlich-demokratische Widerstandsblock AfD für das Überleben der Deutschen. Das Hauptziel des Merkelismus ist die totale ethnische Zerstörung der Restdeutschen sowie die Vernichtung ihres Landes und ihrer Existenzgrundlagen. Die ethnische Vernichtung der Deutschen wird mit der Migrationsflutung unter dem Lügenetikett "Humanismus" zum Höhepunkt getrieben. Die Wirtschafts- und Umweltvernichtung geschieht durch die planmäßige De-Industrialisierung unter dem Lügenbanner "Klimaschutz" und "Globalismus". Die AfD-Elitären wie Björn Höcke, Doris von Sayn-Wittgenstein, Karin Ebner-Steiner, Alice Weidel, Gottfried Curio, Andreas Kalbitz, um nur ein paar Wenige zu nennen, kämpfen gegen diese beispiellos destruktive Kraft heldenhaft an, auch gegen die Systemkranken in den eigenen Reihen.
Mittlerweile wurde von Gerichten, Richtern und Rechtswissenschaftlern hinreichend nachgewiesen, dass sich Merkel und alle Mandatsträger der Systemparteien mit der 2015 begonnenen Großflutung unseres Landes u.a. wegen "strafbaren Einschleusens von Ausländern nach § 111 StGB" schuldig gemacht haben (Prof. Dr. Holm Putzke). Nach dem Grundgesetz, dem Asylgesetz (AufenthG § 14, Unerlaubte Einreise) und dem EU-Standard Dublin III hat nicht ein einziger der von den Merkelisten eingeschleusten Eindringlinge das Recht, hier zu sein (Prof. Dr. Alfred de Zayas und Dr. Hans-Georg Maaßen) Die Merkelisten sind Gesetzesbrecher und Vertreter des Unrechts (Seehofer"Wir haben eine Herrschaft des Unrechts"). Da die Merkelisten also fremde Massen unrechtmäßig zu unserer Vernichtung einschleusen, sind sie nicht nur nach § 6 Völkermordgesetz anzuklagen, sondern auch wegen "Beihilfe" an den millionenfachen Verbrechen ihrer Hereingeholten. Die Merkelisten müssen zudem wegen Landesverrat durch illegale Grenzöffnung vor Gericht kommen, denn "wer die Grenze aufgibt, der gibt das Land auf." Gleichzeitig, so das OLG Koblenz, "wurde damit die rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt". (Stefan Aust, WELT) Dass Merkel und ihre Mittäter schuldig sind, hat Merkel am 11. Aug. 2018 sogar selbst eingestanden: "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen." Und jetzt hat sogar der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die EU-Staaten keine Asylanträge im Land annehmen müssen und somit die Invasoren auf der Stelle zurückweisen dürfen.
"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die Sofort-Rückführung von Migranten für legal. Es war ein sensationelles Urteil, das die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag sprach: Einstimmig. Im Jahr 2017 noch hatte die Kleine Kammer des EGMR anders geurteilt. Der Entscheid vom Donnerstag stellt nun eine 180-Grad-Wende dar." (DIE WELT, 15.02.2020, S. 3) Die Richter urteilten, dass Asylsuchende in ihren Herkunftsländern oder an der Grenze Asyl beantragen müssten. Und bevor diese Anträge nicht entschieden sind, haben sie kein Recht, die Grenze zu übertreten. Die Entscheidung bezog sich auf Spanien, was bedeutet, dass die BRD erst recht nicht diese Eindringlinge nach dem sog. Asylgesetz über die Grenze lassen muss. Denn erstens kommen alle "aus einem sicheren Drittstaat", und zweitens könnten sie in Lagern an der Grenze aufgestaut werden, bis ihre Anträge entschieden sind, so die obersten Richter für Menschenrechte am Europäischen Gerichtshof. Aber die Merkelisten locken weiterhin alle Alimentierungswilligen mit Geld an wie das Licht die Motten. Es geht also nur um unsere Vernichtung, sonst um nichts, und darin ist sich die Merkel-Einheitsfront von Union, SPD, Grüne, Linke, FDP einig.
Um dem Unrecht, der Tyrannei, der Demokratieverachtung die Krone aufzusetzen, befahl Merkel am 6. Februar von Südafrika aus, die demokratisch einwandfreie Wahl von Thomas Kammerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten vom Tag zuvor zu annullieren. Das ist dunkelste Despotie, tiefste Barbarei, gravierender demokratischer Zivilisationsbruch. Nur weil ein Wahlergebnis nicht passt, muss es annulliert werden. Kein Unterschied zum Honecker- oder Stalin-Regime. Die bestialische Einheitshetze gegen die AfD, die dann einsetzte, übertrifft sämtliche Zivilisationsbrüche der Vergangenheit. Und wie schon im Oktober letzten Jahres vor der Thüringen-Wahl die Dienste einen dazu abgerichteten Irrsinnigen in Halle morden ließen, um mit der dann einsetzenden Totalhetze Höckes AfD auf 5 Prozent zu drücken, was gründlich misslang, wurden jetzt wieder 12 sog. "Rechtsextremisten" festgenommen, die angeblich Anschläge auf Moscheen verüben wollten. Von den 12 dürften 8 Geheimdienstspitzel gewesen sein, die die vier Naivlinge zu Gewalttaten abrichten sollten, um wieder Bluthetze produzieren zu können. Dazu heißt es medial: "Tonangebend in der Gruppe waren nicht rechtsextreme Gefährder, sondern zuvor unbekannte Personen, die sich über das Internet kennengelernt und ausgetauscht haben sollen." (FAZ, 18.02.2020, S. 8) Wie üblich, die "unbekannten" Staatsbediensteten "aus dem Internet gaben den Ton an". Als die Vier Systemopfer aber jegliche Gewalttat ablehnten, wurden sie rasch festgenommen, um die gewünschte Hetze gegen die AfD und die Propagierung der LINKE (die neue SED), wenn auch ohne gewünschte Gewalttaten, nicht zu gefährden. Im Knast können sich die vier nicht wehren. Das alles ist Teil von Merkels offenem Putsch zur Annullierung der demokratischen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Allein dafür müsste sie nach der demokratischen Wende lebenslang hinter Gitter landen.
Wer ist kompetent, um über Demokratie zu reden? Seit dem Mittelalter gab es in einigen Schweizer Kantonen die direktdemokratische Institution der Landsgemeinde. Seit 1874 wurde die Schweiz zu jenem Staat, der weltweit die am stärksten ausgebaute direkte Demokratie hat. Die renommierte Schweizer Weltzeitung NZZ kommentierte Merkels Putsch wie folgt: "Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie. Die Parteien und viele Journalisten befinden sich gerade in einem Überbietungswettbewerb darum, wer in der Lage ist, die Wahl von Thomas Kemmerich am schärfsten zu verurteilen. Aber das, was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie demokratische Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen." (NZZ, 05.02.2020) Prof. Dr. Dietrich Murswiek, 71, ist Rechtswissenschaftler. Er war bis zur Emeritierung 2016 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Murswiek berät Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion in staats- und völkerrechtlichen Fragen. Murswiek: "Die AfD ist nicht 'nazistisch und faschistisch', das sind alles geradezu verhetzende Beschimpfungen. Merkel hat mit ihrer Aussage ihre Kompetenzen als Kanzlerin eindeutig überschritten. Sie darf sich als Bundeskanzlerin nicht einmischen in die Regierungsbildung auf der Ebene der Länder." (Weltwoche, Zürich, 11.02.2020)
Erstmals meldete sich nunmehr ein noch aktiver Richter gegen den Merkel-Putsch zu Wort. Bislang wagten sich nur die feigen "Pensionäre" aus der Deckung. Anders der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, Dietrich Hölz, der Merkel offen des verbrecherischen Verfassungs-Putsches bezichtigt: "Die rechtliche Qualität der von Südafrika aus erfolgten Intervention der Bundeskanzlerin, die Wahl sei 'unverzeihlich' und müsse 'rückgängig' gemacht werden, ist im Hintergrund geblieben. Das Verfassungsrecht ist tangiert. Frau Merkel hat diese Äußerung in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin getätigt. Mit der Formulierung "unverzeihlich" mag sie nur eine politische Bewertung ausgesprochen haben. Die Forderung der Bundeskanzlerin nach unbedingter Rückgängigmachung der Wahl hat indes eine andere Qualität. Denn die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten ist ein Rechtsakt, der unmittelbar nur dem thüringischen Landes(verfassungs)recht unterliegt, als Ausdruck der grundgesetzlich garantierten Eigenstaatlichkeit Thüringens als Gliedstaat der BRD (Art. 20 Abs. 1 GG). Die Ausübung der Thüringen insoweit zustehenden staatlichen Befugnisse ist allein seine Sache (Art. 30 GG). In dieses Kompetenzgefüge und das verfassungsrechtlich verbriefte Recht Thüringens auf staatliche Selbstorganisation hat die Bundeskanzlerin mit der zitierten Äußerung eingegriffen. Wenn Sie öffentlich und in Ausübung ihres Amtes als Spitze der Regierung (Art. 62, Art. 65 Satz 1 GG) die Rückgängigmachung eines außerhalb ihrer Zuständigkeit liegenden Staatsorganisationsakts fordert, liegt hierin ein Verstoß gegen ein Strukturelement des Verfassungsstaates: die vertikale Gewaltenteilung. Zudem dürfte die Äußerung der Bundeskanzlerin schwerlich mit dem im Rechtsstaatsprinzip angesiedelten Grundsatz der Bundestreue vereinbar sein, denn dieser verlangt von allen Gliedern des Bundesstaates gegenseitige Rücksichtnahme und Respektierung der jeweiligen Kompetenzen." (FAZ, 18.02.2020, S. 6)

Macron verteidigt die Aussage:
"Der Islam ist
 eine Scheißreligion"

Alle Systemlumpen in der BRD streiten ab, dass sie planmäßig unsere Umvolkung betreiben. Sie bestreiten sogar, dass es überhaupt eine Umvolkung gäbe, bei 40 Millionen Fremden im Land. Aber selbst Rothschilds Frankreich-Präsident Emmanuel Macron hat jetzt zugegeben, dass Frankreich bereits zum großen Teil nicht mehr Frankreich ist, sondern islamistisch kontrolliert wird. Die System-WELT titelt heute"Islamismus: Macrons Plan zur Rückeroberung der Republik vom Islamismus. Die Wiedereroberung dessen, was man in Frankreich die 'verlorenen Territorien der Republik' nennt." Auch die FT von gestern griff Macrons migrantive Kehrtwende zur Rettung des Landes auf. FT zitiert Macron: "Wir müssen den islamischen Separatismus bekämpfen, sonst werden wir ausgetauscht." Der frühere Bürgermeister von Sarcelles schreibt in seinem Buch Die Emirate von Frankreich"Die Islamisten übernehmen die Vorstädte, 200 Kämpfer reichen, um  60.000 Menschen zu terrorisieren. In den Vorstädten regiert der radikale Islam." Gemäß Marine Le Pen befinden sich bereits 150 Distrikte in islamischer Hand: "Wenn wir nicht schnell handeln, steht unser Überleben, der Friede und die Zivilisation auf dem Spiel." (FT, 18.02.2020)
Dass die Menschen den Systemlingen nicht mehr glauben, spüren Typen wie Macron mittlerweile überdeutlich. Und so sah er sich gezwungen, die 16-jährige Gymnasiastin Mila aus der Nähe von Grenoble in Schutz zu nehmen, die in einem Video auf Instagram über den Islam sagte: "Der Islam ist eine Scheißreligion. Ich hasse den Islam, der Koran ist voller Hass." Macron nahm die Aussage in Schutz: "Wir haben ein Recht auf Blasphemie." (AFP, 04.02.2020) Um den Aufstieg des rettenden Nationalismus noch zu verhindern, gibt sich Macron sogar ganz rechts, wirft seine Parole, "sowohl rechts als auch links zu sein", über Bord und sagt: "Das hat sich als großer Irrtum erwiesen." Die WELT ergänzt: "Macrons Politik kippt eindeutig Richtung rechts." (WELT, 17.02.2020)
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deutschelobby | 20. Februar 2020

Dienstag, 18. Februar 2020

Rede von Präsident John F. Kennedy am 27 April 1961 im Waldorf Astoria in New York



von ddbagentur

Diese Rede zeigt bereits wie auch Kennedy damals, so wie Trump heute, mit einer Presse und mit Medien zu kämpfen hatte, die es mit der Wahrheit nicht so ernst nahm und die gewissen Kreisen zuzuordnen ist.

übersetzt von ddbNews R. (wichtigste Sätze fett)

Speech of President John F. Kennedy, Waldorf-Astoria Hotel, New York City, April 27, 1961


