Videobotschaft des Präsidenten Russlands Wladimir Putin anlässlich des Tages der Wiedervereinigung der Regionen DVR, LVR, Chersonskaja und Saporoschskaja mit Russland (30. September 2024) |
|  | Ich gratuliere allen Bürgern unseres Landes herzlich zu diesem wirklich schicksalhaften Ereignis. Wir haben ihn jahrelang und unter schwierigen Prüfungen begleitet, wir wussten, unter welchen unerträglichen Bedingungen des ständigen Beschusses und der Blockade der Donbass acht lange Jahre lang lebte, welcher Art von Unterdrückung die Bewohner von Noworossija ausgesetzt waren.
Sie widersetzten sich dem bewaffneten Staatsstreich in Kiew und wehrten sich gegen die neonazistische Diktatur, die sie für immer aus ihrer historischen Heimat Russland herausreißen wollte.
Wir haben unsere Brüder und Schwestern nicht im Stich gelassen, sondern versucht, eine friedliche Lösung des schwierigsten Konflikts zu erreichen. Sie wissen, wie diese Verhandlungen endeten: Lügen, Fälschungen und Betrug seitens der westlichen Eliten, die in dieser Zeit die Ukraine zu ihrer Kolonie, zu einem militärischen Sprungbrett gegen Russland machten.
Sie verbreiteten systematisch Hass und radikalen Nationalismus und schürten Feindseligkeit gegenüber allem Russischen, lieferten Waffen, schickten Söldner und Berater, bereiteten die ukrainische Armee auf einen neuen Krieg vor, um erneut, wie im Frühjahr und Sommer 2014, eine Strafaktion im Südosten zu organisieren.
Als Ziele wurden nicht nur der Donbass, sondern auch die Krim und andere russische Regionen identifiziert. Die weitere Entwicklung der Ereignisse bestätigte voll und ganz die Notwendigkeit und Berechtigung der speziellen Militäroperation, ihren wahrhaft befreienden Charakter. Ich möchte mich nun an die Bewohner der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Regionen Saporoschskaja und Chersonskaja wenden.
Ich danke Ihnen für Ihre Standhaftigkeit, Entschlossenheit und Festigkeit, dafür, dass Sie von Generation zu Generation unsere geistigen Werte, das historische Gedächtnis, die Traditionen und die Kultur und vor allem die große Liebe zum Vaterland weitergeben, die für uns alle die wichtigste Stütze im Leben ist.
Heute verteidigen wir gemeinsam eine sichere und gedeihliche Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder, unser gemeinsames Schicksal, die Erinnerung an die Errungenschaften und Siege unserer großen Vorfahren, die Treue zu ihren Traditionen und Geboten.
Diese Gefühle geben den Teilnehmern an der besonderen Militäroperation Kraft. Sie kämpfen jetzt im Donbass und in Noworossija, sie verteidigen die Grenzen von Kursk, Belgorod und Brjansk, sie verteidigen das ganze große, schöne, geliebte Russland. Wir sind stolz auf unsere Helden und tun alles, was wir können, um sie zu unterstützen.
In den befreiten Gebieten werden Unternehmen aktiv wieder aufgebaut, Häuser, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten errichtet. Alle russischen Regionen sind an dieser Arbeit beteiligt. Vertreter von großen und kleinen Unternehmen leisten viel. Freiwillige, öffentliche und religiöse Organisationen und parlamentarische Parteien leisten einen großen Beitrag.
Ich danke allen Bürgern des Landes für diese Einigkeit und diesen patriotischen Geist. Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle geplanten Ziele werden erreicht. Einen schönen Feiertag, liebe Freunde, einen schönen Tag der Wiedervereinigung! |
| | President of the Russian Federation Vladimir Putin sent greetings to President of the People’s Republic of China Xi Jinping on the 75th anniversary of Russia-China diplomatic relations. |
|  | The message reads, in part:
Three quarters of a century ago, we were the first country to recognise the People’s Republic of China, and immediately forged a strong bond between our two nations. I can say with great certainty that the close and mutually beneficial relations between Moscow and Beijing have stood the test of time and succeeded in this endeavour with honour.
Today, Russia-China ties are at an all-time high. Our two countries have been proactive in working together on political, trade and economic matters, as well as in science and technology, and a plethora of other domains. We have been effective in coordinating our efforts when dealing with regional and international affairs for building a multipolar world order with greater justice for all.
I am confident that fulfilling the bilateral agreements resulting from our latest meetings will contribute to further strengthening the comprehensive partnership and strategic cooperation between Russia and the PRC, as well as ensure stability and security on the Eurasian continent and across the world. |
| | Aus der Rede des Präsidenten Russlands Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des internationalen Forums „Russische Energiewoche“ (Moskau, 26. September 2024) |
|  | Dieses Jahr sind über viertausend Teilnehmer aus mehr als fünfzig Ländern zusammengekommen, um die wichtigsten Fragen der Energieagenda und die Herausforderungen zu erörtern, denen sich sowohl die Erzeuger als auch die Verbraucher von Energieressourcen in allen Teilen der Welt heute stellen müssen.
• Es ist offensichtlich, dass moderne Energie eine der Schlüsselindustrien ist, eine echte Grundlage für die globale Entwicklung. Wenn sie reibungslos und nach transparenten und klaren Regeln funktioniert, wenn Lagerstätten erschlossen und Ressourcen aufbereitet werden und wenn der Markt ununterbrochen beliefert wird - all dies schafft eine solide Grundlage für Wirtschaftswachstum, soziales Wachstum und das Wohlergehen der Bürger.
• Der Westen will den Wettbewerb nicht, weil er ihn nicht bewältigen kann, in einem fairen Kampf oft verliert - und auf Diskriminierung zurückgreift, die er unter dem Deckmantel der angeblichen euro-atlantischen Solidarität, des Kampfes für die Menschenrechte usw. präsentiert. Vorwände gibt es viele.
• Die moderne Welt ist in eine Ära grundlegender, unumkehrbarer Veränderungen eingetreten. Es entsteht ein multipolares Entwicklungsmodell, das eine neue Welle globalen Wachstums für das gesamte 21. Jahrhundert auslöst. Und dieses Wachstum wird nicht in Europa oder Nordamerika konzentriert sein.
• Das Hauptwachstum wird sich nicht auf Europa und Nordamerika konzentrieren, die allmählich ihre Position in der Weltwirtschaft verlieren, sondern auf die BRICS-Länder und die Staaten, die sich unserer Vereinigung anschließen wollen und die Aussicht auf eine gleichberechtigte Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der nationalen Interessen sehen.
• Im Jahr 1992 betrug der Anteil der G7 am globalen BIP 45 Prozent, während der Anteil der BRICS nur 22 Prozent betrug. Ende 2023 sank der Anteil der G7 auf 30 Prozent, der der BRICS stieg auf 36 Prozent. Und das Tempo nimmt zu, die Kluft wird größer.
• Die BRICS - und Russland hat in diesem Jahr den Vorsitz in dieser Organisation - sehen ihre Aufgabe darin, die wirtschaftlichen Potenziale zu bündeln und einen Raum der Möglichkeiten für alle zu schaffen, die an einer harmonischen, für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit interessiert sind.
• Insgesamt entfallen über 90 Prozent der russischen Energieexporte auf befreundete Länder.
• Wir bauen die internationalen Verkehrskorridore generell aus. Bis 2030 soll das Verkehrsaufkommen auf diesen Korridoren im Vergleich zu 2021 um mindestens das Eineinhalbfache steigen.
• Der Anteil des Rubels an unseren Außenhandelsgeschäften nähert sich bereits 40 Prozent. <...> Gleichzeitig arbeiten wir im Rahmen der Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern an der Schaffung eines eigenen Zahlungs- und Abwicklungskreislaufs, der die Voraussetzungen für eine effiziente und unabhängige Abwicklung des gesamten Außenhandels schaffen wird.
• Russland ist bereit, die technologische Souveränität seiner Partner im Energiesektor durch die Bildung vollwertiger Wissenschafts- und Produktionsketten zu stärken. Auf diese Weise entwickelt sich die Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Kernenergie, wenn die Anlagen von Rosatom im Ausland gebaut werden und gleichzeitig lokales Personal, Ingenieure, Arbeiter und Manager für neue Anlagen ausgebildet werden.
