Die große Transformation – wer soll das bezahlen?von Vera Lengsfeld |
Vielleicht sollte eingangs daran erinnert werden, dass Koalitionsverträge eine Erfindung der Merkel - Jahre sind. Bis zur letzten Regierung Kohl genügten lockere, meist nur mündliche Vereinbarungen. Als die erste GroKo „geschmiedet“ werden musste, waren sich die Partner nicht nur fremd, sondern erfüllt von tiefem Misstrauen gegeneinander. Deshalb griff man zum Instrument eines Koalitionsvertrags. Nach vier Legislaturperioden hat sich dieser Vertrag zu einer Art Übergesetz gemausert, jedenfalls wird er von Robert Habeck so interpretiert, der die Abstandsregeln für bayrische Windräder mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag kippen will. Deshalb sind die Ampelvereinbarungen auch so detailliert und voller Ankündigungen von (teuren) Vorhaben.
Selbst die Haltungs-Medien, die kräftig dazu beigetragen haben, dass die Öffentlichkeit möglichst wenig darüber erfährt, was die Ampelkoalitionäre wirklich beschlossen haben, kamen nicht umhin, die bange Frage aufzuwerfen, wie all die Vorhaben, die da angeschoben werden sollen, zu finanzieren wären. In dieser Beziehung gibt sich die Vereinbarung eher zugeknöpft. Außer der Schließung von Steuerschlupflöchern ist ihnen nicht mehr eingefallen als die Hoffnung auf eine anspringende Konjunktur, die genügend Geld in die klammen Kassen spült. Wieso ein Rennpferd, das gefesselt wird, dennoch im Wettbewerb siegreich sein soll, ist die Frage, die nicht gestellt, geschweige denn beantwortet wird.
Um ein paar Probleme kommen die Koalitionäre nicht herum. Zum Beispiel, dass Deutschland bereits jetzt die höchsten Strompreise der Welt hat und es eine wachsende Zahl von Geringverdienern gibt, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das soll künftig der Steuerzahler übernehmen. Mehr von diesem Beitrag lesen
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