Bildergebnis für Bilder Kennedy 1961 Rede
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren:
Ich weiß Ihre großzügige Einladung, heute Abend hier zu sein, sehr zu schätzen.
Sie tragen in diesen Tagen eine große Verantwortung, und ein Artikel, den ich vor einiger Zeit gelesen habe, hat mich daran erinnert, wie besonders schwer die Belastungen der heutigen Zeit auf Ihrem Beruf lasten.
Sie erinnern sich vielleicht daran, dass 1851 die New York Herald Tribune unter der Schirmherrschaft und Herausgabe von Horace Greeley als ihr Londoner Korrespondent einen obskuren Journalisten namens Karl Marx beschäftigte.
Es heißt, dass der Auslandskorrespondent Marx, steinalt und mit einer kranken und unterernährten Familie, ständig an Greeley und den geschäftsführenden Herausgeber Charles Dana appellierte, sein großzügiges Gehalt von 5 Dollar pro Rate zu erhöhen, ein Gehalt, das er und Engels undankbar als "lausigsten kleinbürgerlichen Betrug" bezeichneten.
Aber als alle seine finanziellen Appelle abgelehnt wurden, schaute sich Marx nach anderen Mitteln für den Lebensunterhalt und den Ruhm um, beendete schließlich seine Beziehung zur Tribune und widmete seine Talente voll und ganz der Sache, die der Welt die Saat des Leninismus, des Stalinismus, der Revolution und des Kalten Krieges hinterlassen würde.
Wenn diese kapitalistische New Yorker Zeitung ihn nur freundlicher behandelt hätte; wenn Marx nur Auslandskorrespondent geblieben wäre, wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen. Und ich hoffe, dass alle Verleger diese Lektion im Gedächtnis behalten, wenn sie das nächste Mal einen armseligen Appell für eine kleine Erhöhung des Spesenkontos von einem obskuren Zeitungsmann erhalten.
Ich habe als Titel meiner heutigen Ausführungen "Der Präsident und die Presse" gewählt. Einige mögen vorschlagen, dass dies natürlicher formuliert wäre: "Der Präsident gegenüber der Presse". Aber das sind nicht meine Gefühle heute Abend.
Es stimmt jedoch, dass es, als ein bekannter Diplomat aus einem anderen Land kürzlich von unserem Außenministerium verlangte, bestimmte Zeitungsangriffe auf seinen Kollegen zurückzuweisen, unnötig war, zu antworten, dass diese Regierung nicht für die Presse verantwortlich sei, denn die Presse hatte bereits klargestellt, dass sie nicht für diese Regierung verantwortlich sei.
Dennoch ist es heute Abend nicht meine Absicht, die üblichen Angriffe auf die so genannte Ein-Parteien-Presse zu liefern. Im Gegenteil, in den letzten Monaten habe ich außer von einigen Republikanern selten Beschwerden über politische Voreingenommenheit in der Presse gehört. Es ist auch nicht meine Absicht, heute Abend die Fernsehübertragung der Pressekonferenzen des Präsidenten zu diskutieren oder zu verteidigen. Ich halte es für sehr vorteilhaft, dass etwa 20.000.000 Amerikaner regelmäßig an diesen Konferenzen teilnehmen, um, wenn ich so sagen darf, die Scharfsinnigkeit, die Intelligenz und die Höflichkeit Ihrer Korrespondenten in Washington zu beobachten.
Schließlich sollen diese Bemerkungen auch nicht den angemessenen Grad an Privatsphäre untersuchen, den die Presse jedem Präsidenten und seiner Familie zugestehen sollte.
Wenn Ihre Reporter und Fotografen des Weißen Hauses in den letzten Monaten regelmäßig die Gottesdienste besucht haben, hat ihnen das sicherlich nicht geschadet.
Andererseits ist mir klar, daß sich Ihre Mitarbeiter und Fotografen des Telegrammdienstes vielleicht darüber beschweren, daß sie auf den örtlichen Golfplätzen nicht mehr dieselben grünen Privilegien genießen wie früher.
Es stimmt, dass mein Vorgänger keine Einwände hatte, wie ich es bei Bildern über das eigene Golfspiel in Aktion tue. Aber andererseits hat er auch nie einen Geheimdienstler gebohnert.
Mein Thema heute Abend ist ein nüchterneres Thema, das sowohl für Verleger als auch für Redakteure von Bedeutung ist.
Ich möchte über unsere gemeinsame Verantwortung im Angesicht einer gemeinsamen Gefahr sprechen. Die Ereignisse der letzten Wochen haben vielleicht dazu beigetragen, diese Herausforderung für einige zu erhellen; aber die Dimensionen ihrer Bedrohung sind seit vielen Jahren am Horizont deutlich sichtbar. Was auch immer unsere Hoffnungen für die Zukunft sein mögen - diese Bedrohung zu verringern oder mit ihr zu leben - es gibt kein Entkommen vor der Schwere oder der Gesamtheit ihrer Herausforderung für unser Überleben und unsere Sicherheit - eine Herausforderung, die uns in allen Bereichen menschlichen Handelns auf ungewohnte Weise begegnet.
Diese tödliche Herausforderung stellt unsere Gesellschaft vor zwei Anforderungen, die sowohl die Presse als auch den Präsidenten direkt betreffen - zwei Anforderungen, die sich im Ton fast widersprüchlich anhören mögen, die aber miteinander in Einklang gebracht und erfüllt werden müssen, wenn wir dieser nationalen Gefahr begegnen wollen. Ich beziehe mich erstens auf die Notwendigkeit einer weitaus umfassenderen Information der Öffentlichkeit und zweitens auf die Notwendigkeit einer weitaus umfassenderen Geheimhaltung der Amtsgeschäfte.
Das Wort "Geheimhaltung" ist in einer freien und offenen Gesellschaft abstoßend; und wir als Volk sind von Natur aus und historisch gesehen gegen Geheimgesellschaften, gegen geheime Eide und geheime Verfahren. Wir haben schon vor langer Zeit entschieden, dass die Gefahren einer übermäßigen und ungerechtfertigten Verschleierung einschlägiger Fakten bei weitem die Gefahren überwiegen, die zur Rechtfertigung angeführt werden. Auch heute noch ist es wenig sinnvoll, der Gefahr einer geschlossenen Gesellschaft entgegenzutreten, indem man ihre willkürlichen Beschränkungen imitiert. Auch heute noch ist es wenig sinnvoll, das Überleben unserer Nation zu sichern, wenn unsere Traditionen nicht mit ihr überleben. Und es besteht die sehr große Gefahr, dass das angekündigte Bedürfnis nach mehr Sicherheit von denjenigen aufgegriffen wird, die bestrebt sind, seine Bedeutung bis an die Grenzen der offiziellen Zensur und Verschleierung auszudehnen. Das will ich nicht zulassen, soweit es in meiner Kontrolle liegt. Und kein Beamter meiner Regierung, ob er im Rang hoch oder niedrig, zivil oder militärisch ist, sollte meine Worte heute Abend hier als Vorwand dafür interpretieren, die Nachrichten zu zensieren, Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken, unsere Fehler zu vertuschen oder der Presse und der Öffentlichkeit die Fakten vorzuenthalten, die sie verdienen, zu erfahren.
Aber ich bitte jeden Verleger, jeden Redakteur und jeden Journalisten in der Nation, seine eigenen Standards zu überprüfen und die Art der Gefahr für unser Land zu erkennen. In Kriegszeiten haben sich Regierung und Presse üblicherweise in einem weitgehend auf Selbstdisziplin beruhenden Bemühen zusammengeschlossen, um unbefugte Enthüllungen gegenüber dem Feind zu verhindern. In Zeiten "klarer und gegenwärtiger Gefahr" haben die Gerichte entschieden, dass selbst die privilegierten Rechte des Ersten Verfassungszusatzes dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach nationaler Sicherheit nachgeben müssen.
Heute ist noch kein Krieg erklärt worden - und so heftig der Kampf auch sein mag, er darf nie auf traditionelle Weise erklärt werden. Unsere Lebensweise wird angegriffen. Diejenigen, die sich zu unserem Feind machen, rücken rund um den Globus vor. Das Überleben unserer Freunde ist in Gefahr. Und doch wurde kein Krieg erklärt, keine Grenzen wurden von den marschierenden Truppen überschritten, keine Raketen abgefeuert.
Wenn die Presse auf eine Kriegserklärung wartet, bevor sie die Selbstdisziplin der Kampfbedingungen durchsetzt, dann kann ich nur sagen, dass kein Krieg jemals eine größere Bedrohung für unsere Sicherheit darstellte. Wenn Sie auf die Feststellung einer "klaren und gegenwärtigen Gefahr" warten, dann kann ich nur sagen, dass die Gefahr nie deutlicher und ihre Präsenz nie unmittelbarer war.
Sie erfordert eine Änderung der Sichtweise, eine Änderung der Taktik, eine Änderung der Missionen - durch die Regierung, durch das Volk, durch jeden Geschäftsmann oder Gewerkschaftsführer und durch jede Zeitung.
Denn wir stehen weltweit einer monolithischen und rücksichtslosen Verschwörung gegenüber, die sich in erster Linie auf verdeckte Mittel zur Erweiterung ihres Einflussbereichs stützt - auf Infiltration statt Invasion, auf Subversion statt Wahlen, auf Einschüchterung statt freier Wahl, auf Guerillas bei Nacht statt auf Armeen bei Tag. Es ist ein System, das enorme menschliche und materielle Ressourcen in den Aufbau einer eng gestrickten, hocheffizienten Maschine eingezogen hat, die militärische, diplomatische, nachrichtendienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert.
Seine Vorbereitungen werden versteckt, nicht veröffentlicht. Seine Fehler werden begraben, nicht überschrieben. Seine Dissidenten werden zum Schweigen gebracht, nicht gelobt. Keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht gedruckt, kein Geheimnis verraten. Sie führt den Kalten Krieg, kurz gesagt, mit einer Disziplin, die keine Demokratie jemals erhoffen oder wünschen würde.
Dennoch erkennt jede Demokratie die notwendigen Einschränkungen der nationalen Sicherheit an - und es bleibt die Frage, ob diese Einschränkungen strenger eingehalten werden müssen, wenn wir uns gegen diese Art von Angriffen wie auch gegen eine regelrechte Invasion wehren wollen.
Denn die Tatsachen sind, dass die Feinde dieser Nation sich offen damit brüsten, durch unsere Zeitungen Informationen zu erhalten, die sie sonst durch Diebstahl, Bestechung oder Spionage anheuern würden; dass die Einzelheiten der verdeckten Vorbereitungen dieser Nation zur Abwehr der feindlichen Geheimoperationen jedem Zeitungsleser, Freund und Feind, zugänglich sind; dass die Größe, die Stärke, der Standort und die Art unserer Streitkräfte und Waffen sowie unsere Pläne und Strategie für deren Einsatz in der Presse und anderen Nachrichtenmedien in einem Maße aufgezeigt wurden, das ausreicht, um jede ausländische Macht zufrieden zu stellen; und dass zumindest in einem Fall die Veröffentlichung von Einzelheiten über einen geheimen Mechanismus, bei dem Satelliten verfolgt wurden, dessen Änderung auf Kosten beträchtlicher Zeit und Geldes erforderlich war.
Die Zeitungen, die diese Geschichten druckten, waren loyal, patriotisch, verantwortungsbewusst und wohlmeinend. Wären wir in einen offenen Krieg verwickelt gewesen, hätten sie solche Artikel zweifellos nicht veröffentlicht. Aber in Ermangelung eines offenen Krieges erkannten sie nur die Prüfungen des Journalismus und nicht die Prüfungen der nationalen Sicherheit an. Und meine Frage heute Abend lautet, ob nicht jetzt zusätzliche Tests angenommen werden sollten.
Die Frage müssen Sie allein beantworten. Kein Beamter sollte sie für Sie beantworten. Kein Regierungsplan sollte seine Beschränkungen gegen Ihren Willen durchsetzen. Aber ich würde meiner Pflicht gegenüber der Nation nicht nachkommen, wenn ich nicht alle Verantwortlichkeiten, die wir jetzt tragen, und alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, in Betracht ziehe, wenn ich dieses Problem nicht Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen und zu seiner sorgfältigen Prüfung auffordern würde.
Bei vielen früheren Gelegenheiten habe ich gesagt - und Ihre Zeitungen haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass dies Zeiten sind, die an das Opfergefühl und die Selbstdisziplin eines jeden Bürgers appellieren. Sie rufen jeden Bürger auf, seine Rechte und Annehmlichkeiten gegen seine Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwohl abzuwägen. Ich kann jetzt nicht glauben, dass die Bürger, die im Zeitungsgeschäft tätig sind, sich von diesem Appell ausgenommen sehen.
Ich habe nicht die Absicht, ein neues Kriegsinformationsbüro einzurichten, um den Nachrichtenfluss zu regeln. Ich schlage keine neuen Formen der Zensur oder neue Arten von Sicherheitseinstufungen vor. Ich habe keine einfache Antwort auf das Dilemma, das ich aufgeworfen habe, und würde nicht versuchen, es aufzuzwingen, wenn ich eine hätte. Aber ich bitte die Angehörigen der Zeitungsbranche und der Industrie in diesem Land, ihre eigene Verantwortung zu überdenken, den Grad und die Art der gegenwärtigen Gefahr zu bedenken und die Pflicht zur Selbstbeschränkung zu beachten, die diese Gefahr uns allen auferlegt.
Jede Zeitung fragt sich jetzt, in Bezug auf jede Geschichte: "Sind es Nachrichten?" Ich schlage nur vor, dass Sie die Frage hinzufügen: "Ist es im Interesse der nationalen Sicherheit?" Und ich hoffe, dass jede Gruppe in Amerika - Gewerkschaften und Geschäftsleute und Beamte auf allen Ebenen - die gleiche Frage an ihre Bemühungen stellen und ihre Handlungen denselben anspruchsvollen Prüfungen unterziehen wird.
Und sollte die amerikanische Presse die freiwillige Übernahme bestimmter neuer Schritte oder Maschinen in Erwägung ziehen und empfehlen, kann ich Ihnen versichern, dass wir mit ganzem Herzen an diesen Empfehlungen mitarbeiten werden.
Vielleicht wird es keine Empfehlungen geben. Vielleicht gibt es keine Antwort auf das Dilemma, in dem sich eine freie und offene Gesellschaft in einem kalten und geheimen Krieg befindet. In Zeiten des Friedens ist jede Diskussion über dieses Thema und jede daraus resultierende Aktion schmerzhaft und ohne Beispiel. Aber dies ist eine Zeit des Friedens und der Gefahr, die in der Geschichte keinen Präzedenzfall kennt.
Es ist der beispiellose Charakter dieser Herausforderung, der auch Ihre zweite Verpflichtung begründet - eine Verpflichtung, die ich teile. Und das ist unsere Verpflichtung, das amerikanische Volk zu informieren und zu warnen, um sicherzustellen, dass es alle notwendigen Fakten besitzt und sie auch versteht - die Gefahren, die Aussichten, die Ziele unseres Programms und die Entscheidungen, die wir treffen müssen.
Kein Präsident sollte die öffentliche Kontrolle seines Programms fürchten. Denn aus dieser Prüfung ergibt sich Verständnis, und aus diesem Verständnis ergibt sich Unterstützung oder Widerstand. Und beides ist notwendig. Ich bitte Ihre Zeitungen nicht darum, die Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Hilfe bei der gewaltigen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu warnen. Denn ich habe volles Vertrauen in die Reaktion und das Engagement unserer Bürger, wenn sie umfassend informiert sind.
Ich konnte nicht nur die Kontroverse unter Ihren Lesern nicht ersticken - ich begrüße sie. Diese Regierung beabsichtigt, offen über ihre Fehler zu sprechen, denn wie ein weiser Mann einmal sagte: "Ein Fehler wird erst dann zu einem Fehler, wenn man sich weigert, ihn zu korrigieren." Wir beabsichtigen, die volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen; und wir erwarten, dass Sie auf sie hinweisen, wenn wir sie übersehen.
Ohne Debatte, ohne Kritik kann keine Verwaltung und kein Land Erfolg haben - und keine Republik kann überleben. Deshalb hat der athenische Gesetzgeber Solon es als ein Verbrechen deklariert, dass jeder Bürger vor Kontroversen zurückschreckt. Und deshalb wurde unsere Presse durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt - das einzige Geschäft in Amerika, das speziell durch die Verfassung geschützt ist - nicht in erster Linie, um zu amüsieren und zu unterhalten, nicht, um das Triviale und Sentimentale zu betonen, nicht, um der Öffentlichkeit einfach "das zu geben, was sie will" - sondern um zu informieren, zu wecken, zu reflektieren, unsere Gefahren und unsere Chancen zu benennen, unsere Krisen und unsere Entscheidungen aufzuzeigen, um die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu erziehen und manchmal sogar zu verärgern.
Das bedeutet eine größere Berichterstattung und Analyse internationaler Nachrichten - denn sie sind nicht mehr weit weg und fremd, sondern nahe und lokal. Es bedeutet eine größere Aufmerksamkeit für ein besseres Verständnis der Nachrichten sowie eine bessere Übertragung. Und es bedeutet schließlich, dass die Regierung auf allen Ebenen ihrer Verpflichtung nachkommen muss, Ihnen möglichst umfassende Informationen außerhalb der engsten Grenzen der nationalen Sicherheit zur Verfügung zu stellen - und wir beabsichtigen, dies zu tun.
Es war zu Beginn des siebzehnten Jahrhunderts, als Francis Bacon drei neue Erfindungen erwähnte, die bereits die Welt veränderten: den Kompass, das Schießpulver und die Druckerpresse. Nun haben die Verbindungen zwischen den Nationen, die zuerst durch den Kompass hergestellt wurden, uns alle zu Weltbürgern gemacht, zu den Hoffnungen und Bedrohungen eines Einzelnen, der zu den Hoffnungen und Bedrohungen von uns allen wird. Bei den Bemühungen dieser einen Welt um ein Zusammenleben hat die Entwicklung des Schießpulvers bis an die Grenze des Machbaren die Menschheit vor den schrecklichen Folgen eines Scheiterns gewarnt.
Und so suchen wir für die Druckerpresse - für die Aufzeichnung der Taten des Menschen, für den Hüter seines Gewissens, für den Kurier seiner Nachrichten - Kraft und Hilfe, in der Zuversicht, dass der Mensch mit Ihrer Hilfe das sein wird, wozu er geboren wurde: frei und unabhängig.

