Wenn man denn weiß ,dass dieses Land weder "Staat" noch "Soverän" ist und die jetzigen Bunzel - Vertreter auf Gesetze - Sche....en und Entscheidungen trafen und treffen welche von den "Wählern" niemals legitimiert worden wären ,so mit hat sich das ganze Geschwavel von Rechtsstaatlichen Grundlagen erledigt.

AfD: Der Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit von Jürgen Fritz (Dokumentation, 08.11.2018) 90 Minuten debattierte der Deutsche Bundestag heute über das vielleicht wichtigste Thema seit Bestehen der Bundesrepublik - und auch das nur auf Antrag der AfD. Diese versuchte, den Deutsche Bundestag zu folgender Feststellung zu bewegen: Der „Globale Pakt für Migration“ stelle in seiner derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar. Lesen Sie hier die Begründung der AfD und hören Sie die Rede von Martin Hebner. Mehr von diesem Beitrag lesen