Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gesendet.
Das Bundesverfassungsgericht solle Merkel »im Wege der einstweiligen Anordnung« untersagen, »den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ‚International pact of migration‘ zu unterzeichnen.«
So lautet der Inhalt des Eilantrags eines Juristen an das Gericht. Geltend gemacht werde, so heißt es im Antrag, das Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz (GG), »das jedem Deutschen zusteht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
Merkel wolle mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Für diesen Akt habe sie keine demokratische Legitimation, weil insbesondere die Volksvertretung (der deutsche Bundestag) keine Teilhabe an dieser Entscheidung habe.
Es handele sich bei diesem Pakt, anders als verbreitet, nicht um ein ein »unverbindliches« Abkommen, sondern stelle politisch zwingendes Recht dar ohne jede Möglichkeit einer Überprüfung oder Abwehr seiner Folgen, heißt es in der Begründung weiter.
Merkel sei »fest entschlossen«, den Pakt im Alleingang zu unterzeichnen und unternimmt es damit, »die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.«
Diese lasse es nicht zu, dass durch vollkommen unkontrollierte Einwanderung das deutsche Volk seine Identität verliere; sie lasse es nicht zu, dass die Sozialsysteme von nicht gerufenen Zuwanderern ausgeplündert werden, die nie einen Cent eingezahlt haben.
Sie lasse es nicht zu, dass auf Seiten der Zuwanderer größtenteils keinerlei Wille zur Integration besteht; sie lasse es nicht zu, dass der Islam als Staatsform unter dem Deckmantel der Religion den gesamten Staat erklärtermaßen übernehmen will und sie lasse es vor allem nicht zu, dass existenzielle Entscheidungen wie vorliegend ohne Abstimmung im Parlament als Plenum oder gar ohne ein Referendum einzig im Alleingang der Kanzlerin getroffen werden.
Hier werden die Grenzen des Rechtsstaats bei weitem überschritten, so dass ein sofortiges Eingreifen des angerufenen Gerichts dringend notwendig ist, schreibt der Jurist in seiner Begründung (Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes (Video)).
Das gesamte anwaltliche Dokument kann bei der Freien Presse eingesehen werden.
Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), warnt vor einer schnellen Verabschiedung des UN-Migrationspakts im Bundestag und wendet sich damit gegen Aussagen seines Parteikollegen Alexander Dobrindt.
„Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch“
„Die zustimmende Position von Alexander Dobrindt wird in der Landesgruppe höchst kritisch gesehen“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“. Er sehe durchaus eine bindende Wirkung des Dokuments.
„Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch“, so Ramsauer weiter. So sei an 87 Textstellen des Abkommens von Verpflichtungen die Rede. „Das deutsche Asyl- und Schutzrecht würde auf den Kopf gestellt. Das Wesen unseres Asylrechts würde völlig verändert“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das sollten wir nicht mitmachen“, erklärte er.
Ramsauer fordert eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Abstimmung. „Wir sollten die geplante Zustimmung der Bundesregierung aussetzen und zurückstellen“, so der CSU-Politiker. Es wäre wichtig, die Bedenken ernst zu nehmen und noch einmal eine breite Debatte über das Abkommen zu führen. „Die Menschen müssen sich gehört fühlen“, so Ramsauer. Er warne davor, „mit dem Kopf durch die Wand“ zu gehen. „Wir haben die Fähigkeit verloren, dem Volk aufs Maul zu schauen“, kritisierte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag.
UN-Migrationsbeauftragte will Merkel mit dem UN-Pakt Legitimation verschaffen
Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer verbissener für den UN-Migrationspakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die Merkel durch den UN-Pakt eine Legitimation für ihre Migrationspolitik ermöglichen will. Frei und frank bestätigt Merkels Genossin in einem Interview mit der Zeit: „Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.“ Nun fragen sich nicht nur Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat?
Wie schon mehrfach vermutet, hatte offenbar tatsächlich die Bundesregierung von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung.
Wie Wolfram Weimer in einem Artikel auf n-tv schreibt, hätten sich unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) getroffen. Das GFMD habe mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.
Auf der GFMD-Webseite wird der Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ erklärt um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben.
„Einklagbare Verbindlichkeit“ sind jedoch genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen und vehement ablehnen (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).