JOHN F. KENNEDY APRIL 27 , 1961 SPEECH


Orginal:

Historische Rede Kennedys vor führenden Journalisten & Zeitungsverlegern am 27. April 1961




Die Rede, die John F. Kennedys Schicksal besiegelte? Brandaktuell!


Bis heute gibt es auch  keine deutsche Presse in unserem Land, es sind andere Leute, die uns nachrichten! Ihr hört und seht es jeden Tag!



Bildergebnis für Bilder Lügenpresse

Sonntag, 16. Februar 2020

Nicht Trump, sondern Biden, Obama und Kerry haben Dreck am Ukraine-Stecken

Kommentar : bei der kommenden Wahl werden die "Demokraten"
 die Quittung für diesen Frevel an Präsident Trump bekommen !!


von Eva Maria Griese
Jetzt kommt Joe Biden in Bedrängnis. Der Vizepräsident Obamas, ein Strahlemann und Kinderfreund, hatte nicht nur zu kleinen Mädchen eine Beziehung, die enger war als es seinem Ruf gut tut, sondern auch zur Ukraine. Deswegen nannte Donald Trump ihn wahlweise „creepy Joe“ - gruseliger Joe oder „crooked Joe“ – den unehrlichen Joe...
Machtmissbrauch und  Korruption in der Ukraine - was die Demokraten zwecks Amtsenthebungsverfahren Präsident Trump anlasten wollten, trifft auf Joe Biden zu, erste Anklagen gegen den angeblichen Saubermann sind angelaufen
Der Hoffnungsträger der US-Demokraten im Wahlkampf nutzte seine frühere Popularität als Vizepräsident unter Obama, um seinem Sohn Hunter Biden lukrative Jobs zu besorgen und ihn vor Strafverfolgung zu schützen. Joe Biden gelang es schon kurz nach dem erfolgreichen „Regime Change“ der USA in der Ukraine, seinen Sohn Hunter, Rechtsanwalt und Wirtschaftslobbyist, in  den Vorstand des dortigen Gaskonzerns Burisma zu hieven. Obwohl Hunter über keinerlei Expertise in dieser Branche verfügte, wurden seine Dienste mit kolportierten 50.000 Dollar pro Monat honoriert. Als der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Shokin  2014 ein Strafverfahren gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma einleitete, wurde Joe Biden nervös und hat die ukrainische Regierung Anfang 2015 erpresst: Entweder Shokin wird gefeuert, oder die USA halten eine Milliarde Dollar Finanzhilfen für die Ukraine zurück. Der Staatsanwalt wurde gefeuert. Unglücklicherweise existiert ein Video, wie Joe Biden beim Council on Foreign Relations mit dieser Erpressung prahlt.
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Joe Biden konterte damals, dass niemand außer einem "lügenden Präsidenten" behaupte, dass er oder sein Sohn etwas falsch gemacht hätten.
Auf jeden Fall einen Fehler gemacht, hat Joe Biden bei einem Treffen des „Councel on foreign Relations“ 2018. Er prahlt vor laufender Kamera damit, wie er die Ukraine dazu bringen konnte, einen Staatsanwalt zu entlassen und so davon abhalten, gegen  die unter Korruptionsverdacht stehende Burisma zu ermitteln.
„Ich war drüben, ich schätze, das 12. oder 13. Mal in Kiew und ich sollte ankündigen, dass es eine weitere Milliarde Dollar Kreditgarantie gab. Und ich hatte eine Zusage bekommen von Poroschenko und von Jazenjuk, dass
sie gegen den Staatsanwalt vorgehen würden, aber sie haben es nicht  getan...
Sie  wollten raus gehen zur Pressekonferenz und ich sagte nein - ich sagte, ich werde euch nicht die Milliarde Dollar geben... Sie sagten, du hast keine Autorität -
du bist nicht der Präsident. Der Präsident hat gesagt... Ich sagte, ruft ihn an, ich sagte, ich sage ihr bekommt nicht eine Milliarde Dollar... Ich sagte, ihr kriegt keine Milliarde, und ich werde in ungefähr sechs Stunden hier weggehen. Er schaute auf die Uhr und sagte, in sechs Stunden, wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert ist, bekommt ihr das Geld nicht ... Oh Hurensohn... er wurde gefeuert und sie setzten jemanden ein, der solide war...“
Das für Joe Biden kompromittierende Video war zwar schon seit längerer Zeit im Netz einzusehen und kursierte in alternativen Medien, aber Rudy Giuliani, Trumps persönlicher juristischer Berater, macht es jetzt erstaunlicherweise in seinem Videokanal öffentlich und damit erst wirklich bekannt https://www.youtube.com/channel/UC-9J07yyuXQTx_uZQchtwsg
Die besten Tage Joe Bidens sind gezählt, es erwarten ihn gleich mehrere Anklagen
Rudy Giuliani  hat laut Justizminister William Barr am Montag dem Justizministerium seine in Jahren gesammelten Rechercheergebnisse zur Ukraine übergeben. Dass er dabei auf die Korruption der Bidens gestoßen sei, war reiner Zufall.
Auch der gefeuerte Generalstaatsanwalt der Ukraine, Wiktor Shokin, meldete sich zu Wort. Ukrainische Medien haben berichtet, dass Shokin  Anzeige gegen Joe Biden erstattet habe. Dabei gehe es um Bidens Einmischung in Shokins Ermittlungen gegen Burisma in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt.
Eine ausführliche Analyse der Vorgänge und die Anklageschrift des Staatsanwaltes findet sich hier   https://tagesereignis.de/2020/01/politik/gefeuerter-generalstaatsanwalt-ukraine-verklagt-joe-biden/14132/
Auch Obama und der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko bleiben nicht verschont
Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde hat wiederum ein Verfahren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko und den ehemaligen US-Präsidenten Obama wegen Veruntreuung und Legalisierung gestohlener Gelder aus internationaler Finanzhilfe eröffnet. Dabei geht es um 100 Millionen US-Dollar. Was aus dem Verfahren wird, ist noch offen...
US-Präsident Barack Obama hat in einem TV-Interview bestätigt, dass der Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ war. https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-putsch-in-kiew
Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich trotz Assoziierungsabkommens mit der EU vom Westen ab- und Russland zugewandt. Die USA nutzten berechtigte Proteste der Ukrainer gegen ihren korrupten Präsidenten, die Lage auf dem Maidan durch Heckenschützen zu eskalieren. Wie in einem von Russland abgehörten Telefonat des estischen Außenministers Urmar Paet mit der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu hören ist, kamen die tödlichen Kugeln für Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan aus denselben Gewehren. Der Außenminister äußert Bedenken bezüglich der Legitimität der neuen Leute in der Regierung. Sie hätten eine dunkle Vergangenheit.
Möglich wurden diese aktuellen Entwicklungen und Anklagen erst, seit in der Ukraine der vor kurzem zum Präsidenten gewählte Satiriker Selensky an der Macht ist
Trumps Telefonat mit Selensky, dem er zur Wahl gratulierte, nahmen die Demokraten zum Anlass, dem Präsidenten nach den gescheiterten Russland-Unterstellungen diesmal eine Ukraine–Verleumdung anzuhängen und ein Impeachment–Verfahren daraus zu machen. Beide Schüsse gingen nach hinten los.
Die Demokraten schossen sich gewissermaßen selbst von hinten durch die Brust ins Auge und dann auch noch ins eigene Knie
Die Mitschrift eines Telefonats zweier Präsidenten zu veröffentlichen ist ein ungewöhnlicher Schritt, zu dem Trump sich aber zu seiner Rechtfertigung entschlossen hat. Das Papier enthält keinerlei rechtlich relevante Passagen, ist aber dennoch für politisch Interessierte eine seltene Gelegenheit zu erfahren, wie solche Gespräche auf höchster Ebene ablaufen. https://tagesereignis.de/2019/09/politik/deshalb-impeachment-trumps-telefongespraech-mit-ukraine-deutsche-uebersetzung/12220/
Der ehemalige Außenminister John Kerry schlägt dem Ukraine–Fass den Boden aus und macht  einen Rundumschlag, das Video wurde auf Twitter gepostet
 »Ich werde Ihnen sagen, denn als Außenminister war ich zutiefst hierin involviert. Wir alle in der Administration versuchten den Staatsanwalt loszuwerden. Von Obama über den Außenminister zum Vize-Präsidenten, wir alle arbeiteten daran. Die Botschafterin, und, und ..., wir wussten, dass wenn die Ukraine überleben, die Revolution am Ende gewinnen sollte, den Maidan, dann mussten sie diesen Staatsanwalt loswerden. Und sie taten es.« 
Bleibt abzuwarten, was den Demokraten jetzt noch einfällt, um das Köpferollen in ihren eigenen Reihen zu verhindern.
Eva Maria Griese | 16. Februar 2020 um 09:01 

