Mittwoch, 27. Juni 2018

All das musste und wird auch so kommen und die Folgen für das kommende sind im Wörtlichen Sinne von keiner der jetzigen Parteien Innen oder Außenpolitisch mehr zu lösen ...

Der Spiegel gibt Merkel zum Abschuss frei: „Merkels Finale“

Auf dem Titelblatt der aktuellen Spiegel-Ausgabe vom 23.6.2018 ist die Raute der Kanzlerin als Sanduhr dargestellt. Der Titel lautet „Endzeit“. Der Spiegel hat also Kanzlerin nun auch zum „Abschuss“ freigegeben. Der Zeitpunkt von Merkels medial eingeläutetem Ende kommt nicht zufällig. Wir erinnern uns [...]

ARD fordert: MERKEL muss weg!

Jetzt hat Angela Merkel wohl den letzten Rückhalt verloren. Die Kanzlerin muss weg, wenn es nach dem Kommentar eines Journalisten geht, der für das „ARD-Studio“ in Brüssel gesprochen hat. Ein fast schon vernichtender Kommentar, der keinen Stein mehr auf dem anderen lässt. Wir dokumentieren diesen Kommentar aus diesem Grund. [...]

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben.
Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im Kampf gegen den Kinderhandel. Sie engagierte sich außergewöhnlich, auch außerhalb des Jobs dafür, den Handel mit Kindern aufzudecken, berichtet der Focus. [...]

Ist die Immobilienblase kurz vor dem Platzen?

Der Preisanstieg von Immobilien nimmt seit Monaten stark ab und Bürger weichen zunehmend in günstigere Städte aus. Für Investoren wird es immer enger. Die ganz heiße Phase des Immobilienbooms nähert sich dem Ende. In einigen gefragten Großstädten sind die Kaufpreise zwar nochmal gestiegen. Aber Statistiken zeigen, dass die Preise nicht mehr so stark ansteigen. Immer mehr Experten warnen deshalb: Die hohen Preise lassen sich nicht mehr lange halten. [...]

Grüne wollen Merkel nicht unterstützen, sollte sie die Vertrauensfrage stellen

Der EU-Gipfel am Donnerstag rückt näher. Eine gemeinsame europäische Lösung werde es nicht geben, kündigte Merkel bereits jetzt an. Das Ultimatum von Horst Seehofer läuft am 1. Juli aus. Fraglich ist, wie Seehofer reagieren wird, sollte es zu keiner europäischen Lösung in der Migrationspolitik kommen. Sollte Seehofer die harte Linie durchziehen und nicht einlenken, bliebe der Kanzlerin vermutlich nur noch übrig, die Vertrauensfrage zu stellen. [...]

So könnten Rentner trotz Steuererhöhung Steuern sparen

Ab 1. Juli steigen die Renten im Westen um monatlich 3,2 Prozent und im Osten um 3,4 Prozent. Diese Nachricht klingt zunächst sehr positiv in den Ohren der meist ohnehin finanziell schlechter gestellten Rentner. Wer derzeit 1.500 Euro Rente bezieht, bekommt dann in etwa 1.550 Euro. Doch nicht für alle dürfte die Rentenerhöhung ein Grund zur Freude sein. Denn mit der Rentenanhebung rutschen in etwa 54.000 Rentner zusätzlich in die Steuerpflicht. Schon jetzt müssen 4,4 Millionen Rentner Steuern zahlen, also jeder fünfte. [...]

Schleuser finden neue Wege nach Europa: Containerschiff mit Migranten legt in Italien an

In Italien hat jetzt nach tagelangem Warten ein Containerschiff der „Maersk“ Reederei angelegt. Das dänische Containerschiff hatte in der Nacht auf Freitag 113 Migranten im Mittelmeer aufgenommen. Während das NGO-Schiff „Lifeline“ mit doppelt so vielen Migranten weiter vor Malta ausharren musste, durfte das dänische Containerschiff nach einigen Tagen Wartezeit im sizilianischen Pozallo anlegen. [...]

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Verfassungswidrigkeit im potentiell angelegten Verfassungsstaat (seit 1990) Da die Ordnung des Grundgesetzes theoretisch jederzeit durch die zu schaffende Verfassung abgelöst werden kann, sollten als verfassungswidrig daher heute jene Parteien angesehen werden, die der freien Willensbildung des Volkes, soweit sie über den vom Grundgesetzes nur noch kommissarisch gestecken Rahmen hinausgeht, im Widerspruch zum „Befreiungsauftrag“ des Art. 146 keinen Raum gewähren, indem sie nicht nur Bestrebungen nach einer neuen Ordnung von vornherein als unzulässig deklarieren und – in Regierungsverantwortung – bekämpfen, sondern vor allem auch den Willensbildungs-, Diskussions- und Einigungsprozess durch massive Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nahezu vollständig unmöglich machen. In Anbetracht der zunehmenden und begründeten Kritik am Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf es dringend einer ergebnisoffenen Diskussion über die Aufgaben und die Existenzberechtigung eines solchen Inlandsgeheimdienstes, der, immer noch im abzulösenden „Grundgesetz-Staat“ verhaftet, die Transformation Deutschlands in den Verfassungsstaat freier, selbstbestimmter Deutscher faktisch nicht zulassen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

Absurdum: Das sollte sich jeder Deutsche einmal verinnerlichen! Angefangen beim Grundgesetz bis hin zum "Verfassungsschutz" Ein Re...