Montag, 24. April 2023

Liebe Freunde, in unseren westlichen Medien wird berichtet, dass die Ukraine kurz vor dem entscheidenden Sieg steht ... das ist ebenso unwahr wie unwahrscheinlich. Wahr hingegen ist (und das ist keine russische Propaganda!), dass der Ukraine sowohl Soldaten wie auch Material, u.a. Munition ausgehen. Zwangseinberufungen von Männern direkt von der Straße, die unausgebildet an die Front geschickt werden und nicht mehr als Kanonenfutter sind, sind leider Alltag. Der Westen kann, trotz großer Anstrengungen, nicht das an Gerät und Munition liefern, welches die Ukraine bräuchte. Vor allem regt sich immer Widerstand in den europäischen Staaten, weil die eigene Verteidigungskapazität gefährdet ist. Auch wurde jetzt zugegeben, obwohl es in den alternativen Medien schon längere Zeit publiziert wurde, dass sehr wohl NATO-Soldaten, vor allem Offiziere in der Ukraine stationiert sind. Langsam muss den Europäern bewusst werden, dass die Ukraine ein finanzielles Fass ohne Boden ist. Der Vizeaußenminister Melnyk fordert unverschämt 1% des nationalen Bruttoinlandsproduktes der europäischen Staaten jährlich als (Militär)Hilfe für sein Land. Das wären allein für Deutschland rund 35 Milliarden €uro. Dass allerdings nicht nur ein beträchtlicher Teil der Waffen, sondern auch der finanziellen Unterstützung in dunklen Kanälen verschwindet, ist kein Geheimnis mehr. Es ist an der Zeit umzudenken!



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Verfassungswidrigkeit im potentiell angelegten Verfassungsstaat (seit 1990) Da die Ordnung des Grundgesetzes theoretisch jederzeit durch die zu schaffende Verfassung abgelöst werden kann, sollten als verfassungswidrig daher heute jene Parteien angesehen werden, die der freien Willensbildung des Volkes, soweit sie über den vom Grundgesetzes nur noch kommissarisch gestecken Rahmen hinausgeht, im Widerspruch zum „Befreiungsauftrag“ des Art. 146 keinen Raum gewähren, indem sie nicht nur Bestrebungen nach einer neuen Ordnung von vornherein als unzulässig deklarieren und – in Regierungsverantwortung – bekämpfen, sondern vor allem auch den Willensbildungs-, Diskussions- und Einigungsprozess durch massive Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nahezu vollständig unmöglich machen. In Anbetracht der zunehmenden und begründeten Kritik am Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf es dringend einer ergebnisoffenen Diskussion über die Aufgaben und die Existenzberechtigung eines solchen Inlandsgeheimdienstes, der, immer noch im abzulösenden „Grundgesetz-Staat“ verhaftet, die Transformation Deutschlands in den Verfassungsstaat freier, selbstbestimmter Deutscher faktisch nicht zulassen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

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