Samstag, 15. September 2018

Wer immer noch meint, in einer Demokratie zu leben, sei er Schweizer, Deutscher, Oesterreicher, sei er einem anderen der restlichen 190 Staaten zugehörig, dem ist endgültig nicht mehr zu helfen. Mit Ausnahme von den US und Ungarn finden sich Leute in den Staatsverwaltungen, welche beabsichtigen, im Dezember nach Marrakesch zu reisen und dortens ihre Unterschrift unter ein ungeheurliches Vertragswerk zu kraxeln. Ich nehme vorweg die Schweiz. Jeder meint, der Schweizer stimme über schwerwiegende Bundesentscheide ab. Fehlanzeige. Der liebe schweizerische Bundesrat findet den Migrationspakt prima und wird ihn unterzeichnen – so Parlamentarier und Volk nicht aufstehen und ihm die Kandare verpassen. Was im Bundeshaus Bern diesbezüglich geplant ist, nenne ich Verrat am Volke. Dass es in der BRD ebenso läuft, ist selbstverständlich. Was an der umgeleiteten Spree sich für volksschädigendes Handeln fett bezahlen lässt, gehört entfernt und Stätten mir ehrlicher Arbeit zugeführt. . Dank an die Aufklärer, als da sind die Herren von Meuthen, Wisnewski, Hebner & Janich.

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Verfassungswidrigkeit im potentiell angelegten Verfassungsstaat (seit 1990) Da die Ordnung des Grundgesetzes theoretisch jederzeit durch die zu schaffende Verfassung abgelöst werden kann, sollten als verfassungswidrig daher heute jene Parteien angesehen werden, die der freien Willensbildung des Volkes, soweit sie über den vom Grundgesetzes nur noch kommissarisch gestecken Rahmen hinausgeht, im Widerspruch zum „Befreiungsauftrag“ des Art. 146 keinen Raum gewähren, indem sie nicht nur Bestrebungen nach einer neuen Ordnung von vornherein als unzulässig deklarieren und – in Regierungsverantwortung – bekämpfen, sondern vor allem auch den Willensbildungs-, Diskussions- und Einigungsprozess durch massive Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nahezu vollständig unmöglich machen. In Anbetracht der zunehmenden und begründeten Kritik am Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf es dringend einer ergebnisoffenen Diskussion über die Aufgaben und die Existenzberechtigung eines solchen Inlandsgeheimdienstes, der, immer noch im abzulösenden „Grundgesetz-Staat“ verhaftet, die Transformation Deutschlands in den Verfassungsstaat freier, selbstbestimmter Deutscher faktisch nicht zulassen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

Absurdum: Das sollte sich jeder Deutsche einmal verinnerlichen! Angefangen beim Grundgesetz bis hin zum "Verfassungsschutz" Ein Re...