Merkel-Regierung begeht »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes« (Video)von aikos2309 |
Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit der unkontrollierten Grenzöffnung im September 2015.
Die Merkel-Regierung begeht einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes. Das sagt Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied und ehemaliger Verteidigungsminister in einem Interview mit der Jungen Freiheit.
»Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat«, so Scholz wörtlich.
Laut Artikel 16a des Grundgesetzes haben Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland. »Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.«
Merkels Alleingang im September 2015 war für Scholz der »schwerste Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«.
Diese Verfassungskrise hielte wie die Flüchtlingskrise bis heute an. Die von Merkel angeordnete Öffnung der Grenzen sei nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Menschenwürde, zu rechtfertigen.
Das deutsche Grundgesetz gilt, so Scholz weiter, für die Menschen in Deutschland und sei kein weltweiter Wertmaßstab. Wer etwas anderes behauptet, begehe bewusst ein Stück Irreführung. Scholz befürchtet außerdem, dass die Integration der »Flüchtlinge« nicht gelingen kann. Ihre Zahl sei dafür jetzt schon zu groß (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).
Auf die Frage, ob die AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie sei, antwortete der Staatsrechtler: „Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“
Er warne davor, diese Themen „weiter mit einem Tabu zu belegen“. Dies werde auf Dauer nicht gutgehen (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
500 »Flüchtlinge« kommen pro Tag in Deutschland an
Seit Beginn des Jahres wurden knapp 60.000 »Flüchtlinge« erstmals in Deutschland registiert. Pro Tag, so eine Antwort des BAMF, kommen etwa 500 von ihnen in Deutschland an. Die meisten nutzen dabei die sich wieder großer Beliebtheit erfreuende Balkan-Route.
Merkel hatte einst behauptet, ihr Deal mit dem türkischen Alleinherrscher Erdogan würde die Balkan-Route für »Flüchtlinge« schließen. Wie schon so oft, so lag auch Merkel mit dieser Behauptung knallhart daneben.
Aktuelle an das Bundesinnenminsterium übermittelte Zahlen vom Bundesamt für Migration und der Bundespolizei belegen, dass derzeit pro Tag etwa 500 »Flüchtlinge« in Deutschland ersterfasst werden. Seit Beginn des Jahres wurden fast 60.000 neue »Flüchtlinge« registiert; die meisten von ihnen kamen über die Balkan-Route.
Sollten diese Zahlen stabil bleiben, so werden in diesem Jahr fast 200.000 »Flüchtlinge« sich in Deutschland registrieren lassen. Von einem Rückgang der Zahlen, wie sie Merkel und Konsorten gerne (und offensichtlich falsch) verbreiten kann also keine Rede sein (Wirbel um Gutachten der EU-Kommission: Teile des UN-Migrationspakts doch für alle verbindlich?).
Die Quote der positiven Asylentscheidungen liegt in Deutschland bei deutlich unter 30 Prozent. Mehr als zwei Drittel der nun Ankommenden werden keinen positiven Bescheid erhalten, wären dann also zur Ausreise verpflichtet.
Allerdings werfen die Entscheidungsträger in deutschen Städten und Gemeinden gegenwärtig geradezu inflationär mit Duldungen nur so um sich, dass das Zeichen, welches von Deutschland in die Welt gesendet wird, eindeutig ist: kommt nach Deutschland. Hier sorgen das Altparteienkartell, die Medien und die Kirchenvertreter dafür, dass es euch an nichts fehlen wird.
Seehofer schwadroniert zwar immer wieder von neuen Gesetzen zur Durchsetzung der hier im Land geltenden Richtlinien und zur Erleichterung zur Durchführung der Ausreise, so wie bei seinem ominösen »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).
Spätestens aber wenn er zu Merkel zitiert wird, knickt er ohnehin wieder ein. Bewiesen, wie wenig Rückgrat er hat, hat er schon oft genug.
Literatur:
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