Arbour: Wer nicht unterschreibt ist entweder ein Dummkopf oder Lügner
Arbour verkündet jedoch, wie alle Pakt-Jubler, dass dieser kein Vertrag, also rechtlich nicht bindend sei. Dass diese Aussage schlicht eine Lüge ist und solche „unverbindlichen Vereinbarungen“, auch „Soft Laws“ genannt in internationales Recht übergehen zeigt sich beispielhaft am „Pariser Klimavertrag.“ Arbour – wie Merkel – wird in ihrem Ton gegenüber Pakt-Kritikern immer aggressiver. Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen – wie die USA, Österreich oder Israel – wirft die Kanadierin vor, den Text entweder falsch verstanden zu haben oder unaufrichtig zu sein.
Wie Weimer in seinem Artikel darstellt, ist der Tonfall Arbours kein Zufall. Denn, so Weimer, Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“. Die unverheiratete Frankokanadierin sei ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht, trommelt für die Rechte von Homosexuellen.
Von ihren politischen Gegner gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise gerufen, attackiert die „Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen“ regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die heimische Regierung in Kanada dafür, dass diese sich angeblich nicht ausreichend um die Rechte der indianische Ureinwohner kümmere (Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten durch EU vereinbart).
Arbour will Merkel einen Legitimationspakt ihrer Migrationspolitik ermöglichen
Welches Geistes Kind die 61-Jährige ist, zeigte sie 2008. Damals begrüßte sie das das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der Menschenrechte in der Version von 2004, die – wie die Kairoer Erklärung – alle Grund- und Menschenrechte prinzipiell unter den Vorbehalt der Scharia stellt.
Darin heißt es in Artikel 2 Absatz 3: „Alle Formen des Rassismus, des Zionismus sowie der Besatzung und Herrschaft im Ausland stellen ein Hindernis für die Menschenwürde und ein erhebliches Hindernis für die Ausübung der Grundrechte der Völker dar; Alle derartigen Praktiken müssen verurteilt und Anstrengungen unternommen werden, um sie zu beseitigen.“
Erst nach heftiger Kritik durch westliche Staaten an dieser Einlassung distanzierte sich „Genossin Louise“ von einigen Aussagen dieser Erklärung.
Nun steht Arbour auf den „europäischen Meinungsbühnen, um Angela Merkel einen Legitimationspakt ihrer Migrationspolitik zu ermöglichen“, schreibt Weimer abschließend (EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Millionen Migranten aufnehmen).
Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert
Es könnte jedoch sein, dass sie Merkel damit nur tiefer in politische Probleme treibt. Teile der Union inklusive Jens Spahn, der vorschlug, die Unterschrift unter den Pakt zu verschieben, haben sich bereits in Stellung gebracht.
Merkels und Abours Vorhaben, das Machwerk unter dem Radar der Öffentlichkeit vorbei zur Unterschriftsreife zu bringen, ist – der Dank innerhalb Deutschlands muss hier den Freien Medien und der AfD gelten – gescheitert. Neben den USA lehnen inzwischen Australien, Israel bis Estland sowie zahlreiche Länder der westlichen Staatengemeinschaft die Unterzeichnung ab (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
Innerhalb Europas formiert sich eine massive Front der Ablehnung. Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien werden den Pakt genauso wenig unterschreiben wie Polen. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden mutmaßlich folgen. Italien, Großbritannien und Schweden geben sich unentschlossen. Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden nach aktueller Lage der Dinge das Pamphlet kaum ratifizieren.
„Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert“, so ein hochrangiger EU-Diplomat.
Dass das alles keine Verschwörungstheorie ist, erfahren wir aus einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur, die Armin Laschet zitiert (Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet (Video)).
Der Ministerpräsident aus NRW konnte nämlich mal wieder seine Klappe nicht halten und verriet wohl ungewollt ein Geheimnis. Damit wird so langsam klar, warum die Bundesregierung es unbedingt vermeiden wollte, dass die Öffentlichkeit „ihren“ Teufelsplan diskutiert:
Er kritisiert jetzt die Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Migrationspolitik. „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Die Menschen erwarteten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen. Spahn, der dem Landesverband von Laschet angehört, hatte bei der ersten Regionalkonferenz der drei Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage gestellt und eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg verlangt. Das lehnt Laschet ab (Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird).
„Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen. Führung heißt, Entscheidungen zu fällen und dann offensiv zu vertreten“, sagte er. Die Union sei sich einig, dass man mehr Ordnung in der Migrationspolitik brauche.
In Deutschland, Europa und weltweit. Die UN habe nun unter deutscher Mitwirkung erstmals einen Plan dazu erstellt. „Endlich“, sagte Laschet.
Wenn deutsche Politiker irgendwo mitgewirkt haben, heißt das nichts anderes, als dass sie federführend waren. Die fatale Entscheidung der Kanzlerin im Jahr 2015 soll also nachträglich international legitimiert, also verschleiert werden (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!).
Literatur:
Video:
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/jou
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen