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| |  |  |  | Jährliche Pressekonferenz-2024 des russischen Präsidenten Wladimir Putin |
|  |  Die Kampfbereitschaft der russischen Armee ist jetzt die höchste in der Welt.
Die russische Armee rückt auf der gesamten Frontlinie vor, auch in der Region Kursk wird der Feind zurückgedrängt.
Russland wird mit Selenskij reden, wenn er zu den Wahlen geht und sich legitimieren lässt. Moskau wird Friedensdokumente nur mit einem legitimen Präsidenten der Ukraine unterzeichnen.
Was Russland braucht, ist keinen Waffenstillstand, sondern Frieden: einen langfristigen, dauerhaften Frieden mit verlässlichen Sicherheitsgarantien.
Russland ist bereit, einen Dialog über die Ukraine zu führen, ohne Vorbedingungen, aber auf der Grundlage der Istanbuler Vereinbarungen und der Realitäten vor Ort.
Westliche Sanktionen behindern Russland und schaffen Probleme, aber sie können uns nicht umbringen.
Das Migrationsproblem in Russland ist sehr akut, und es sollte ein eigenes Zentrum im Innenministerium geschaffen werden, das sich mit der Migration befasst.
In den letzten zwei Jahren ist die russische Wirtschaft um etwa 8% gewachsen und die Löhne sind um 9% gestiegen. Die Inflation ist ein besorgniserregendes Signal, aber im Großen und Ganzen ist die Situation stabil und verlässlich. |
| | Präsident Russlands Wladimir Putin bei einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der GUS-Staaten |
|  | Die Länder der Gemeinschaft gedenken der unsterblichen Heldentat unserer Völker, der Völker der gesamten Sowjetunion, die Schulter an Schulter kämpfend den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg errungen haben, und ehren sie auf heilige Weise. Nächstes Jahr begehen wir einen bedeutenden Jahrestag - den 80. Jahrestag des Sieges, und die GUS hat das Jahr zum Jahr des Friedens und der Einheit im Kampf gegen den Nazismus ausgerufen.
Indem wir die Veteranen und die Arbeiter an der Heimatfront, die unsere Freiheit und Unabhängigkeit verteidigt haben, würdigen müssen wir uns gleichzeitig bemühen, die historische Wahrheit über die Ereignisse jener Jahre zu bewahren. Ebenso sollte die Erinnerung an die Kosten der Befreiung der Welt vom Nationalsozialismus bewahrt, die Wahrnehmung des 1945 errungenen Sieges als gemeinsamer Wert für die gesamte Menschheit gefördert werden.
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| | Präsident Russlands Wladimir Putin bei der Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates: |
|  | Der Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion feiert in diesem Jahr sein 10-jähriges Bestehen, und eine Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrats im Mai in Moskau war diesem Jahrestag gewidmet.
Unsere Union hat sich als eines der unabhängigen und autarken Zentren der entstehenden multipolaren Welt etabliert und entwickelt sich dynamisch weiter. Die Arbeit der Eurasischen Union trägt zur Ausweitung des Handels- und Investitionsaustauschs, zum Aufbau von Geschäftskontakten und zur Vertiefung der Kooperationsbeziehungen bei. Vor allem aber bringt die Integrationszusammenarbeit jedem Mitglied unserer Vereinigung echte Vorteile und fördert tatsächlich ein stabiles, nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaften der Länder der Union und der eurasischen Region insgesamt, führt zu einer Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlstands der Bürger unserer Länder.
Ich betone, dass Russland die für beide Seiten vorteilhafte, vielseitige Zusammenarbeit mit unseren eurasischen Partnern sehr schätzt, und wir sind aufrichtig daran interessiert, die gemeinsame Arbeit zur Stärkung unserer Integrationsassoziation in jeder Hinsicht zu intensivieren. |
| Vorsitzender der Regierung Russlands Michail Mischustin |
|  | Am 1. Januar 2025 feiert die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ihr Jubiläum - 10 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags über ihre Gründung. Wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte, hat sich die in dieser Zeit „als eines der unabhängigen und autarken Zentren der entstehenden multipolaren Welt behauptet“. Meine Kollegen und ich, die Regierungschefs der „Fünfergruppe“, werden weiterhin alles Notwendige tun, um ihr Potenzial voll zu entfalten.
Die Leitlinien für die Arbeit sind in der Erklärung über die weitere Entwicklung der Wirtschaftsprozesse in der EAWU bis 2030 und für den Zeitraum bis 2045 festgelegt. Sie wurde auf Initiative Russlands verabschiedet und als „Eurasischer Wirtschaftsweg“ bezeichnet.
Die EAWU hat sich als ein effektives Integrationsprojekt bewährt, das auf Gleichberechtigung und Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten beruht. In der „Fünfergruppe“ ist es üblich, einander zuzuhören, zu vertrauen, Kompromisse zu suchen und zu finden und die Normen des internationalen Rechts zu respektieren. Unter den heutigen Bedingungen unterscheidet uns dies von vielen anderen regionalen Organisationen. Aus diesem Grund sind zahlreiche Länder und Verbände auf der ganzen Welt an einer Zusammenarbeit mit der Union interessiert. |
| | Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with 60 Minutes television programme, Moscow, December 25, 2024 |
|  | Question: The year 2024 has been far from easy and, arguably, quite challenging. The year ahead may prove equally difficult. It’s been hard to have faith in bright prospects lately. Nevertheless, let’s try to draw up preliminary results.
Everyone and his brother is talking about almost unavoidable (if we believe the rhetoric and public statements) talks between Russia and NATO, the United States, and Ukraine about the Ukrainian settlement. They are talking about an unavoidable “deal” that will suit one side and put an end to the bloodshed. Judging by the statements made by President Putin at the Foreign Ministry on June 14, the conditions we have put forward are clear and articulate. And no one is going to fulfill them. What can you say about this? Isn’t this rhetoric about talks a case of wishful thinking?
Sergey Lavrov: We have not had any illusions about the prospects. Resolving the Ukraine crisis doesn’t have any prospects, either. It has long been clear to everyone holding unbiased positions that it can be settled only in the context of agreements on lasting security and stability in Europe, which would take into account the interests of the Russian Federation and the legitimate interests of all other countries. Everyone thinks the arrival of the Trump Administration will change things. There is much speculation about this going on.
As I earlier mentioned, we have no illusions. There is a fairly robust bipartisan consensus in Washington on supporting the Kiev regime. US doctrinal documents describe our country as an adversary that needs to be “strategically defeated.” In free speeches, the Biden administration officials have even called us an enemy.
We have never claimed that with the Trump Administration in the White House the negotiating process on global security and Ukraine will begin no matter what. This will not be, as many are now hoping, an inevitable outcome.
We hear about Donald Trump’s interest, who appointed Keith Kellogg as his special envoy for Ukraine, in stopping this war as soon as possible. We have always been in favour of it never beginning which fact is corroborated by our support for the document signed by Yanukovich and the opposition in February 2014. It was guaranteed by European countries, but the opposition tore it up the next morning. |
| |  | Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation Alexander Gruschko |
|  | Russland verfolgt konsequent den Kurs, einen direkten Zusammenstoß mit der NATO zu vermeiden, auch durch die Demonstration unserer militärischen Fähigkeiten. Was die gemeinsame Politik der NATO anbelangt, stellt sie eine Gefahr sowohl für Russland als auch für die globale und regionale Sicherheitsarchitektur insgesamt dar. Russland wurde langfristig zur „bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner“ erklärt.
Die NATO stockt ihre Truppenkontingente in der Nähe der russischen Grenzen kontinuierlich auf, führt Übungen durch, die auch offensive Operationen beinhalten, und entwickelt eine Transportinfrastruktur für die schnelle Verlegung von Truppen, Waffen und Ausrüstung. Es wurden regionale Verteidigungspläne verabschiedet, die weitgehend auf den von der Allianz während des Kalten Krieges verwendeten Plänen beruhen.
Kurz gesagt: Die NATO bereitet sich auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vor. Unsere Vorschläge zur Stärkung der militärischen Sicherheit sind von den USA und ihren Verbündeten abgelehnt worden. Das aggressive Verhalten der NATO und die damit verbundenen direkten Risiken für die Sicherheit Russlands werden beim Aufbau unserer Streitkräfte und bei unserer Verteidigungsplanung berücksichtigt. Die Sicherheit Russlands wird in jedem Fall gewährleistet.
