Mit Sicherheit tun sie das, wobei dies aber nur die Spitze des Eisbergs ist:

 

Verschwenden die Politiker unsere Steuergelder?

headofspear Mai 13 Alle Gelder, die Politiker ausgeben können, sind Steuergelder. Die Menschen zahlen Steuern, weil sie erwarten, dass die Politik das Geld sinnvoll einsetzt. Nein, eigentlich zahlt man Steuern, weil man muss. Trotzdem erwartet man, dass diese Steuergelder ausgegeben werden, um sinnvolle Dinge zu finanzieren. Und die Politik mahnt auch immer wieder an, dass nicht genug Geld da wäre, dass man sparen müsse, vor allem die Hartzer und Rentner würden so viel kosten. Während es also aufgrund der Notwendigkeit des Sparens an manch deutscher Schule aussieht wie nach dem Krieg und die Aufräumarbeiten im Ahrtal nach einem Jahr noch immer nicht abgeschlossen sind, hat die BRD Geld für folgende Dinge: 1 Milliarde Euro geht nach Syrien und zwar nicht an das Assad-Regime, sondern in die IS-Hochburg Idlib. 1 Milliarde Euro gehen als „Entwicklungshilfe“ nach China, in das Land, in dem so ziemlich alles produziert wird, was wir anziehen und benutzen. 1 Milliarde Euro gehen als „Entwicklungshilfe“ nach Indien. Gleichzeitig kauft Indien jetzt das russische Gas, das Deutschland nicht mehr haben möchte. Und Deutschland zahlt weiter für das Gas, weil es Langzeitverträge gibt. Man könnte fast sagen: Wir bezahlen zweimal dafür, dass Indien russisches Gas bekommt, einmal an Russland, einmal an Indien. 15 Milliarden Euro, sowie 50 Panzer und weitere militärische Ausrüstung gehen in die Ukraine. 100 Milliarden gehen in den nächsten 10 Jahren zusätzlich an die Bundeswehr zusätzlich zu ihrem eigentlichen Etat. Das würde gerade dazu reichen, dass die Bundeswehr nicht noch handlungsunfähiger wird, als sie schon ist, wenn kein Material in die Ukraine geliefert würde. Der Staat hat auch Millionen für alle möglichen Projekte „gegen rechts!“, was immer sich im Einzelnen dann dahinter verbirgt, der Bundestag leistet sich über 700 neue hochbezahlte Beamte und die Diäten wurden jüngst erhöht. Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen nicht nur Spenden, sondern auch Geld zum Leben und die Millionen Flüchtlinge aus Syrien und anderswo auch. Das alles wäre nicht weiter problematisch, wenn der Staat auch seinen eigenen Bürgern gegenüber so großzügig wäre. Aber sobald es um Dinge geht wie Schulsanierung, Straßen- und Brückenreparatur, Beseitigung von Flutschäden oder bezahlbaren Wohnraum für alte Menschen, heißt es wieder „wir müssen sparen.“ Spätestens in der Bankenkrise 2007/8, als nach Wohlstandseinbußen von 30-50% in Deutschland durch Einführung des Euros und damit einhergehendem Kneipensterben und Einzelhandelsdesaster und den Hartz-Reformen, durch die Arbeitslose zu Bittstellern degradiert wurden, die nachweisen müssen, dass sie Arbeit suchen – auch das, weil angeblich zu wenig Geld da war – plötzlich Milliarden und Abermilliarden da waren, um Pleitebanken zu „retten“, hätte jedem der Betrug auffallen können. Aber ab 2009 hieß es wieder: Wir müssen sparen! „Wir...“ Bis 2015 die Flüchtlingskrise kam und viele Leute sich sorgten, was das finanziell für Deutschland bedeuten könnte. Dazu nahm die damalige Bundeskanzlerin Merkel mit folgenden Worten Stellung: „Der Staat hat genug Geld! Keiner muss wegen der Flüchtlinge auf etwas verzichten.“ Auf einmal hatte der Staat also wieder genug Geld! Auch in der Coronakrise gab es „Soforthilfen“ (die von vielen allerdings als Gewinn gebucht, versteuert und nun voll zurückbezahlt werden müssen) und Kurzarbeit wurde staatlich, also mit Steuergeldern, gefördert. Für Coronatests gab der Bund mindestens 12,5 Milliarden Euro aus, für Impfstoffe und Masken sogar noch mehr. Und nun, in der Ukrainekrise, heißt es, wir sollen „frieren für den Frieden.“ Da ist wieder dieses „wir“, dass nur den kleinen Mann meint, was der Bundeskanzler sogar offen zugegeben hat, als er einräumte, dass er persönlich so reich sei, dass er nicht betroffen ist. Dieser Bundeskanzler hatte, als er noch dem Hamburger Senat vorsaß, 50 Millionen Euro an Steuergeldern für die Waburg-Bank übrig. Viele der Politiker, die im Fernsehen auftreten, wirken inkompetent, können nicht richtig sprechen und haben eine illustre Biographie als Lobbyisten oder haben ihre Doktortitel erschlichen, ihre Bücher per Copy and Paste zusammengestellt, usw. Viele Politiker haben nicht einmal ein abgeschlossenes Studium oder eine Berufsausbildung absolviert. Man kann einzelnen Politikern also durchaus Unfähigkeit unterstellen. Aber der Niedergang der Gesellschaft ist kein Phänomen, das „einfach so“ passiert und die Reaktionen der Politik auf Krisen ist keinesfalls „alternativlos.“ Es gibt immer eine Alternative. Ein paar Beispiele, was die Politik problemlos sofort beschließen könnte, wenn der politische Wille dazu da wäre: Anhebung der Rentensätze Steuererleichterungen um 5% oder mehr Entwirrung der komplizierten Steuergesetzgebung (80% des weltweiten Steuerrechts sind deutsches Steuerrecht) Milliarden für die Ausstattung von Schulen Täglicher Sportunterricht in Schulen Sicherung der Grenzen Das sind nur willkürlich zusammengestellte Punkte, aber jede dieser Maßnahmen wäre möglich. Meistens heißt es bloß: „Das Geld fehlt!“ Das Geld fehlt aber nur, weil es an anderer Stelle eingesetzt wird. Aus dem Grund fällt es vielen Bürgern zunehmend schwer, mit der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern zufrieden zu sein.