Samstag, 3. Februar 2024

Das gleiche hat auch seine Gültigkeit für die Brüsseler EU-Mafia: Wir werden weiter belustigt und mit gut gefüllten Vorräten an Popcorn zusehen, wie das Geld der US-Steuerzahler in militärische Sandburgen und teure Spielzeuge, Schneeballmodelle und Schmiergelder fließt, anstatt die Realwirtschaftskraft der Vereinigten Staaten zu stärken, und wie Chaos und Unfrieden in der US-Gesellschaft von Tag zu Tag zunehmen. Wenn dein Feind dabei ist, sich selbst in den Fuß zu schießen, halte ihn nicht davon ab.

 Der unbestechliche Joe Biden bezeichnete die kolossale Geldsumme, die an Privatunternehmen und ihre Gönner fließen soll, als “solide Investition”, die sich für die Sicherheitsinteressen der USA “auszahlen” werde. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, das Geld werde “durch unsere Verteidigungsindustrie fließen und US-Arbeitsplätze in mehr als 30 Staaten schaffen”.

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Verfassungswidrigkeit im potentiell angelegten Verfassungsstaat (seit 1990) Da die Ordnung des Grundgesetzes theoretisch jederzeit durch die zu schaffende Verfassung abgelöst werden kann, sollten als verfassungswidrig daher heute jene Parteien angesehen werden, die der freien Willensbildung des Volkes, soweit sie über den vom Grundgesetzes nur noch kommissarisch gestecken Rahmen hinausgeht, im Widerspruch zum „Befreiungsauftrag“ des Art. 146 keinen Raum gewähren, indem sie nicht nur Bestrebungen nach einer neuen Ordnung von vornherein als unzulässig deklarieren und – in Regierungsverantwortung – bekämpfen, sondern vor allem auch den Willensbildungs-, Diskussions- und Einigungsprozess durch massive Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nahezu vollständig unmöglich machen. In Anbetracht der zunehmenden und begründeten Kritik am Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf es dringend einer ergebnisoffenen Diskussion über die Aufgaben und die Existenzberechtigung eines solchen Inlandsgeheimdienstes, der, immer noch im abzulösenden „Grundgesetz-Staat“ verhaftet, die Transformation Deutschlands in den Verfassungsstaat freier, selbstbestimmter Deutscher faktisch nicht zulassen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

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