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| | Briefing by Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova, Moscow, December 25, 2024 |
|  | Russia’s BRICS chairmanship outcomes |
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| The results of Russia’s CIS chairmanship |
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| Our chairmanship took place against the backdrop of escalated tensions in international relations and irreversible changes across the international system. However, despite these challenges, the BRICS role as a sustainable and sought-after format for multilateral interaction, and a core foundation of a new, fairer world order based on the sovereign equality of states and consideration of each other’s interests was confirmed. Our strategic partnership showed that BRICS is not a confrontation tool, but a cooperation space designed to address global challenges, and is based on respect for the right of each country to determine its own future.
During the year, 250 meetings were held in various Russian cities, including over 30 ministerial-level meetings which reviewed practically all areas of cooperation between BRICS countries. The year of Russia’s BRICS chairmanship came as an important step towards strengthening coordination in the international arena on matters of global governance and financial system, and combatting common challenges facing our countries. We have laid the foundation for continued consolidation of the association by expanding interaction with partner countries and Global South and Global East countries. The practical implementation of the Russian chairmanship’s initiatives will foster cooperation and help effectively address global challenges.
Great emphasis in 2024 was placed on harmonious integration of new BRICS members such as Egypt, Iran, the UAE, Ethiopia and Saudi Arabia, into BRICS interaction. Almost all of them energetically joined the work, showed constructive approaches to cooperation, and supported our flagship initiatives.
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| During its CIS chairmanship, Russia prioritised efforts to expand the economic potential of CIS countries and those of the entire region as a key factor of guaranteeing the prosperity of the people. Economic events accounted for over 33 percent of CIS events. They helped maintain food and energy security, incentivised business operations, eliminated trade barriers, expanded the transport and logistics sector, industrial cooperation, innovations and digitalisation.
Security issues and coordinated efforts of regional states to jointly counter traditional and new challenges and threats figured prominently among the priorities of Russia’s CIS chairmanship. On October 8, 2024, Moscow hosted the CIS Heads of Government Council Meeting, with the participants approving a 2025−2027programme of cooperation between CIS member countries in the sphere of deradicalisation. Its approval became a significant step in this field. The programme is intended to facilitate a consolidated policy for preventing the legitimisation of radical and extremist movements and launching an interfaith dialogue.
The sides traditionally focused on expanding cultural and humanitarian ties. They implemented numerous large-scale projects, including the Phygital Games of the Future and the World Youth Festival, as well as the Forum of Creative and Academic Intellectuals of the CIS Member States. The projects involved representative delegations from CIS countries. Samarkand and Tashkent (Uzbekistan) and Gyumri (Armenia) successfully hosted events of the Commonwealth’s cultural, youth and sport capitals.
The sides fulfilled a packed action plan to hold the Year of the Volunteer Movement in the CIS throughout 2024 and to popularise volunteer activities, especially among young people.
Preparations for celebrating the 80th anniversary of the Victory in the Great Patriotic War are a key priority of Russia’s chairmanship.
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| | Comment by Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova on Kiev regime’s terrorist attack on Kazan |
|  | On the morning of December 21, the neo-Nazi Kiev regime committed another terrorist act by a cynical drone attack on residential blocks and purely civilian infrastructure in Kazan. A total of eight fixed-wing drones were used, three of which had been downed by air defences and another three jammed by the EW systems. Two drones were recorded to have hit a 37-storied Lazurnye Nebesa (Azure Skies) residential apartment complex damaging the building. Two more apartment buildings have been damaged, a fire in one of them has been contained. The damage is being assessed. According to preliminary reports, there are no casualties. Kazan’s authorities are providing the residents with necessary assistance. It has been established that Bandera followers also targeted an industrial enterprise which did not suffer any damage.
Kiev is venting out its impotent anger for tangible military defeats on the peaceful population of Russia. The strike on the capital of Tatarstan is also a kind of revenge for the successful BRICS summit held in October this year, which demonstrated the power and influence of this association in the world, as well as an attempt to intimidate the population of one of the dynamically developing regions of our country. It is no coincidence that all Ukrainian media and Telegram channels post images from Kazan with sadistic ‘pleasure,’ accompanying them with lewd verbal effusions. This indicates the inhuman essence of the regime of the ‘overdue president.’
We are outraged by the demonstrative hypocritical silence of the ‘collective West’ and its mass media which immediately react to any extremist outbreak, and even more so to terrorist attacks in various parts of the world but pretend as if nothing is happening in the case of Russia.
We urge the international community again to give a tough assessment of the criminal acts by Zelensky’s junta. There is no justification for terrorism. It cannot be ignored. It deserves condemnation and zero tolerance. |
| Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa: «Wer hat dem ZDF untersagt, Fragen an den russischen Außenminister zu stellen?» |
|  | Am 26. Dezember 2024 hat der Außenminister der Russischen Föderation Sergey Lawrow in einer Live-Schalte Fragen russischer und ausländischer Medien zur aktuellen außenpolitischen Agenda beantwortet.
Zur Teilnahme an diesem Gespräch waren verschiedene ausländische Medien, auch der ZDF, eingeladen worden. Nach Rücksprache mit der Chefredaktion hat der ZDF-Korrespondent jedoch geantwortet, dass seine Leitung ihm untersagen habe, an der Online-Pressekonferenz des Außenministers teilzunehmen. Was, glauben Sie, war der Grund für die Absage? Der Grund war ein in jeder Hinsicht erstaunlicher:
«Weihnachtsprogramm». Es stellt sich also heraus, dass ein führender deutscher TV-Sender, der u. a. zur internationalen Agenda berichtet, keine Fragen für den Chef des russischen Außenamtes hat. Es ist nicht so, als würde sich die deutsche Presse für Nachrichten aus Russland und Stellungnahmen offizieller russischer Vertreter nicht interessieren, es entsteht jedoch der Eindruck, als würden Informationen aus Russland schlichtweg blockiert.
Erst vor kurzem haben sich deutsche Medien und Behörden laut über den Akkreditierungsentzug für einen Mitarbeiter des ARD-Studios Moskau empört. Ich möchte daran erinnern, dass es sich dabei um eine Reaktion auf in Deutschland eingeführte Beschränkungen gegen die Korrespondenten des russischen TV-Senders Erster Kanal gehandelt hat. Die deutsche Seite hat jedoch nicht darauf verwiesen, dass die Maßnahmen Russlands spiegelbildlich sind. Es ging nur darum, dass sich Russland gegenüber den deutschen Journalisten aggressiv verhalten und die Arbeit der freien deutschen Medien behindern würde.
Wie soll denn bitte Moskau die Arbeit deutscher Journalisten behindern, wenn es in Wirklichkeit ihre eigenen Redaktionen sind, die den eigenen Medienvertretern untersagen, ihre unmittelbaren journalistischen Aufgaben zu erfüllen? Wo bleibt die Unabhängigkeit deutscher Journalisten, wenn ihnen untersagt ist, ihren Job zu machen? Womit überhaupt befassen sich deutsche Journalisten in Moskau, wenn ein Interview mit dem Chef des Außenamtes ihres Akkreditierungsstaates für sie kein bedeutungsvoller Anlass für die Berichterstattung sein soll?
Ich möchte ausdrücklich betonen: Hierbei geht es um ein leuchtendes Beispiel für die Einschränkung der Arbeit eines deutschen Journalisten in Russland durch seine eigene Redaktion. Unter dem Vorwand des «Weihnachtsprogramms» wurde ihm untersagt, an einer Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergey Lawrow teilzunehmen. Es geht um Selbstzensur der deutschen Medien und um ein Verbot, das sich deutsche Journalisten selbst auferlegt haben, um an wirklich lebhaften Medienevents im Format eines direkten Austausches nicht teilzunehmen. Das ist ein klares Beispiel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit. |
|  | Human Rights Violations and Killings of Civilians by Ukraine's Troops and Nationalist Organisations in July-August 2024 report was prepared and published recently for public.
It includes facts of crimes committed by the Kiev regime in the Donetsk and Lugansk People’s Republics, Kherson and Bryansk regions recorded between July 1 and August 31, 2024:
• The armed forces and nationalist formations of Ukraine continued to destroy civilian infrastructure in settlements of the Donetsk and Lugansk People's Republics and commit war crimes against civilians. Peaceful inhabitants died under strikes of heavy NATO-supplied weapons. Many of civilians sustained serious injuries and were maimed. Targeted drone attacks on peaceful people and civilian objects have become the new normal for the Ukrainian military.