Donnerstag, 13. Februar 2020

Sehr gut recherchiert dargestellt und Aufgelistet ,was meine Vermutung nur bestätigt und hinter den Kulissen alles getan wurde und bis heute wird.

Die „schwarze Null“ – das große Politikmärchen

von Dr. Daniel Stelter
Die „schwarze Null“ ist das ganz große Ding der deutschen Politik. Vorbild will man sein für die anderen Länder in der EU/Eurozone. Vorsorgen möchte man für kommende Generationen. Populär möchte man sein, sind die Deutschen doch scheinbar von der Politik der „Sparsamkeit“ überzeugt: in Umfragen sprechen sich rund 50 Prozent für die „schwarze Null „aus und nur 26 Prozent für mehr Schulden des Staates. → wallstreet:online: „Jeder Zweite will die „Schwarze Null“ nicht aufgeben“, 11. September 2019
Was die Mehrheit befürwortet, kann doch nicht falsch sein? Doch.

Keine Leistung der Politik

Schauen wir uns die „schwarze Null“ genauer an. Zunächst die Feststellung, dass diese keine Leistung der Politik ist. Es liegt vor allem an der EZB. So berechnet die Bundesbank, dass der deutsche Staat von 2008 bis Ende 2019 436 Milliarden Euro Zinsaufwendungen gespart hat. Allein für das Jahr 2019 lag die Ersparnis bei rund 58 Milliarden Euro. → manager magazin: „Minizinsen: Deutscher Staat sparte bis jetzt 400 Milliarden Euro“, 20. Januar 2020. Bezahlt haben das die Kreditgeber, überwiegend also die deutschen Sparer (direkt und indirekt über Lebensversicherungen etc.).
Ich habe das mal für den Bund genauer angesehen: Für den Zeitraum von 2009 bis 2018 habe ich die Mehr- oder Minderausgaben und -einnahmen auf Bundesebene analysiert – mit ernüchterndem Ergebnis. In den zehn Jahren hat der Bund kumuliert:
  • 280 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben.
  • 136 Milliarden Euro weniger für Zinsen aufgewendet.
  • 46 Milliarden Euro weniger für die Versorgung von Arbeitslosen ausgegeben.
In Summe hatten die Politiker also eine „Verteilungsmasse“ von rund 460 Milliarden Euro (!!!) in diesen zehn Jahren. Es wurden also, während von „Sparen“ die Rede war, die Ausgaben deutlich gesteigert. Im selben Zeitraum sank die Verschuldung des Bundes um rund 70 Milliarden Euro. 390 Milliarden wurden also für anderes verwendet.
Vor allem lag die Zinsersparnis mit 136 Milliarden Euro deutlich über der Schuldentilgung, wenn man den Zeitraum von zehn Jahren betrachtet. Geht man vom Höhepunkt der Bundesschulden im Jahre 2014 (1289 Milliarden) aus, kommt man zu einer Reduktion der Schulden um 78 Milliarden. Im selben Zeitraum betrug die Zinsersparnis 36 Milliarden (also 46 Prozent der Tilgung) und die Steuermehreinnahmen 148 Milliarden. Wer wirklich „spart“, hätte also weitaus mehr tilgen können.
Die „schwarze Null“ hätte es ohne den viel gescholtenen Mario Draghi und die Zinspolitik der EZB nicht gegeben. Wenn deutsche Sparer nach einigen Berechnungen 250 Milliarden Euro (oder mehr) an Zinsen verloren haben, dann wissen sie jetzt, wo das Geld geblieben ist. Zu einem guten Teil landete es beim Staat, der damit alle möglichen Dinge finanziert hat, während dem Steuerzahler das Märchen von der soliden Finanzpolitik erzählt wurde.
Auch indirekt ist die „schwarze Null“ Draghis Erfolg. Hat das billige Geld der EZB doch
  • zu einem Nachfrageboom in Deutschland geführt, weil die Zinsen gerade für uns zu tief sind;
  • die Nachfrage in den anderen Euroländern stabilisiert, die deshalb weiterhin bei uns einkaufen;
  • den Euro im Vergleich zu den anderen Währungen der Welt geschwächt, was unsere exportlastige Industrie massiv befeuert.
Kurz gefasst: Es kam zu einem Konjunkturboom und entsprechenden Steuereinnahmen. Nicht nur die Zinsausgaben des Staates sind deutlich gesunken, sondern auch die Einnahmen gestiegen. Statt Draghi zu kritisieren, sollten die Politiker ihm dankbar sein (und sind das wohl auch, wie das Bundesverdienstkreuz zeigt).
Auf jeden Fall wird deutlich, welche Heuchelei es ist, wenn Politiker die EZB kritisieren. Sie hätten die Zinsersparnis als Steuersenkung an die Bürger weitergeben können und sollen!

Eine Lüge

Doch damit nicht genug. Wenn man sauber rechnet, ist die Verschuldung des Staates in den letzten Jahren nämlich nicht gesunken, sondern gestiegen.
Die Situation entspricht jener eines Lotterie-Gewinners. Wir haben einmalig viel Geld zur Verfügung und wissen, dass diese Situation nicht ewig andauern kann. Wenn man 1.000 Euro gewinnt, gönnt man sich etwas, spart vielleicht etwas, zahlt womöglich Schulden zurück. Was man aber auf keinen Fall macht, ist, in eine neue Wohnung zu ziehen, die 1.000 Euro pro Monat mehr kostet. Weil man weiß, dass man sich die eben nur leisten kann, wenn man weiterhin jeden Monat 1.000 Euro im Lotto gewinnt.
Problem: Unsere Politiker denken, sie könnten weiterhin im Lotto gewinnen. Und zwar für die kommenden Jahrzehnte! Denn so wurden die 460 Milliarden verwendet:
  • Immerhin rund 100 Milliarden wurden zusätzlich an die Rentenkasse überwiesen und eine weitere Steigerung der Zuschüsse ist angesichts der jüngsten Rentenbeschlüsse der Großen Koalition unvermeidbar. Schon bald dürfte fast ein Drittel des Bundeshaushalts für die Rente verwendet werden.
  • Wenig thematisiert werden die deutlich anwachsenden Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. In Summe wurden hier ebenfalls rund 100 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet, vor allem um sogenannte „versicherungsfremde“ Leistungen zu finanzieren.
  • Gestiegene Leistungen für Familien mit kumuliert rund 15 Milliarden Euro fallen da kaum noch ins Gewicht.
  • Den größten Zuwachs weisen mit über 117 Milliarden die „restlichen Ausgaben“ auf. Dahinter verstecken sich Zuweisungen und Zuschüsse an Sondervermögen, die zum Beispiel künftige Ausgaben in Bereichen des Klimaschutzes, der Kinderbetreuung und der Integration von Migranten decken sollen. Allein 2017 wurden für die „Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen einschließlich der Fluchtursachenbekämpfung“ 20,8 Milliarden Euro ausgegeben.
  • Die verbleibenden Mehrausgaben im Zeitraum seit 2008 entfallen auf Investitionen (50 Milliarden), Personal (26 Milliarden), den Europäischen Rettungsfonds ESM (22 Milliarden) und neue Ausrüstung für die Bundeswehr (4 Milliarden). Da wundert man sich nicht, dass nichts mehr fährt, fliegt und schwimmt …
Die dargelegten Ausgabensteigerungen sind überwiegend keine Einmalzahlungen, sondern in Gesetz gegossene nachhaltige Verpflichtungen. Während die Grundlagen für unseren künftigen Wohlstand erodieren – Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung – berauschen die Politiker sich und die Öffentlichkeit am Märchen vom reichen Land, das sich alles leisten kann. Dass diese Illusion weiter anhält, erkennt man auch an der Tatsache, dass zusätzliche Kosten von 40 bis 80 Milliarden Euro für den Kohleausstieg schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Auch dies fällt in die Kategorie „Konsum“, trägt der Ausstieg doch nicht zur Sicherung künftiger Einkommen in Deutschland bei. Die ZDF-Satiresendung „heute SHOW“ rechnete vor, dass wir für 20 Milliarden Euro jedem der im Kohlebergbau Tätigen eine Million überweisen könnten. Wenn Satiresendungen erkennen, was für einen Wahnsinn wir hier betreiben, warum können das nicht unsere Politiker? Noch schlimmer ist, dass der Kohleausstieg dem Weltklima nichts bringt, führt er doch zu sinkenden Preisen für Emissionszertifikate in der EU und erlaubt es so anderen Ländern, länger mehr CO2 auszustoßen. 80 Milliarden für nichts. → Kohleausstieg: 80 Milliarden für nichts

Was ist mit der Generationengerechtigkeit?

Staatsschulden sind entgegen der allgemeinen Auffassung kein Problem zwischen Generationen, sondern innerhalb von Generationen. Es gibt zwar Staatsschulden, doch die Gläubiger sind wiederum die Erben der heutigen Gläubiger, womit es ein Verteilungskonflikt innerhalb der Generation ist, nicht zwischen den Generationen.
Ich würde dies mit Blick auf die Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung einer alternden Gesellschaft anders sehen. Weil wir heute für Rentner bezahlen, sollen wir künftig von anderen Arbeitnehmern und Steuerzahlern alimentiert werden. Das ist schon ein Generationenproblem, vor allem, wenn die Anzahl Schultern deutlich sinkt. Offizielle Staatsschulden sind Probleme innerhalb einer Generation, verdeckte Staatsschulden zwischen den Generationen. Und das Problem wird immer größer!
Schauen wir uns die tatsächliche Verschuldung Deutschlands an, stellen wir fest, dass wir mit einer Staatsschuld von 161 Prozent des BIP inklusive der verdeckten Schulden im soliden Mittelfeld liegen.
Im Jahr 2016 ist die Lücke um zwölf Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2015 gewachsen. Während die Schlagzeilen von Politik und Medien die „schwarze Null“ feierten, wuchs in Wahrheit die deutsche Staatsschuld um zwölf Prozentpunkte! Im Folgejahr stieg die implizite Staatsschuld um weitere 16 Prozentpunkte auf nun 106 Prozent des BIP. → Stiftung Marktwirtschaft: „Europäisches Nachhaltigkeitsranking“, November 2018. Direkte Folge der Zusagen für höhere und frühere Renten der schwarz-roten Großen Koalition zu der Zeit.
Nicht, dass sich für die Zukunft Besserung abzeichnet. So rechnet das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik vor, dass die Rentenpläne der derzeitigen Regierung „unbezahlbar“ sind. Will man das Rentenniveau bei 48 Prozent des letzten Nettoeinkommens halten und zugleich den Beitragssatz bei maximal 20 Prozent, so fehlen im Jahr 2025 11 Milliarden, 2030 45 Milliarden und 2048 125 Milliarden pro Jahr. Würde man es mit der Mehrwertsteuer gegenfinanzieren wollen, müsste diese auf 26 Prozent steigen. → SZ: „Rentenpläne der Koalition sind unbezahlbar“, 23. April 2018
Laut Tragfähigkeitsbericht zu den öffentlichen Finanzen müssten ab sofort zwischen 36 Milliarden und 115 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich gespart werden, um die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung, also steigender Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Beitragszahler, aufzufangen. Die Politik macht bekanntlich das Gegenteil. Sie verspricht einer Bevölkerungsgruppe Zahlungen, die eine andere Bevölkerungsgruppe (zum Teil sind es dieselben Personen) finanzieren muss. Optimistisch gerechnet ist der Netto-Wohlstandseffekt für unser Land null. Was die einen gewinnen, verlieren die anderen. Faktisch ist der Effekt, der mit dieser Umverteilung beschäftigten Bürokratie negativ, ist die Umverteilung doch auch mit erheblichen Ineffizienzen und Kosten verbunden.
Eine Politik, die den Wohlstand einer alternden Gesellschaft sichern und so die Verteilungskonflikte lösbar machen will, muss dafür sorgen, dass der zu verteilende Kuchen in Zukunft nicht schrumpft, sondern zumindest so groß bleibt, wie er ist. Richtig wäre es:
  • künftig für höhere Einnahmen zu sorgen, in dem man die Produktivität und damit das Einkommen pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung erhöht. Dazu muss man in Bildung, Innovation und den Kapitalstock investieren. Die Politiker in Berlin tun das Gegenteil.
  • die Belastung der Beitragszahler ansonsten so gering wie möglich zu halten. Auch hier erfolgt das Gegenteil. Man denke an die Energiewende, die bereits zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt hat und nun mit dem Kohleausstieg noch teurer wird.
  • für mehr Beitragszahler zu sorgen, indem man qualifizierte Zuwanderer anlockt, die im Schnitt mindestens so viel oder mehr verdienen, wie die bereits jetzt hier lebende Bevölkerung. Dies gelingt heute nicht.
  • für weniger Empfänger zu sorgen, indem man die Zuwanderung in das Sozialsystem konsequent verhindert. Hier verfolgt unsere Politik das genaue Gegenteil.
  • die Bezugsdauer der Leistungen zu reduzieren und die Beitragszahlungen zu erhöhen, indem man das Renteneintrittsalter erhöht. Genau das Gegenteil wurde in den letzten Jahren gemacht.
Fazit: Es ist eindeutig keine Leistung (Steuereinnahmen, Zinsersparnis, weniger Kosten für Arbeitslosigkeit). Und es ist eine Lüge, weil die sauber berechneten Schulden immer weiter gewachsen sind.

