Dänemarks brutales Asylgesetz: Bleiberecht für keinen, Abschiebezentren in „unattraktiven Ländern“von Niki Vogt |
Dänemark hat nur 5,5 Millionen Dänen. Ein kleines, freundliches, geduldiges, friedliches Volk. Eigentlich. Aber die Dänen haben genug von den Folgen, die ihre Freundlichkeit gegenüber Asylsuchenden ihnen eingebracht haben. Daher musste auch der Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von der Linkspartei (Venstre) das Ruder gewaltig herumreißen und koaliert in der Sache mit der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (DF). Natürlich verlangt die DF ihrerseits, dass auch ihre Programmpunkte umgesetzt werden. Dabei geht es DF-Frontmann Kristian Thule Dahl und seinen Mannen zwar auch um Fragen der Altersversorgung und Rentenanpassung, aber in erster Linie um öffentliche Sicherheit und Asylpolitik. Und für Herrn Konseilspræsident Rasmussen ist das gar nicht unangenehm, kann er doch bei den harten Disputen um die Verschärfung der Regeln für Ausländern in der eigenen, linken Fraktion recht gut den kernigen, drahtigen und durchsetzungsstarken Herrn Dahl vorschicken. Die einst – wie die AfD – geächtete Nationalpartei ist nun der beste Verbündete der dänischen Partei „die Linke“ (Venstre) geworden. Diesmal ist aber Herr Rasmussen der energische Vorreiter und kündigt harte neue Regeln in der Asypolitik an. Nicht, weil er das besonders gerne macht, sondern weil das Problem den Staat und die Gesellschaft zu zerreißen droht. Und, wie wie schon seit Otto Waalkes wissen: Dänen lügen nicht.
Am letzten Donnerstag legte Konseilspræsident Rasmussen die neuen Asylgesetze vor dem dänischen Folkething dar und die haben es in sich. Wir hatten ja schon von den Plänen für die No-Go-Areas Dänemarks berichtet, die dort in bewundernswerter Klarheit „Ghettos“ genannt werden, und die es aufzulösen und unter Kontrolle zu bekommen galt. Das gelingt auch schon recht weitgehend, erfordert aber seitens der Polizei jedesmal vollen Körperschutz, ausreichende Bewaffnung und entsprechend große Mannschaften.
Es regt sich auch mittlerweile kaum noch Widerstand in den anderen Parteien, denn die Verhältnisse sind so, dass das dänische Volk bei der nächsten Folketing-Wahl geschlossen die Nationalisten wählen würde.
„Die Lage ist nun so, dass neun von zehn Flüchtlingen am Ende dauerhaft hierbleiben. Und das funktioniert auf lange Sicht nicht, und das aus vielerlei Gründen.“, erklärte Staatspräsident Løkke im Parlament. Wer als Kriegsflüchtling nach Dänemark komme, so Løkke, müsse unter der Prämisse aufgenommen werden, dass der Aufenthalt vorübergehend ist und man wieder heimkehren muss, um die Heimat wieder aufzubauen.„Und zweitens ist es meine Ansicht, die ich ebenso stark empfinde, dass man, wenn man hier ist, man sich selbst versorgen sollte, wenn man kann, denn das tun die dänischen Steuerzahler auch.“, so der Regierungschef.
Dafür erntet er großen Beifall, auch von den Konservativen: "Natürlich wirst Du nicht in unsere dekadente Gesellschaft integriert werden" (Selvfølgelig vil man ikke integreres i vores dekadente samfund) ätzt die Webseite "Konservative Reaktion" als Gegenreaktion auf die arrogante Haltung der Zuwanderer gegenüber der dänischen Gesellschaft.
Staatsminister Løkke nannte drei Säulen, auf die die neue dänische Asylpolitik aufgebaut sein soll:
- Erstens sollen abgewiesene Asylbewerber schneller abgeschoben und Flüchtlinge, deren Heimatländer als sicher eingestuft werden, konsequenter rückgeführt werden.
- Zweitens soll ein „juristischer Weg“ gefunden werden, dass es keine Auswirkungen auf die Anbindung an Dänemark hat, wenn man in Dänemark arbeitet.
- Und drittens soll man sein eigenes Geld verdienen, wenn man in Dänemark ist.
Außerdem will Dänemark abgewiesene Asylbewerber an einem „nicht besonders attraktiven“ Ort in Europa, aber außerhalb Dänemarks unterbringen. Die Pläne ein Zentrum dieser Art würden zur Zeit mit anderen Ländern diskutiert und seien schon „relativ weit fortgeschritten“, sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunk. "Es würde einen großen Unterschied machen, wenn man ein Lager einrichten könnte, das nicht in den attraktiven Asylländern liegt, sondern anderswo", sagte er laut dem Sender DR. Der Vorschlag der liberal-konservativen Regierung sei mit Österreich und anderen Ländern besprochen worden, die er nicht weiter nennen wolle, sagte Løkke Rasmussen. Auch in welchen Land ein solches Ausreisezentrum eingerichtet werden könnte, sagte er nicht. Er glaube, dass ein Pilotprojekt noch vor Jahresende beginnen könne.
Aus den dänischen Medien erfährt man, was in Deutschland überhaupt nicht kommuniziert wird: Dänemark bemüht sich, zusammen mit anderen europäischen Ländern, solche gemeinsame Ausreisezentren (Expat-Centers) für abgewiesene Asylbewerber zu errichten. Es stehe aber noch nicht genau fest, wo sie errichtet werden, wichtig sei nur, dass es in einem (außer)europäischen Land sein solle, das für Asylanten und Migranten sehr unattraktiv ist, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Ebenfalls soll es gemeinsame Empfangszentren geben. Interessanterweise heißt es hier: „Deutschland, die Niederlande und Österreich gehören zu den Ländern, mit denen Dänemark an einer Lösung arbeitet. Dies soll nicht in den Ländern selber sein, daher versucht man nun, einen Standort für ein gemeinsames Abschiebezentrum zu finden. Wahrscheinlich wird es sogar außerhalb der EU sein.“, sagte Staatsminister Løkke Rasmussen. (Tyskland, Holland og Østrig er blandt de lande, Danmark samarbejder med om at finde en løsning. Det er derfor ikke her, det fælles udrejsecenter kommer til at ligge, siger Lars Løkke Rasmussen.)
Erwähnt wurden Albanien, Serbien oder Mazedonien.
Erwähnt wurden Albanien, Serbien oder Mazedonien.
Hintergrund dafür ist, dass wie in Deutschland auch, rund um die die dänischen Asylzentren viele abgelehnte Asylsuchende leben, die Dänemark nicht abschieben kann, weil deren Heimatländer sie nicht wieder zurücknehmen. (Rundt om på danske asylcentre sidder mange afviste asylansøgere, som Danmark ikke kan sende hjem, fordi deres hjemlande ikke er klar til at tage imod dem.)
Und weil die dänischen Abschiebezentren nach eigenen Bekundungen eigentlich eher gut geführte Freiluftgefängnisse sind, entkommen ständig die Insassen, die dann im gelobten Land Dänemark in den Gettos bei ihren Verwandten untertauchen. Deshalb sei es wichtig, die Abschiebezentren in „unattraktive“ Länder zu verlegen.
Davon verspricht Dänemark sich eine abschreckende Wirkung, denn solange in den Herkunftsländern bekannt ist, dass man auch als abgelehnter Asylbewerber im gewünschten Land bleiben kann und in vielen Fällen trotzdem Unterhaltsgelder bekommt, wird der Strom der Zuwanderer nicht abreißen. Wird aber bekannt, dass man bei Ablehnung beispielsweise in ein Lager in Albanien verfrachtet wird und zwar auf unbestimmte Zeit, bis das eigene Land einen wieder aufnimmt, wird das die Reisefreude dämpfen.
Dänemark als „Zielland“ erfreut sich unter libanesischen jungen Männern besonderer Beliebtheit, daher versucht die dänische Regierung zusätzlich, mit einer Anzeigenkampagne in libanesischen Zeitungen Migranten davon abzuhalten, nach Dänemark zu kommen. Man habe die Leistungen für Asylbewerber um 50 Prozent gekürzt, heißt es in den in englischen und arabischen Zeitungen geschalteten Anzeigen. Alleinstehende werden statt umgerechnet rund 1.450 Euro künftig nur mehr rund 800 Euro erhalten.
Die von der UNHCR vorgeschriebenen 500 Asylbewerber und Flüchtlinge pro Jahr will Dänemark auch nicht mehr aufnehmen.
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