Mittwoch, 28. November 2018

Paris: Finanzämter werden zugemauert oder mit Traktor besucht, Scheiße vor die Tür gekippt,


von Internetzel
Am 26.11.2018 veröffentlicht
Schwere Ausschreitungen bei Demo gegen Macrons Politik der sozialen Ungerechtigkeit & Spritsteuer
Bürgerkriegsähnliche Zustände gegen Macrons Politik der sozialen Ungerechtigkeit 25.11.18
25.11.18 - Straßenschlachten in Paris - CBN überträgt live
Schwere Ausschreitungen bei Demo gegen Macrons Politik der sozialen Ungerechtigkeit & Spritsteuer
Gelbe Westen errichten mehrere Baustellen auf der Av. des Champs-Élysées…

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Verfassungswidrigkeit im potentiell angelegten Verfassungsstaat (seit 1990) Da die Ordnung des Grundgesetzes theoretisch jederzeit durch die zu schaffende Verfassung abgelöst werden kann, sollten als verfassungswidrig daher heute jene Parteien angesehen werden, die der freien Willensbildung des Volkes, soweit sie über den vom Grundgesetzes nur noch kommissarisch gestecken Rahmen hinausgeht, im Widerspruch zum „Befreiungsauftrag“ des Art. 146 keinen Raum gewähren, indem sie nicht nur Bestrebungen nach einer neuen Ordnung von vornherein als unzulässig deklarieren und – in Regierungsverantwortung – bekämpfen, sondern vor allem auch den Willensbildungs-, Diskussions- und Einigungsprozess durch massive Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nahezu vollständig unmöglich machen. In Anbetracht der zunehmenden und begründeten Kritik am Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf es dringend einer ergebnisoffenen Diskussion über die Aufgaben und die Existenzberechtigung eines solchen Inlandsgeheimdienstes, der, immer noch im abzulösenden „Grundgesetz-Staat“ verhaftet, die Transformation Deutschlands in den Verfassungsstaat freier, selbstbestimmter Deutscher faktisch nicht zulassen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

Absurdum: Das sollte sich jeder Deutsche einmal verinnerlichen! Angefangen beim Grundgesetz bis hin zum "Verfassungsschutz" Ein Re...