Donnerstag, 30. September 2021

Wer aus der EU in die USA reisen möchte, hat aufgrund der restriktiven federal Laws wegen Corona derzeit immer noch schlechte Karten :

Die Doppelmoral der Imffetischisten in den USA unter der "Führung" von Joe Biden : 

Das Reuters-Foto dazu darf jetzt schon als ikonisch gelten, zeigt es doch wie kein Text es beschreiben könnte das Totalversagen der Regierung Biden. Es sind Tage der Offenen Tür in den USA, jeder kann rein. Und solange man nicht durch die offizielle Tür, sondern an ihr vorbei geht, braucht man auch kein Impfzertifikat. Ob „Delta” schon vor Angst zittert? Sind auf der Met-Gala noch Lachs-Schnittchen übrig? Und was macht eigentlich Vizepräsidentin Kamala Harris, die mit der „Grenzfrage” beauftragt ist? Fragen über Fragen und die Antworten kennt ganz allein der Wind. Schau dorthin, Leser…da ist gerade ein MAGA-Basecap umgefallen.


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Verfassungswidrigkeit im potentiell angelegten Verfassungsstaat (seit 1990) Da die Ordnung des Grundgesetzes theoretisch jederzeit durch die zu schaffende Verfassung abgelöst werden kann, sollten als verfassungswidrig daher heute jene Parteien angesehen werden, die der freien Willensbildung des Volkes, soweit sie über den vom Grundgesetzes nur noch kommissarisch gestecken Rahmen hinausgeht, im Widerspruch zum „Befreiungsauftrag“ des Art. 146 keinen Raum gewähren, indem sie nicht nur Bestrebungen nach einer neuen Ordnung von vornherein als unzulässig deklarieren und – in Regierungsverantwortung – bekämpfen, sondern vor allem auch den Willensbildungs-, Diskussions- und Einigungsprozess durch massive Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nahezu vollständig unmöglich machen. In Anbetracht der zunehmenden und begründeten Kritik am Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf es dringend einer ergebnisoffenen Diskussion über die Aufgaben und die Existenzberechtigung eines solchen Inlandsgeheimdienstes, der, immer noch im abzulösenden „Grundgesetz-Staat“ verhaftet, die Transformation Deutschlands in den Verfassungsstaat freier, selbstbestimmter Deutscher faktisch nicht zulassen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

Absurdum: Das sollte sich jeder Deutsche einmal verinnerlichen! Angefangen beim Grundgesetz bis hin zum "Verfassungsschutz" Ein Re...