Sehr interessant § 129 StGB
Bildung einer kriminellen Vereinigung
...ist nach § 129, Abs. 3 nicht strafbar,
"wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat"
Aber bitte schaut selbst nach:
https://dejure.org/gesetze/ StGB/129.html
Bildung einer kriminellen Vereinigung
...ist nach § 129, Abs. 3 nicht strafbar,
"wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat"
Aber bitte schaut selbst nach:
https://dejure.org/gesetze/
|
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen