von aikos2309 |
Im Kampf gegen die illegale Migration aus Nordafrika will Salvini nach den jüngsten Ereignissen mit NGO-Schiffen die Strafen erhöhen: NGO-Schiffe, die unerlaubt in italienischen Häfen anlegen wollen, müssen künftig mit Strafen bis zu einer Million Euro rechnen.
Am Mittwoch hat die italienische Regierung eine Vertrauensabstimmung über ein neues Sicherheitspaket gewonnen. Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, werden von 50.000 Euro auf eine Million Euro angehoben. Zudem soll es leichter werden, Schiffe zu beschlagnahmen.
In der Abgeordnetenkammer votierten 325 Abgeordnete für das neue Sicherheitspaket, 248 dagegen. Das Sicherheitspaket muss noch vom Senat abgesegnet werden.
Mit höheren Strafen will Salvini NGO-Schiffe stoppen, die zuletzt zweimal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht hatten. Gemäß dem neuen Sicherheitspaket können Schiffskapitäne, die das Einfahrverbot der Polizei nicht einhalten, sofort festgenommen werden (Türkei kündigt EU-Flüchtlingsabkommen auf - „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierunge keine 6 Monate!“).
Grundlage für das Gesetz ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Initiator des neuen Sicherheitsdekrets ist Matteo Salvini.
Salvini reagiert mit dem Gesetz auf den Fall des NGO-Schiffes „Sea Watch 3“, das im Juni für Eklat gesorgt hatte. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete war mit der „Sea Watch 3“ unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren und hatte die Zufahrt mit Gewalt durchgesetzt. Das NGO-Schiff rammte ein italienisches Polizeiboot, das die Einfahrt zu verhindern versuchte.
Die EU-Kommission könnte möglicherweise versuchen, das Gesetz anzugreifen, falls sie zu dem Schluss kommt, dass das italienische Gesetz gegen EU-Recht verstößt (Salvini attackiert EU-Parlament: „Ihr schafft es nicht mehr, die Gehirne der Menschen zu kaufen!“ (Video)).
Dann könnte ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet werden, allerdings nur, wenn alle Mitgliedsstaaten der EU dafür stimmen.
Dieser Fall ist sehr unwahrscheinlich, denn Salvini steht mit seiner Anti-Merkel-Migrationspolitik längst nicht mehr alleine da – er hat viele Unterstützer und Verbündete in anderen EU-Staaten (Migrationsagenda: Niemand weiß, wer und wieviele Menschen seit 2015 ins Land gekommen sind).
Literatur:
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 08.08.2019
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen