Zunächst möchte ich mich den Dankesworten an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die brasilianische Präsidentschaft für ihre aktive Arbeit zur Förderung der strategischen Partnerschaft im Rahmen von BRICS anschließen.
Das Wichtigste ist, dass die BRICS-Staaten weiterhin die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie in kulturellen und humanitären Kontakten vertiefen. Unser Zusammenschluss hat sich erheblich erweitert und umfasst nun führende Staaten Eurasiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas. Gemeinsam verfügen wir über ein wahrhaft enormes politisches, wirtschaftliches, wissenschaftlich-technisches und menschliches Potenzial.
Auf die BRICS-Staaten entfallen nicht nur ein Drittel der Landfläche der Erde und fast die Hälfte der Weltbevölkerung, sondern auch 40 Prozent der Weltwirtschaft. Das gemeinsame BIP nach Kaufkraftparität beträgt mittlerweile 77 Milliarden US-Dollar – laut IWF für das Jahr 2025. Übrigens übertreffen die BRICS-Staaten damit in diesem Indikator deutlich einige andere Zusammenschlüsse, einschließlich der G7, deren BIP bei 57 Milliarden US-Dollar liegt.
Der Einfluss und das Ansehen unseres Bündnisses in der Welt nehmen von Jahr zu Jahr zu. BRICS hat sich zu Recht als einer der Schlüsselzentren der globalen Steuerung etabliert, und die starke Stimme unserer Staaten zur Unterstützung der grundlegenden Interessen der Weltmehrheit wird auf der internationalen Bühne immer deutlicher hörbar. BRICS hat viele Gleichgesinnte unter den Ländern des globalen Südens und Ostens. Sie schätzen die im Bündnis entstandene Kultur der offenen Partnerschaft und Zusammenarbeit, des gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Meinungen der anderen.
Ich möchte betonen: Die BRICS-Staaten vertreten unterschiedliche Entwicklungsmodelle, Religionen, einzigartige Zivilisationen und Kulturen und setzen sich dennoch alle für Gleichberechtigung und gute Nachbarschaft ein. Für die traditionellen Werte, hohe Ideale von Freundschaft und Eintracht und danach strebend, einen bedeutenden Beitrag zur globalen Stabilität und Sicherheit, zu allgemeinem Wohlstand und Wohlergehen zu leisten. Zweifellos sind es genau solche konstruktiven Ansätze und eine einigede Agenda, die in der heutigen schwierigen geopolitischen Lage gefragt sind.
Wir alle sehen, dass in der Welt tiefgreifende Veränderungen stattfinden. Das unipolare System der internationalen Beziehungen, das den Interessen des sogenannten „goldenen Milliarden“ diente, gehört der Vergangenheit an. An seine Stelle tritt eine gerechtere multipolare Weltordnung.
Der Wandel der globalen Wirtschaftsstruktur gewinnt weiter an Dynamik. Alles deutet darauf hin, dass sich das Modell der liberalen Globalisierung überlebt hat, der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivität verlagert sich in Richtung der Schwellenmärkte. Das löst eine starke Wachstumswelle aus – auch in den BRICS-Staaten. Um die sich daraus ergebenden Chancen optimal zu nutzen, ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unseres Bündnisses zu intensivieren – vor allem in Bereichen wie Technologie, effiziente Ressourcennutzung, Logistik und Versicherung, Handel und Finanzen.
Auch die Verwendung nationaler Währungen im gegenseitigen Zahlungsverkehr muss weiter ausgebaut werden. Die Schaffung eines unabhängigen Abrechnungs- und Verwahrungssystems im Rahmen von BRICS dürfte dazu beitragen, Währungstransaktionen schneller, effizienter und sicherer zu gestalten. Übrigens wächst der Einsatz nationaler Währungen im Handel zwischen unseren Staaten stetig: Im Jahr 2024 betrug der Anteil des Rubels und der Währungen befreundeter Länder in den Abrechnungen Russlands mit anderen BRICS-Staaten bereits 90 Prozent. |
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Außenminister Sergej Lawrow nahm am XVII. BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro teil |
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„Ich bin überzeugt, dass die BRICS-Staaten gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern auch in Zukunft eine führende Rolle bei der Gestaltung einer gerechten und multipolaren Weltordnung spielen werden – einer Ordnung, die allen Staaten ohne Ausnahme echte Chancen auf nachhaltige Entwicklung bietet“, so Sergej Lawrow. |
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XVII. BRICS-Gipfel – Erklärung von Rio de Janeiro: „Stärkung der Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens für eine inklusivere und nachhaltigere Regierungsführung“ |
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Auszüge aus der Erklärung:
Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die Weltordnungspolitik zu reformieren und zu verbessern, indem wir im Geiste umfassender Konsultationen, gemeinsamer Beiträge und gemeinsamer Vorteile ein gerechteres, gleichberechtigteres, flexibleres, wirksameres, effizienteres, reaktionsfähigeres, repräsentativeres, legitimeres, demokratischeres und rechenschaftspflichtigeres internationales und multilaterales System fördern.
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und zur Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen (UN) verankerten Ziele und Grundsätze in ihrer Gesamtheit und ihrem Zusammenhang als unverzichtbarem Eckpfeiler, sowie zur zentralen Rolle der UN im internationalen System.
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für eine umfassende Reform der Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrats, mit dem Ziel, sie demokratischer, repräsentativer, effektiver und effizienter zu machen und die Vertretung der Entwicklungsländer in den Ratsmitgliedern zu erhöhen, damit dieser angemessen auf die aktuellen globalen Herausforderungen reagieren und die legitimen Bestrebungen der Schwellen- und Entwicklungsländer aus Afrika, Asien und Lateinamerika, einschließlich der BRICS-Staaten, unterstützen kann, in internationalen Angelegenheiten eine größere Rolle zu spielen, insbesondere in den Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrats.
Wir sind uns bewusst, dass Multipolarität den EMDCs mehr Möglichkeiten eröffnen kann, ihr konstruktives Potenzial zu entwickeln und eine für alle vorteilhafte, inklusive und gerechte wirtschaftliche Globalisierung und Zusammenarbeit zu genießen.
Wir verurteilen die Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen, die dem Völkerrecht widersprechen, und bekräftigen, dass solche Maßnahmen, unter anderem in Form einseitiger Wirtschaftssanktionen und Sekundärsanktionen, weitreichende negative Auswirkungen auf die Menschenrechte der Bevölkerung der betroffenen Staaten haben, darunter das Recht auf Entwicklung, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Sie treffen insbesondere Arme und Menschen in prekären Situationen unverhältnismäßig stark, vertiefen die digitale Kluft und verschärfen die Umweltprobleme. Wir fordern die Abschaffung solcher rechtswidrigen Maßnahmen, die das Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ziele der UN-Charta untergraben.
Wir bekräftigen, dass die BRICS-Mitgliedsstaaten keine Sanktionen verhängen oder unterstützen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden und gegen das Völkerrecht verstoßen.
Wir verurteilen die Militärschläge gegen die Islamische Republik Iran seit dem 13. Juni 2025, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen darstellen, und äußern unsere tiefe Besorgnis über die daraus resultierende Eskalation der Sicherheitslage im Nahen Osten.
Wir erinnern daran, dass der Gazastreifen ein untrennbarer Teil des besetzten palästinensischen Gebiets ist. In diesem Zusammenhang betonen wir die Bedeutung der Vereinigung des Westjordanlands und des Gazastreifens unter der Palästinensischen Autonomiebehörde und bekräftigen das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat Palästina.
Wir bekräftigen, dass das Prinzip „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ weiterhin als Grundlage für die Konfliktlösung auf dem afrikanischen Kontinent dienen sollte.
Wir verurteilen aufs Schärfste die gezielten Angriffe auf Brücken und Eisenbahninfrastruktur in den Regionen Brjansk, Kursk und Woronesch der Russischen Föderation am 31. Mai sowie 1. und 5. Juni 2025, bei denen zahlreiche zivile Opfer, darunter auch Kinder, zu beklagen waren.
Wir würdigen den BRICS-Vorsitz Brasiliens im Jahr 2025 und sprechen der Regierung und dem Volk Brasiliens unsere Dankbarkeit für die Ausrichtung des XVII. BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro aus.