Eine Dummheit

Nun zur Rolle des Sparens in einer Volkswirtschaft. Beginnen wir mit dem fiktiven Beispiel einer geschlossenen Volkswirtschaft, also einem Land, das keinen Außenhandel betreibt. In diesem Land gibt es drei Wirtschaftssektoren:
  • die privaten Haushalte,
  • die Unternehmen und
  • den Staat.
Jeder dieser Sektoren kann sparen oder Schulden machen bzw. Eigenkapital erhöhen. Die Summe der Finanzierungssalden der drei Sektoren ist per Definition null. Normalerweise sparen die privaten Haushalte, während die Unternehmen ein Defizit haben, weil sie investieren und dabei auf Finanzierung angewiesen sind. Das, was die Unternehmen nicht brauchen, leiht sich dann der Staat. Sparen die Haushalte mehr, als sich Unternehmen und Staat  leihen wollen, kommt es zu einer Rezession und die Angleichung erfolgt über sinkende Einkommen und Ersparnis oder höhere Staatsdefizite. Es ist in einer geschlossenen Volkswirtschaft, also einer Welt ohne Außenhandel nicht möglich „zu viel“ zu sparen. Es kommt zu einem Ausgleich.
Anders ist das, wenn man als weiteren Sektor das Ausland mit einführt. So kann es sein, dass ein Land Ersparnisse aus dem Ausland importiert oder eigene Ersparnisse exportiert. Die Summe der Finanzierungssalden der nun vier Sektoren, private Haushalte, Unternehmen, Staat und Ausland ist ebenfalls zwingend null. Wichtig zu wissen ist zudem, dass ein Nettokapitalimport aus dem Ausland zwangsläufig ein genauso großes Handelsdefizit bedeutet und umgekehrt ein Handelsüberschuss immer auch einen Nettokapitalexport in gleicher Höhe bedingt.
Schauen wir uns die Zahlen für Deutschland für genauer an (Zahlen 2017):
  • Finanzierungssaldo der privaten Haushalte: 4,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das bedeutet, alle Haushalte zusammen haben netto im Volumen von 4,8 Prozent des BIP gespart.
  • Finanzierungssaldo der Unternehmen: 3,2 Prozent vom BIP. Also ebenfalls eine netto Ersparnis.
  • Finanzierungssaldo Staat: 0,6 Prozent vom BIP – die berühmte „schwarze Null“.
Wäre Deutschland eine geschlossene Volkswirtschaft, befänden wir uns in einer schweren Krise. Es würde massiv Nachfrage, immerhin im Volumen von 8,6 Prozent des BIP fehlen, weil wir alle sparen. Doch von Krise ist keine Spur! Das verdanken wir dem Ausland, wohin wir unsere überschüssigen Ersparnisse von 8,6 Prozent vom BIP exportiert haben. Dies bedeutet aber zugleich, dass das Ausland im Volumen von 8,6 Prozent des deutschen BIP mehr Waren aus Deutschland gekauft als nach Deutschland exportiert hat. Der Titel des Exportweltmeisters gilt folglich für Waren und für Ersparnisse gleichermaßen.
Wenn die Unternehmen sparen – was sie nicht sollten – und der Staat auch noch spart, legen die privaten Haushalte ihr Geld im Ausland an. Dies tun wir seit Jahren sehr schlecht, wie viele Studien zeigen. So ist die Summe der Handelsüberschüsse größer als der Zuwachs des Auslandsvermögens. Allein in der Finanzkrise haben wir nach Schätzungen rund 400 Milliarden Euro verloren.
Das allein zeigt schon, dass es vernünftiger wäre, im Inland mehr zu investieren. Dazu müsste der Staat eben auch Schulden machen. So gesehen ist die „schwarze Null“ auch noch eine Dummheit.

Offizielle Schulden hoch – verdeckte Schulden runter!

Wir verfolgen eine merkwürdige Politik. Alles wird darangesetzt, die explizite Staatsschuld zu senken, während gleichzeitig die implizite Staatsschuld immer mehr aus dem Ruder läuft. Dabei sollten wir genau das Umgekehrte machen. Wir müssen die implizite Staatsschuld senken und die explizite erhöhen. Das würde auch unsere Exportabhängigkeit reduzieren.

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Da die privaten Haushalte mit Blick auf die Altersvorsorge in der Tat sparen sollen, bleibt nur eine Reduktion der Ersparnis der Unternehmen durch entsprechende Investitionsanreize oder eine höhere Besteuerung und ein Defizit des Staates. Eine zusätzliche Belastung der privaten Haushalte verbietet sich von selbst, weshalb die ganze Steuererhöhungsdiskussion grundfalsch ist. Wir brauchen keine höhere Steuer für „Reiche“, wir brauchen keine Abschaffung der Abgeltungssteuer, keine höhere Erbschaftssteuer und auch keine Vermögenssteuer. Wir brauchen Unternehmen, die mehr investieren – oder eben, wenn sie es nicht tun, mehr Steuern zahlen – und einen Staat, der mehr ausgibt.
Und zwar für alles:
  • für eine breite Entlastung der Steuerzahler,
  • für eine Investitionsoffensive in Infrastruktur von Straßen bis schnelles Internet,
  • für eine Bildungsoffensive, um die nächste Generation fit zu machen für die Industrie 4.0,
  • für die Korrektur sozialer Probleme, vor allem wiederum der Verbesserung der Chancengleichheit durch bessere Bildung für alle.
Das Geld dafür ist da und es ist allemal besser, es im Inland auszugeben, als es im Ausland zu verlieren.
Damit würden wir das nachhaltige Wachstumspotenzial Deutschlands stärken und auch die implizite Staatsschuld reduzieren und besser tragbar machen. Genügen würde es allerdings nicht. Die Politiker müssten sich an eine echte Reform machen, um die verdeckten Staatsschulden in Form von unfinanzierbaren Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung zu reduzieren. Deutlich höhere Renteneintrittsalter, geringere Rentenniveaus, mehr Eigenbeteiligung bei der Vorsorge sind die Stichworte.
Unpopulär, aber ohnehin unabdingbar, sind diese Eingriffe. Entlastet der Staat die Bürger heute und legt zugleich die Grundlagen für künftigen Wohlstand, indem er investiert, wäre die Chance gegeben, diese Reformen auch politisch durchzusetzen. Heute kasteien wir uns mit den laufenden Ausgaben und laden uns untragbare Lasten für die Zukunft auf. In der Zukunft sollten wir das Gegenteil machen.

„Schwarze Null“ statt nachhaltiger Finanzen

Was mich zu dem sehr ernüchternden Fazit führt: Obwohl wir dem Staat im Vergleich zu anderen Ländern einen erheblichen Anteil unserer Einkünfte abtreten, sind wir auch mit Blick auf das vom Staat verwaltete Vermögen schlecht aufgestellt. Die Infrastruktur verfällt, die Bundeswehr ist alles, nur nicht wehrfähig und die Bildungssysteme sind in einer tiefen Krise. Damit reduziert sich das Wachstumspotenzial Deutschlands und damit die Fähigkeit, in Zukunft höhere Lasten zu schultern. Die Politiker bevorzugen Konsum statt Investition und setzen auf Umverteilung von Wohlstand, statt Schaffen von Wohlstand.
Derweil wachsen die Schulden des Staates weiter an, weil die Politiker die Zusagen für künftige Leistungen erhöhen, was nur mit deutlich steigenden Schulden oder Abgaben zu finanzieren ist. Beides führt zu einer Minderung der Vermögen des Privatsektors in der Zukunft. „Reiches Land“? Verglichen mit vielen Ländern der Welt sicherlich, verglichen mit unseren Nachbarn weniger: ärmere Privathaushalte, verfallene öffentliche Infrastruktur und ein Staat mit erheblichen verdeckten Verbindlichkeiten.