• Russland erfüllt seine Verpflichtungen zur Versorgung des Weltmarktes mit Energieressourcen und spielt eine stabilisierende Rolle auf dem Markt, indem es an maßgeblichen Formaten wie OPEC Plus und dem Forum der Erdgasexportierenden Länder teilnimmt. |
| | Vorsitzender der Regierung Russlands Michail Mischustin sprach bei der Plenarsitzung des Eurasischen Wirtschaftsforums zum Thema „Digitalisierung in der modernen Realität - eine Notwendigkeit zur Sicherung der vier Freiheiten“. |
|  | In den 10 Jahren ihres Bestehens hat sich die EAWU als erfolgreiches Integrationsprojekt erwiesen. Das etablierte Modell der Interaktion gewährleistet ein hohes Maß an Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit.
Die Wachstumsraten der Wirtschaften der Staaten der Union liegen über dem Weltdurchschnitt. Die Union wird auf dem internationalen Parkett zunehmend besser wahrgenommen. Präsident Wladimir Putin hat festgestellt, dass die EAWU alle Möglichkeiten hat, einer der mächtigen, autarken Pole der entstehenden multipolaren Welt zu werden.
Die Verwirklichung eines solchen Ziels hängt von der Nutzung des vorhandenen Potenzials ab, einschließlich der Schaffung eines gemeinsamen digitalen Raums, der Einführung moderner Technologien in allen Schlüsselsektoren der Wirtschaft der Mitgliedstaaten und der Bereiche der Zusammenarbeit.
Es wird eine integrierte Informationsplattform entwickelt, die eine zuverlässige zwischenstaatliche Übermittlung von Daten und elektronischen Dokumenten zwischen den Behörden der EAWU-Länder gewährleisten soll. In Zukunft werden sich weitere interessierte Staaten anschließen können.
Das entstehende Ökosystem digitaler Verkehrskorridore wird es den Geschäftspartnern ermöglichen, Logistikinformationen entlang der gesamten Lieferkette auszutauschen, eine bequeme Streckenführung einzurichten und Infrastruktur zu buchen.
Die Mechanismen für die gegenseitige Anerkennung elektronischer Signaturen werden derzeit verbessert.
Das Projekt „Arbeit in der EAWU" der Eurasischen Entwicklungsbank unterstützt Arbeitssuchende aus den Ländern der Union bei der Suche nach freien Stellen und bei der Inanspruchnahme der für eine grenzüberschreitende Beschäftigung erforderlichen staatlichen Dienstleistungen.
Die Gewährleistung der technologischen Unabhängigkeit der Union bleibt eine wichtige Aufgabe. Zu diesem Zweck ist es notwendig, den Grad der technologischen Durchdringung in der Wirtschaft, im sozialen Bereich und in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Wie Michail Mischustin feststellte, können diese systemischen Aufgaben nur durch gemeinsame Anstrengungen erfüllt werden, wobei auf Eigenentwicklungen zurückgegriffen wird.
Es ist notwendig, sich auf die Produktion wettbewerbsfähiger, gefragter digitaler Lösungen zu konzentrieren und die Infrastruktur für den Zugang zu elektronischen Technologien und Dienstleistungen zu entwickeln, auch durch den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen führenden Technologieunternehmen. |
|  |  | Foreign Minister Sergey Lavrov’s article for Rossiyskaya Gazeta on the occasion of the 75th anniversary of diplomatic relations between the Russian Federation and the People’s Republic of China (October 3, 2024)
Russia and China: Partnership and friendship forged by time
This year, alongside our Chinese partners, we mark a significant milestone which is the 75th anniversary of diplomatic relations
The history of Russian-Chinese relations spans centuries, but October 2, 1949 holds a special place in it. On the second day after the founding of the People’s Republic of China, the Soviet Union recognised the New China and established diplomatic ties with it. In the early days of China as a fledgling state, the Soviet Union provided substantial support to it.
Over the decades, the bilateral relationship has faced numerous strength tests, but, most importantly, we have shown strategic wisdom and perseverance. We succeeded in building an exemplary model of relations between neighbouring great powers rooted in neighbourliness, friendship, and cooperation.
Russia has invariably placed high importance on strengthening cooperation with its great neighbour.
Key points:
• Today, Russian-Chinese cooperation has evolved to become a comprehensive partnership and strategic interaction on the cusp of a new era. According to our leaders, bilateral relations have soared to an unprecedentedly high level and never stop to be enriched with new content.
We firmly believe that Russia needs a prosperous and stable China, just as China needs a strong and successful Russia.
• In this day and age, as the world is undergoing truly tectonic shifts caused by the emerging multipolar international order, the Russia-China strategic partnership serves as a balancing force in international politics and contributes directly to the economic growth and the well-being of the people in both countries.