• In Kherson region Ukraine’s army mounted more than 25 massive attacks, firing over 1,500 artillery shells at civilian infrastructure facilities.
As a result, 50 people sustained varying degrees of injuries.
• The Ukrainian nationalists mounted 69 targeted attacks against civilian infrastructure and peaceful inhabitants of the Bryansk region. Unlike to previous months, their attacks have become systematic. As a result, significant damage was inflicted to the housing stock, vehicles and peaceful energy facilities of the region. The most egregious crimes were onslaughts against populated areas, which injured and maimed local residents.
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The situation regarding the Ukrainian Orthodox Church of the Moscow Patriarchate was emphasized separately: in August, the Verkhovna Rada (Ukrainian parliament) adopted a law banning the canonical church in the country, after which the Presidential Council appealed to the world leaders of traditional religious denominations to protect the Ukrainian Orthodox Church, its clergy and flock from persecution.
*** Read the report in full to learn about human rights violations and killings of civilians by Ukraine's troops and nationalist organisations in July-August 2024. |
|  | Aus dem Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew mit der Nachrichtenagentur TASS |
|  | Dialog ist das wichtigste Instrument der Politik und Diplomatie. Wir haben mehr als einmal erklärt, dass wir für einen Dialog auch mit Berlin offen sind, dieser muss aber mit Blick auf unsere legitimen Interessen und die Situation auf dem Boden geführt werden. Das bedeutet, dass die vom russischen Präsidenten wiederholt artikulierten Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation erfüllt werden müssen. Ultimaten an uns zu stellen oder uns auszutricksen zu versuchen, ist sinnlos. Die Zeitenwende und die Unterstützung des Regimes in Kiew nach dem Motto „so lange wie nötig“ sind in die Sackgasse geraten, aber in Berlin lässt sich bislang nicht die Bereitschaft erkennen, das einzuräumen. Die Aufrüstung der ukrainischen Armee, auch mit tödlichen Waffen, lässt eine eventuelle Konfliktlösung weiter in die Ferne rücken, während die Opferzahlen und Zerstörungen zunehmen.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Lieferungen von Taurus-Langstreckenraketen an das Regime in Kiew mit dem Hinweis ab, ein solcher Beschluss würde eine direkte Verwicklung Deutschlands in den Konflikt herbeiführen. Diese Haltung hat viele Gegner, die ihrerseits die Lieferung dieser Waffen an Kiew begrüßen würden. Auch sie geben jedoch zu, dass die Taurus-Raketen keine Wende auf dem Schlachtfeld bringen könnten. Wir beteiligen uns nicht an dieser innenpolitischen Diskussion, geben jedoch deutlich zu verstehen, dass jede feindselige Handlung Berlins gegenüber Russland nicht unbeantwortet bleibt. Das gilt sowohl für den möglichen Einsatz der Taurus-Raketen als auch für die geplante Stationierung amerikanischer Abstandswaffen in Deutschland.
Die russische Staatsführung hat wiederholt erklärt, dass die Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine, ganz zu schweigen von einem NATO-Kontingent, inakzeptabel und indiskutabel ist. Die in manchen EU-Hautstädten häufiger werdenden Auslassungen über „Friedentruppen“ und eine „Einfrierung“ des Konflikts zeugen aus meiner Sicht davon, dass die eindeutigen Erfolge der russischen Armee entlang der militärischen Kontaktlinie und die sich unaufhaltsam verschlechternde Lage des Selenskij-Regimes erkannt werden.
Der Bundeskanzler Scholz hat die Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen im September 2022 als Terroranschlag gewertet und gefordert, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Bislang ist jedoch keine Bewegung in den Sachverhalt gekommen. Die Spekulationen der deutschen Medien über gewisse Laien-Taucher aus der Ukraine können nicht ernsthaft diskutiert werden. Ich glaube, es liegt für alle auf der Hand, dass sie nur deshalb in Umlauf gebracht werden, um die Öffentlichkeit von den wahren Auftraggebern und Profiteuren des Terroranschlags abzulenken. Es ist traurig, dass Deutschland, das infolge dieses Terrorangriffs auf die kritische Infrastruktur den meisten Schaden unter den EU-Ländern davongetragen hat, bei diesem Spiel weiter mitmacht.
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