Claudia Roth fordert Erweiterung des Asylrechts auf „Klima-Flüchtlinge“von Hanno Vollenweider |
Schon im Vorfeld des Parteitages der Grünen in Leipzig hatte Claudia Roth gefordert, das Asylrecht zu erweitern. Den Klimawandel sieht sie als Fluchtursache.
»Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen«, erklärte die frühere Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin gegenüber dem focus und gegenüber anderen Medien wie dem Merkur. »Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache«.
So redet sie. Das ist ihr Stil. Der Klimawandel ist eine Fluchtursache. Punkt. Das ist so. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, auch wenn es noch aussichtslos ist. Gerade die EU, erklärte Roth weiter, müsse als eine »Hauptverursacherin der Klimakrise« mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen.
Die Grünen meinen offenbar ernsthaft, dass man mit moralischen Appellen, die ins Uferlose gehen und mit Schuldzuweisungen im großen Stil weltweite Wirkungen erzielen kann. Gib es denn nicht ganz andere Ursachen für Flucht und Migration als den Klimawandel?
Warum sollte jemand, der vor dem Klima flüchtet, ausgerechnet nach Europa wollen, das doch genauso vom weltweiten Klimawandel betroffen ist, wie es andere Regionen sind? Hier, so wurde uns jedenfalls erklärt, sterben die Menschen an Feinstaubbelastung und am Passivrauchen. Hier wird in absehbarer Zeit die Domplatte in Köln unter Wasser stehen und der Norden Deutschlands überschwemmt sein.
Erinnern wir uns: Nicht nur Sigmar Gabriel ging mit solchen Schreckensbildern hausieren. So lange ist das nicht her. Die Angstschreie sind noch nicht verhallt. Die Grünen sind stets vorangegangen, wenn es um das Ausmalen von Horror-Szenarien ging.
Ausgerechnet hierhin sollte also jemand flüchten wollen, der sich vor den Gefahren des Klimawandels in Sicherheit bringen will?
Die Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang unterstützt Roth, sie forderte eine »radikale Klimapolitik«. Für Inselstaaten wie Kiribati reiche das aber nicht mehr aus, fürchtet sie, diese Inseln würden bald unbewohnbar: »Diese Menschen müssen die Chance zur frühzeitigen und würdevollen Migration erhalten«.
Erst hieß es »Land unter!« in Deutschland, nun gilt »Land unter!« für die Südsee. Wenn wir schon den Dom in Köln nicht retten können, dann wenigstens Kiribati. Zur Erinnerung: Die Klimaziele werden gar nicht erreicht, wir kommen mit unseren Maßnahmen nicht einmal in die Nähe der Ziele; wir haben keinerlei Veranlassung, uns als Klima-Retter in die Brust zu werfen.
Bei den umweltpolitischen Maßnahmen, die uns die Grünen beschert haben, treten lediglich die Risiken und Nebenwirkungen ein. Dennoch werden uns weitere Opfer für den moralischen Hochmut abverlangt.
Erstveröffentlichung auf FreieWelt.net
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen