Über die Annahme eines Entwurfs eines internationalen Übereinkommens zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Informationskriminalität durch die Vereinten Nationen

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 vom 1509-09-08-2024

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MEDIENMITTEILUNG

 

Am 9. August schloss der zwischenstaatliche Ad-hoc-Ausschuss der Vereinten Nationen für die Entwicklung eines umfassenden internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke unter dem Vorsitz Algeriens in New York die im Februar 2022 begonnenen Verhandlungen mit der Annahme eines Abkommens ab Entwurf eines Weltvertrages.

Dieser Mechanismus wurde auf Initiative der Russischen Föderation unter Mitautorschaft von 46 Staaten durch die Resolution 74/247 der UN-Generalversammlung im Jahr 2019 eingerichtet. Ziel ist die Entwicklung des ersten internationalen Instruments zur Bekämpfung der IKT-Kriminalität. Während des gesamten Prozesses fungierte Russland als Initiator und Anführer des Verhandlungsprozesses.

Der Sonderausschuss hielt acht Sitzungen ab, an denen Experten aus mehr als 160 UN-Mitgliedstaaten teilnahmen, die politische und Strafverfolgungsbehörden vertraten. Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, des Untersuchungsausschusses, des Innenministeriums, des FSB, des Justizministeriums und des Ministeriums für digitale Entwicklung beteiligten sich aktiv an der Arbeit der russischen Delegation unter der Leitung des Außenministeriums .

Das in einer angespannten internationalen Situation vereinbarte Dokument wurde der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Das Abkommen wird die rechtliche Grundlage für die Etablierung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Teilnehmerstaaten im Kampf gegen Informationskriminalität schaffen. Wird rund um die Uhr ein Netzwerk nationaler Kontaktzentren einrichten, um bei der Verhütung, Unterdrückung und Untersuchung illegaler Handlungen zu helfen, einschließlich des Austauschs elektronischer Beweise.

Ziel des Übereinkommens ist die Umsetzung der Grundprinzipien der UN-Charta, vor allem der souveränen Gleichheit der Staaten und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, durch die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zuständiger Abteilungen im Informationsbereich, die Verbesserung der Mechanismen und die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs Interaktion.