• It is gratifying to note that, despite various restrictive measures imposed by the United States and its allies, the economies of Russia and China continue to grow dynamically. Our countries’ economic structures are highly complementary. For many years now, China has been our primary trading partner.
• Our countries’ close interaction in the international arena is highly commendable. The Russia-China foreign policy partnership strengthens the legal foundations of the multipolar world order, takes into greater account the interests of the Global South and the Global East, helps overcome the legacy of colonialism, and counters modern neocolonial practices.
Since the security system in Europe and the Euro-Atlantic region has been fully discredited by United States and other NATO countries, we suggest deploying serious collaborative efforts to build new Eurasian security architecture based on the regional- solutions-to-regional-problems principle, anchored in equality and indivisibility, and grounded in the existing multilateral associations within Eurasia. |
| | Article by Russia's Foreign Minister Sergey Lavrov “On the Circumstances of the Division of Austria and Germany into Occupation Zones,” published in the Bulletin of the Security Council of the Russian Federation (№3 (91), 2024) |
|  | As the great Russian historian Vasily Klyuchevsky said, “History is not a teacher but an overseer. It does not teach anyone; it merely punishes those who haven’t learnt their lessons.”
Therefore, it seems appropriate to review some chapters of our history ahead of the 80th Anniversary of the Great Victory, particularly in the context of the current international and foreign policy realities. <...>
The Westerners (Anglo-Saxons) refused to recognise the Soviet Union as an equal party to the post-war settlement until 1943. However, the Allies’ interest in the future of Germany after its defeat in the war grew with every change on the Soviet-German front. <...>
The Soviet Union improved its military standing further after defeating the Nazi troops in the Battle of Kursk. This led to a growing awareness in London and Washington that ignoring Soviet interests when making decisions that affected all Allies could be dangerous.
During the Tehran Conference on December 1, 1943, Stalin explained that “the Ukrainian territories should be assigned to Ukraine, and the Byelorussian territories to Byelorussia.” Likewise, the Soviet Union considered that it would be correct for Poland to regain control of its ancestral territories in the west. UK Prime Minister Winston Churchill proposed that “the home of the Polish state and nation should be between the so-called Curzon Line and the line of the Oder, including for Poland East Prussia and Oppeln. ” <...>
In 1944, the Red Army won a number of major victories over Germany and the Axis powers. The westward movement of the frontline and the growing might of the Soviet Union showed that the Red Army could potentially defeat Nazi Germany without the Allies’ assistance. This led to a major change in their views on the future of Germany between the Tehran and Yalta conferences. The West began to act not only to defeat Germany but also to contain the Soviet Union.
The West began to act not only to defeat Germany but also to contain the Soviet Union. <...>
When the Yalta Conference (https://t.me/MFARussia/18952) was held in Crimea on February 4−11, 1945, the Red Army was barely 60 kilometres from Berlin. The Anglo-Saxon circles started thinking about forming a bloc of West European states after the war, with Germany as one of its members. This rendered the Anglo-Saxon plans for Germany’s de-industrialisation and division irrelevant. <...>
On February 5, 1945, Stalin openly asked the Allies in Yalta if they supported the disintegration of Germany following its defeat. He reminded them that the US and British governments had voiced such plans twice, in Tehran in 1943 and during the Soviet-British talks in Moscow in October 1944. The US and British leaders reaffirmed their principled stance on Germany’s disintegration. As a result, the Soviet Union supported the Allies’ idea of adding the following phrase to Article 12 of the declaration regarding the defeat of Germany: “The… Allied Governments will take such steps, including the complete disarmament, demilitarisation and dismemberment of Germany, as they deem requisite for future peace and security.”
The Berlin (Potsdam) Conference (July 17 — August 2, 1945) became the last stage in the joint effort by the heads of the anti-Hitler coalition. <...>
The Potsdam Conference’s biggest achievements centred on its resolutions on the German issue. In fact, they recognised the German state within its new borders as a single economic and political entity, despite serious disagreements on matters dealing with the restoration of a centralised governance framework. <...>
The post-war settlement in Europe, with the resolution of the German and Austrian issues as its important, if not crucial, part, was an example of the successful harmonisation of state interests based on mutual respect and goodwill. |
| | Minister of Foreign Affairs of the Russian Federation Sergey Lavrov's remarks (statement) at the General Debate of the 79th Session of the UN General Assembly, New York, September 28, 2024 |
|  | Dear Mr President,
Ladies and gentlemen,
A few days ago, this building hosted a forum called the Summit of the Future. Russia was supportive of the idea of the Secretary-General to convene it, since the crisis of our Organisation is deepening and something needs to be done about this. We devoted our efforts to preparing the summit. However, we were realistic in our expectations. There have been many ambitious events in the modern history of the United Nations which ended up with loud declarations which were soon forgotten.
The Millenium Summit proclaimed the goal to “free the peoples from the scourge of war”. Two years later the United States of America, at the head of the coalition of the willing, invaded Iraq – the country which has yet to get over the devastating consequences of this affair – under a ridiculous pretext, without the mandate of the UN Security Council.
The 2005 World Summit declared its commitment to establishing a just peace in accordance with the purposes and principles of the Charter of the United Nations. But this sacred commitment did not prevent the United States and its allies from emboldening Georgia's then-leader Mikheil Saakashvili to launch an armed aggression against the people of South Ossetia and Russian peacekeepers in 2008. Three years later, NATO orchestrated a military intervention in Libya that destroyed its statehood and undermined the stability of neighbouring countries.
In 2015, the UN Summit on Sustainable Development adopted grandiose plans to fight poverty and inequality. In the end, they turned out to be empty promises in the face of the unwillingness of Western countries to give up their neo-colonial practices of siphoning off the riches of the world for their own benefit. You can simply look at the statistics to see how many promises to fund development in the global south and transfer environmentally friendly technologies have actually been kept.
The current UN Secretary General, Antonio Guterres, just like Kofi Annan and Ban Ki-moon before him, has put forward an initiative under the slogan of a new start for global cooperation. This is a wonderful idea. Who could disagree? But what global cooperation is there to talk about, when the West has trampled all those unshakeable values of the globalisation that speakers on the podium talked so much about, trying to convince us that they would give everyone equal access to the goods of modern civilisation? Where is the inviolability of property, the presumption of innocence, freedom of expression, access to information, fair competition in markets under fair and constant rules? The Secretary-General speaks of global cooperation at the very moment when the countries of the West have unleashed a veritable war of sanctions against more than half, if not the majority, of the countries of the world, and the US dollar, promoted as an asset and a good for all humanity, has been crudely turned into a weapon. |
| | Press release on Foreign Minister Sergey Lavrov’s meeting with UN Secretary-General Antonio Guterres |
|  | On September 26, Foreign Minister Sergey Lavrov had a meeting with Secretary-General of the United Nations Antonio Guterres on the sidelines of the 79th Session of the UN General Assembly in New York. During the conversation, they discussed the current geopolitical environment and emerging trends, as well as reviewed the most urgent matters on the international agenda, including the situation in the Middle East and in the Israeli-Palestinian conflict zone, while paying special attention to Russia-UN cooperation in various aspects.
Sergey Lavrov reaffirmed the importance for UN senior executives and all members of the Secretariat to strictly adhere to the principle of impartiality and maintain an equidistant position, including when addressing the crimes perpetrated by the Kiev regime. He made an urgent appeal to Antonio Guterres not to allow UN agencies’ representatives to be drawn into would-be peaceful initiatives in the context of the Ukraine crisis.
The Foreign Minister went on to draw the Secretary-General’s attention to the continued violations by the United States of the 1947 Agreement between the United Nations and the United States of America regarding the Headquarters of the United Nations. He noted that, faced with this situation, Antonio Guterres must initiate an arbitration procedure regarding the United States without delay, as required by several corresponding UN General Assembly resolutions.
Both sides expressed their commitment to further strengthening constructive Russia-UN ties and reaffirmed their mutual support for the UN’s central coordinating role in international affairs, as well as full compliance with the provisions of the UN Charter, considering their interconnected nature. |
|  | Am Abend des 27. September 2024 haben die israelischen Luftstreitkräfte ein dichtbesiedeltes Viertel im Süden von Beirut mit schweren Fliegerbomben angegriffen.
Nach Angaben der Israelischen Verteidigungskräfte war das Ziel das Hauptquartier der Hisbollah. Am selben Tag bombardierten israelische Militärflugzeuge heftig die südlichen Stadtteile der libanesischen Hauptstadt, wo sich angeblich Waffenlager befanden. Dabei wurden Wohnhäuser vollständig zerstört und buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht. Dutzende Zivilisten wurden verletzt. Die genaue Zahl der Todesopfer steht noch nicht fest. Die Trümmer werden derzeit beseitigt.
Am Morgen des 28. September hat die israelische Militärführung offiziell bekanntgegeben, dass der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bei dieser Operation getötet worden sei. Die Organisation selbst bestätigte den Tod des Anführers, der an deren Spitze mehr als 30 Jahre gestanden hat.
Wir verurteilen aufs Schärfste den von Israel verübten weiteren politischen Mord. Dieses gewaltsame Vorgehen birgt noch größere dramatische Folgen für den Libanon und den gesamten Nahen Osten. Die israelische Seite konnte diese Gefahr nicht übersehen, hat aber einen solchen Schritt – die Tötung libanesischer Bürger – unternommen, der fast unausweichlich einen neuen Gewaltausbruch provozieren wird. Damit trägt sie die volle Verantwortung für die folgende Eskalation.
Wir fordern Israel erneut dringend auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. Dies würde es ermöglichen, das Blutvergießen zu beenden und die Voraussetzungen für eine politische und diplomatische Beilegung zu schaffen. In der gegenwärtigen explosiven Situation müssen die verantwortlichen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass die Region in eine umfassende bewaffnete Konfrontation abgleitet. |
|  | In der Nacht auf Dienstag, den 1. Oktober, hat Israel eine Bodenoperation im Libanon gestartet.
Das israelische Militär hat angekündigt, es führe begrenzte lokalisierte Operationen auf dem libanesischen Territorium durch, die auf die Zerstörung der Infrastruktur der Hisbollah in den Grenzgebieten abzielen. Zu diesem Zeitpunkt sind Panzerfahrzeuge mit Unterstützung der Luftwaffe und der Artillerie schon in den Libanon eingedrungen. Es wurde dabei bekannt gegeben, dass die libanesischen Streitkräfte ihre Positionen in der Nähe der „Blauen Linie“ aufgaben und sich ins Landesinnere zurückzogen.
Es kommen Meldungen über Dutzende getötete Zivilisten unter den Libanesen. Der kombinierte Charakter der israelischen Invasion, an der alle Teile des Militärs beteiligt sind, lässt vermuten, dass die Zahl der Opfer stetig steigen wird.
Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Schritt, der von der militärischen und politischen Führung Israels nach der Ermordung einer Reihe der Anführer der Hisbollah unternommen wurde, zur weiteren Eskalation der Gewalt im Nahen Osten führen wird. Russland verurteilt den Überfall auf den Libanon aufs Schärfste und ruft die israelische Regierung dazu auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, die Truppen aus dem libanesischen Gebiet zurückzuziehen und sich mit der tatsächlichen Suche nach einer friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts zu beschäftigen.
Wir bekunden unsere Solidarität mit der Führung und dem Volk des befreundeten Libanon, der einem bewaffneten Angriff ausgesetzt wird. Wir sprechen den Familien und Freunden der Opfer unser aufrichtiges Beileid aus.
Das Zivilschutzministerium der Russischen Föderation hat 33 Tonnen humanitäre Hilfe an die Menschen im Libanon geliefert. Das Paket umfasst:
- Lebensmittelversorgung
- Notfallversorgung
- Medikamente
- mobile Stromerzeugungsanlagen. |
|  | Der stellvertretende ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE Alexander Wolgarew zum tragischen Jahrestag des Münchner Komplotts 1938
Am 30. September 1938 wurde eine der traurigsten Seiten der Geschichte eröffnet. Der Reichskanzler Nazideutschlands Adolf Hitler, der britische Premierminister Neville Chamberlain, der französische Premierminister Edouard Daladier und der faschistische italienische Premierminister Benito Mussolini schlossen das so genannte Münchner Abkommen. Das Hauptergebnis der Politik der „Beschwichtigung“ des Aggressors waren die Jahre des blutigsten Kriegs in der Geschichte der Menschheit, Dutzende Millionen der Getöteten, Verletzten und Vermissten, die „Vernichtungslager“ der Nazis, Holocaust, Hunger, Zerfall und andere unzählige Qualen von Millionen Menschen.
Heute verzerren die westlichen Staaten absichtlich die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, verneinen die entscheidende Rolle der Sowjetunion im Sieg über das Dritte Reich und in der Befreiung Europas von der Nazi-Hegemonie. Es ist keine Überraschung, dass das „kollektive Brüssel“, Washington und London weiterhin die Verbrechen des Kiewer Regimes begünstigen. Es ist ihnen egal, dass die Heroisierung der Nazis und deren Gehilfen in einem Land zur Staatspolitik gemacht wurde.
Militärische Gruppierungen, die sich zur neonazistischen Ideologie bekennen, sind ein untrennbarer Teil der ukrainischen Streitkräfte und der Freiwilligen-Einheiten. Die Handlungen der Rechtsradikale gegenüber den Zivilisten im Donbass und im Laufe der letzten Monate den Bewohnern der Oblast Kursk sind ein Beweis für ihre verbrecherische Ideologie. Es wurden mehrere Fälle der Quälereien der einheimischen Bevölkerung durch ukrainische Neonazis verzeichnet. Ganz zu schweigen über die Verhetzung der russischen und russischsprachigen Bevölkerung gegenüber, die Verfolgung der Geistlichen und Gemeindemitglieder der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, gewaltsame „Ukrainisierung“ und viel mehr auf die von Kiew kontrollierten Gebieten der Ukraine. Dabei wird die Glorifizierung der Nazis vom Kampf gegen Ehrenmale für die Befreiungskrieger der Roten Armee begleitet. |
| | Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Gespräch mit der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ zum zweiten Jahrestag der Sprengung der Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2. |
|  | Was hat der Westen getan, um die Hintergründe der Sprengungen der Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 am 26. September 2022 zu ermitteln? Welche Schlussfolgerungen hat die russische Seite daraus gezogen?
Die Sprengung der Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 ist ein himmelschreiender Akt des internationalen Terrorismus. Derlei Anschläge werden in mehreren internationalen Verträgen geächtet, die die Staaten verpflichten, sie zu verhindern, Verantwortliche zur Strafe zu ziehen und mit anderen Staaten hierzu zusammenzuarbeiten.
Leider beobachten wir, dass diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden, und das trotz der mehrfachen Aufforderungen der Russischen Föderation.
Die Schweiz, wo die Betreibergesellschaft der Pipelines registriert ist, hat nicht einmal versucht, den Terroranschlag zu untersuchen.
Die Anrainer, Dänemark und Schweden, in deren ausschließlichen Wirtschaftszonen die Sprengungen festgestellt wurden, haben ihre jeweiligen nationalen Ermittlungen zügig heruntergefahren, ohne irgendwelche Ergebnisse publik gemacht zu haben, und wollen alle Ermittlungsergebnisse an Deutschland weitergegeben haben.
Die Bundesrepublik Deutschland, wo die beiden Pipelines enden, hat der internationalen Gemeinschaft kein einziges positives Ermittlungsergebnis vorgewiesen. Mehr noch, die jüngst von Berlin angeblich ausgestellten Haftbefehle wurden nicht vollstreckt. Mindestens ein Tatverdächiger, der sich in Polen aufhielt, konnte nach Angaben der polnischen Staatsanwaltschaft in die Ukraine fliehen.
Der polnische Ministerpräsident Tusk erklärt despektierlich, dass alle, die sich für den Fortgang der Ermittlungen interessieren, buchstäblich stillschweigen sollen.
Das alles besagt nur eins: Der Westen ist nicht an effektiven Ermittlungen zum Terroranschlag interessiert, und das trotz des kolossalen Schadens, der dadurch der EU-Wirtschaft und der Umwelt zugefügt wurde.
Die Russische Föderation hat mehrmals an die genannten Länder Rechtshilfeersuchen gestellt, verbunden mit der Aufforderung, auch unsere eigenen Ermittlungen zu unterstützen. Alle diese Ersuchen wurden unter vorgeschobenen Vorwänden oder gar ohne Angabe von Gründen abgewiesen. Dieses Verhalten steht natürlich im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen dieser Länder.
Genauso unkonstruktiv war die Weigerung der westlichen Länder, einen von Russland im März 2023 vorgeschlagenen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, der unabhängige internationale Ermittlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen vorsah. Aufgrund der hartnäckig ablehnenden Haltung Washingtons und seiner Satelliten konnte unsere wichtige Initiative nicht die nötigen neun Ja-Stimmten sammeln. Zudem haben die Amerikaner und Co im Oktober 2023 den russischen Entwurf einer Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats zu diesem Thema skrupellos torpediert.
In diesem Zusammenhang hat die Russische Föderation in Übereinstimmung mit dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der terroristischen Bombenan |
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