Wir unterstützen Indien uneingeschränkt bei seinem BRICS-Vorsitz im Jahr 2026 und der Durchführung des XVIII. BRICS-Gipfels in Indien. |
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Kommentar des Beraters des Präsidenten Russlands, Jurij Uschakow, zum Ergebnis des Telefongesprächs zwischen Wladimir Putin und dem Präsidenten der USA, Donald Trump (3. Juli 2025) |
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Soeben ist ein weiteres schnelles einstündiges Telefongespräch zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Wladimirowitsch Putin, und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zu Ende gegangen. Donald Trump begann das Gespräch mit Informationen über die erfolgreiche Verabschiedung des Flaggschiff-Gesetzesvorhabens seiner Administration im US-Kongress zur Reform in den Bereichen Steuern, Migration und Energie. Trump selbst bezeichnete dieses Gesetz als ein „großes, schönes Gesetz“.
Wladimir Putin wünschte Donald Trump viel Erfolg bei der Umsetzung der geplanten Reformen und gratulierte ihm natürlich zum morgen stattfindenden Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten – dem Unabhängigkeitstag.
Dabei wurde von unserer Seite angemerkt, dass Russland bei der Entstehung der amerikanischen Staatlichkeit keine unbedeutende Rolle gespielt hat – sowohl während des Unabhängigkeitskrieges vor 250 Jahren als auch während des Bürgerkriegs, der vor 160 Jahren endete. Es wurde festgestellt, dass unsere Länder nicht nur durch das Bündnis im Ersten und Zweiten Weltkrieg verbunden sind, sondern auch tiefere historische Wurzeln teilen.
Übrigens erwähnte Wladimir Putin, dass er unmittelbar vor dem Gespräch mit Donald Trump ein Treffen mit Vertretern der russischen Geschäftswelt hatte. Dabei wurde unter anderem der Vorschlag geäußert, einen Austausch von Filmproduktionen zwischen beiden Ländern zu initiieren, die traditionelle Werte fördern – Werte, die sowohl uns als auch der Trump-Administration nahestehen. Trump reagierte sofort und sagte, dass ihm diese Idee gefallen sei.
Die Lage um den Iran und im Nahen Osten wurde insgesamt ausführlich besprochen. Von russischer Seite wurde betont, wie wichtig es ist, alle strittigen Fragen, Differenzen und Konfliktsituationen ausschließlich auf politisch-diplomatischem Wege zu lösen. Es wurde vereinbart, die Kontakte hierzu auf der Ebene der Außenministerien, Verteidigungsministerien und der Präsidentenberater fortzusetzen.
Auch die jüngsten Entwicklungen in Syrien wurden angesprochen, und in diesem Bereich werden die russische und die amerikanische Seite den Dialog in ähnlicher Weise weiterführen.
Natürlich wurde auch das Thema Ukraine diskutiert. Donald Trump brachte erneut das Thema einer baldigen Beendigung der Kampfhandlungen zur Sprache. Wladimir Putin betonte seinerseits, dass wir weiterhin nach einer politischen Verhandlungslösung des Konflikts suchen. Er informierte über den Stand der Umsetzung humanitärer Vereinbarungen, die in der zweiten Runde direkter russisch-ukrainischer Gespräche in Istanbul erzielt wurden. Dabei unterstrich er die Bereitschaft der russischen Seite, den Verhandlungsprozess fortzusetzen.
Unser Präsident sagte außerdem, dass Russland seine Ziele erreichen werde – nämlich die allseits bekannten Ursachen zu beseitigen, die zur aktuellen Situation und zur gegenwärtigen scharfen Konfrontation geführt haben. Von diesen Zielen wird Russland nicht abweichen.
Im Rahmen des Meinungsaustauschs zu bilateralen Angelegenheiten wurde das gegenseitige Interesse an der Umsetzung mehrerer vielversprechender Wirtschaftsprojekte bestätigt – insbesondere im Energiebereich und in der Weltraumforschung.
