Dienstag, 4. Dezember 2018

Das Gesetz des Jahres gefunden im Strafgesetzbuch im § 129 :-)

Sehr interessant § 129 StGB

Bildung einer kriminellen Vereinigung

...ist nach § 129, Abs. 3 nicht strafbar,
"wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat"

Aber bitte schaut selbst nach:
https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html
§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen -
(1) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mi...

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