Insgesamt möchte ich betonen, dass das Gespräch der Präsidenten, wie immer, auf einer Wellenlänge stattfand – offen, sachlich und konkret. Und die Präsidenten werden selbstverständlich auch in naher Zukunft weiter miteinander kommunizieren. |
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Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu den Terroranschlägen des Kiewer Regimes in Kursk und Rylsk |
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Am Abend des 8. Juli 2025 – dem Tag der Familie, Liebe und Treue in Russland – verübten Vertreter des Kiewer Regimes mit äußerster Unmenschlichkeit zwei gezielte Drohnenangriffe auf den Strand „Gorodskoj“ in Kursk, an dem sich zahlreiche Erholungssuchende mit ihren Kindern aufhielten. Drei Männer und ein fünfjähriges Kind kamen ums Leben, sieben weitere Personen wurden verletzt.
Ebenfalls am selben Tag greifen die Ukraine zivile Objekte in Rylsk mit Drohnen an – darunter die Infektionsstation des zentralen Bezirkskrankenhauses, das Gebäude der Notaufnahme sowie das Verwaltungsgebäude eines landwirtschaftlichen Unternehmens.
Wir sprechen den Angehörigen und Freunden der Getöteten sowie allen Opfern dieser grausamen Terroranschläge auf die friedliche Bevölkerung unseres Landes unser tief empfundenes Beileid aus.
Die westlichen Unterstützer, die das Kiewer Regime mit Waffengläubigen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie eine direkte Mitverantwortung für diese Akte des Terrors gegen russische Kinder, Frauen und Zivilisten tragen – und damit Mitschuld an den Kriegsverbrechen des Regimes von Wladimir Selenskij auf sich laden. |
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Außenminister Sergej Lawrow im Interview mit der ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“ |
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Russland war und bleibt offen für eine politisch-diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Doch es muss um einen wirklich dauerhaften Frieden gehen – nicht um ein Waffenstillstandsabkommen. Wir brauchen keine Pause, die das Kiewer Regime und seine ausländischen Schirmherren nutzen möchten, um Truppen neu zu formieren, die Mobilisierung fortzusetzen und das militärische Potenzial weiter auszubauen.
Eine dauerhafte Lösung ist ohne die Beseitigung der Ursachen des Konflikts nicht möglich. In erster Linie müssen Bedrohungen für die Sicherheit Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und dem Hineinziehen der Ukraine in dieses Militärbündnis beseitigt werden. Ebenso wichtig ist es, die Achtung der Menschenrechte in den von dem Kiewer Regime kontrollierten Regionen durchzusetzen – einem Regime, das seit 2014 alles vernichtet, was mit Russland, den Russen und der russischsprachigen Bevölkerung verbunden ist: die russische Sprache, Kultur, Traditionen, die kanonische orthodoxale Kirche sowie russischsprachige Medien.
Es bedarf einer völkerrechtlichen Anerkennung der neuen territorialen Realitäten, die durch den Beitritt der Krim, Sewastopols, der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Regionen Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation entstanden sind. Die Bewohner dieser Regionen haben ihr Schicksal durch freien Willensentscheid in einem Referendum bestimmt.
Alle diese Bestimmungen müssen in einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung über eine Friedensregelung festgeschrieben werden. Die Ukraine sollte zu den Ursprüngen ihrer Staatlichkeit zurückkehren und dem Geist und Buchstaben jener Dokumente folgen, die ihre rechtlichen Grundlagen geschaffen haben. Ich erinnere mich daran, dass der neutrale, blockfreie und atomwaffenfreie Status der Ukraine in der Erklärung von 1990 über ihre Staatssouveränität festgeschrieben wurde. Im August 1991 verabschiedete die Werchowna Rada den „Akt der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine“, in dem die Unantastbarkeit der Bestimmungen dieser Erklärung bestätigt wurde. Auf diesen „Akt der Unabhängigkeitserklärung“ wird auch im Präambel der geltenden Verfassung der Ukraine Bezug genommen. |
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Pressesprecherin des Russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Entdeckungeines Chemiewaffenverstecks in der Volksrepublik Donezk |
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Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation verfolgt sehr genau, wie das Regime in Kiew systematisch seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) verletzt.
Am 1. Juli 2025 teilte der Föderale Sicherheitsdienst Russlands mit, dass in Zusammenarbeit mit dem russischen Verteidigungsministerium in der Volksrepublik Donezk, Ortschaft Iljinka, ein Waffenversteck mit selbstgebauten Sprengsätzen entdeckt worden war, das mit dem Giftstoff Chlorpikrin bestückt und für den Abwurf von Drohnen bestimmt waren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Einsatz der chemischen Stoffe dieser Art eine unmittelbare Verletzung von Art. 1 des CWÜ stellt dar, dass den Einsatz toxischer Chemikalien als Waffe untersagt.
Russische Militärs und Strafverfolgungsbehörden stellen kontinuierlich fest, dass ukrainische Terrorkämpfer in Verletzung des CWÜ verschiedene Arten von Giftstoffen, einschließlich chemischer Mittel zur Bekämpfung von Unruhen, einsetzen. Die russische Seite hat indes mehrmals an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in den Haag Belege und Ergebnisse von Tests übermittelt, die OVCW-geprüfte russische Labors an Orten chemischer Vorfälle entnommen hatten. Leider lässt die Leitung des Technischen Sekretariats eine klare Reaktion auf die verbrecherischen Handlungen des Regimes in Kiew immer noch vermissen.
Die Russische Föderation wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die OVCW nicht wegschaut und die himmelschreienden Verletzungen eines der wichtigsten internationalen Verträge im Bereich der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle nicht ignoriert. |
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„Chroniken des Terrors des ukrainischen Neonazi-Regimes“ |
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Die Neonazis in Kiew und darüber hinaus verbreiten weiterhin Terror und greifen die Zivilbevölkerung in russischen Regionen an. Mord, Folter, Terroranschläge
Eine Online-Ausstellung mit dem Titel „Chroniken des Terrors des ukrainischen Neonazi-Regimes“, die in Form eines kurzen Videos präsentiert und von der russischen Staatsduma gemeinsam mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti organisiert wurde, wirft Licht auf viele dieser Verbrechen, die von den westlichen Mainstream-Medien vertuscht wurden.
Die Ausstellung zeigt Fotos von Opfern ukrainischer Neonazi-Angriffe, darunter ältere Menschen und Kinder, Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, sowie zerstörte oder von Kugeln durchsiebte Gebäude wie Krankenhäuser, Kindergärten und Kirchen. Die Fotos zeigen auch russische Soldaten und Freiwillige, die den Opfern der massiven Angriffe der ukrainischen Streitkräfte Hilfe leisten.
Wir können nicht schweigen zu den Verbrechen, deren Opfer unschuldige Zivilisten sind – Menschen, deren Angehörige getötet, deren Häuser zerstört und deren Leben zerstört wurden.
Die Welt muss über die Gräueltaten des Nazi-Regimes in Kiew informiert werden. |
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Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußerte sich zum Akt des Vandalismus im Gedenkkomplex des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau |
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Im Mai 2025 wurden im Rahmen der Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des Großen Sieges Kränze am Ort der Erschießung von 4.000 sowjetischen Kriegsgefangenen durch die Nationalsozialisten in den Jahren 1941–1942 niedergelegt. Die Zeremonie fand auf dem ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen (Teil der Gedenkstätte Dachau) statt. Die Kränze wurden im Namen des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland, des Generalkonsuls Russlands in Bonn sowie des Generalkonsuls von Belarus in München niedergelegt.
Wenige Stunden später wurden auf direkte Anweisung der Leitung des Gedenkkomplexes die Schleifen in den Farben der russischen und der belarussischen Nationalflagge von den Diplomaten niedergelegten Kränzen entfernt. Vor wenigen Tagen erklärte die Staatsanwaltschaft München im Ergebnis des auf Initiative der russischen Seite eingeleiteten Verfahrens, dass angeblich weder der Tatbestand noch der Vorsatz zur Begehung dieser Verunglimpfung von den Symbolen der souveränen Staaten festgestellt wurde, die ihr Wesen nach rechtswidrig ist.
Das Vorgehen der Leitung der Gedenkstätte Dachau und der deutschen Strafverfolgungsbehörden zeigt deutlich, wie sehr sie von Russophobie geblendet sind.
Wir werden weiterhin mit Nachdruck von den deutschen Behörden fordern, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich der Schändung der Staatssymbole unseres Landes schuldig gemacht haben. Wir fordern Berlin nachdrücklich auf, von einer weiteren Eskalation im Bereich der Erinnerungskultur abzusehen. Die Folgen eines solchen Vorgehens liegen vollständig in der Verantwortung der deutschen Seite. Diese Folgen sind in erster Linie für die deutsche Gesellschaft selbst gefährlich – worauf auch jene deutschen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hinweisen, die noch nicht ihres Gewissens und Widerstandsgeistes beraubt sind. |
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Interview des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, in der Sendung „Westi mit Alexander Karejewski“ auf dem TV-Sender Rossija 24 Uhr 4. Juli 2025 |
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Wichtigste Aussagen:
Vor dem Hintergrund einer zurückhaltenden Haltung der neuen US-Administration, der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen an das Kiewer Regime und dem erklärten Ziel Washingtons, eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts unter Berücksichtigung russischer Interessen zu finden, hat sich die neue Bundesregierung – wie Berliner Regierungsvertreter öffentlich bekunden – offensichtlich entschlossen, die Rolle des Hauptsponsors und zentralen Unterstützers Kiews zu übernehmen.
Seit Beginn der Sondermilitäroperation hat Deutschland der Ukraine Hilfen in Höhe von insgesamt rund 48 Milliarden Euro gewährt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Sanktionspolitik gegen Russland sowie auf militärischer Unterstützung für Kiew. An irgendwelche Friedensinitiativen oder Dialogangebote seitens Deutschlands kann ich mich nicht erinnern.
Gleichzeitig erhebt Berlin den Anspruch, eine führende Rolle beim Ausbau der NATO-Präsenz auf dem europäischen Kontinent zu übernehmen, militärisch aufzurüsten, verstärkt seine Präsenz an der Ostflanke der Allianz, spricht über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und plant massive Investitionen in Rüstungsindustrie und militärische Infrastruktur.
Ob Deutschland als Konfliktpartei einzustufen ist, sollte anhand konkreter Handlungen der deutschen Bundesregierung begründet werden. Öffentliche Äußerungen der deutschen Führung, wonach man sich auf eine mögliche Auseinandersetzung mit Russland vorbereiten muss, geben jedenfalls wenig Anlass zur Zuversicht. Ich erinnere mich dabei an die Aussage von Präsident Wladimir Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Juni, dass wir Deutschland nicht als neutralen Staat betrachten – in einzelnen Fällen sogar als Mitbeteiligten an den Kampfhandlungen.
Eine neue Phase der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine hat begonnen. So geht man von Lieferungen westlicher Waffen zu deren Produktion unmittelbar auf ukrainischem Territorium über. Details zu konkreten Waffensystemen werden nicht veröffentlicht. Die Bundesregierung hat sich entschieden, den Lieferkatalog geheim zu halten – mit der Begründung, Russland keine „nützlichen Informationen“ zu liefern. Vor diesem Hintergrund könnte auch eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen werden. Vermehrt ist die Rede davon, dass technologische Komponenten und finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen, um der Ukraine die Eigenproduktion zu ermöglichen. Offenbar sehen deutsche Rüstungskonzerne darin die Chance, sich an einem milliardenschweren Geschäft zu beteiligen. Die entsprechenden politischen Entscheidungen sind getroffen worden, und die milliardenschweren Mittel fließen nun verstärkt in die Rüstungswirtschaft und den Ausbau militärischer Infrastruktur. Präsident Putin hat mehrfach davor gewarnt, welche Konsequenzen eine Lieferung von Taurus-Systemen an die Ukraine nach sich ziehen könnte.
Was die gegen Russland erhobenen Vorwürfe von Sabotage und Spionage betrifft, so scheint dieser Teil eines Versuchs zu sein, die öffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen. Sonst wie erklärt man der Bevölkerung, wohin die Mittel fließen, die man für soziale Bedürfnisse und die industrielle bzw. wirtschaftliche Entwicklung einsetzen könnte? |
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Im Zeitraum Januar-April 2025 stieg die Industrieproduktion der EAWU-Länder um 1,5 % im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Jahres 2024.
Das Wachstum wurde in fast allen Ländern der Union beobachtet: in Kirgisistan – um 15,5 %, Kasachstan – um 6,6 %, Weißrussland – um 1,4 %, Russland – um 1,2 % |
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