Präsident Wladimir Putin telefoniert mit Bundeskanzler Olaf Scholz

 

Auf Initiative der deutschen Seite hat der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin zum ersten Mal seit Dezember 2022 mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Es fand ein ausführlicher und offener Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine statt. Wladimir Putin erinnerte daran, dass die derzeitige Krise das unmittelbare Ergebnis der langjährigen aggressiven NATO-Politik ist, die darauf abzielt, unter Missachtung der Sicherheitsinteressen unseres Landes und der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung auf dem Territorium der Ukraine ein Aufmarschgebiet gegen Russland zu schaffen Hinsichtlich der Aussichten auf eine politische Konfliktlösung betonte der russische Präsident, dass die russische Seite die Wiederaufnahme der vom Regime in Kiew abgebrochenen Verhandlungen nie abgelehnt hat und weiterhin offen dafür ist. Die Vorschläge Russlands sind hinlänglich bekannt und wurden u. a. im Juni 2024 in einer Rede des Präsidenten im russischen Außenministerium dargelegt. Mögliche Vereinbarungen müssen den Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation Rechnung tragen, von den neuen territorialen Gegebenheiten ausgehen und vor allem die Grundursachen des Konflikts beseitigen. Zudem wurde der aktuelle Stand der deutsch-russischen Beziehungen angesprochen. Wladimir Putin stellte fest, dass sie sich in sämtlichen Bereichen infolge der unfreundlichen Politik der deutschen Staatsführung beispiellos verschlechtert haben. Es wurde betont, dass Russland seinen vertraglichen Verpflichtungen im Energiebereich stets strikt nachgegangen und zu einer Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil bereit ist, sofern die deutsche Seite ein Interesse daran zeigen wird. Darüber hinaus wurde über die Eskalation im Nahen Osten gesprochen. Wladimir Putin informierte über Russlands Bemühungen zu deeskalieren und friedliche Lösungen für die Nahostregion zu finden. Der Präsident und der Bundeskanzler haben sich darauf verständigt, dass ihre jeweiligen Berater anknüpfend an dieses Telefonat in Kontakt bleiben. Read in English Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow äußert sich zum Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin am 17. November 2024 Frage: Wie war der Ton des Gesprächs? Dmitri Peskow: Soweit ich weiß, handelte es sich um ein sachliches Gespräch, bei dem die Positionen der beiden Seiten ausführlich und sehr offen dargelegt wurden. Frage: Warum fand das Gespräch jetzt statt? Dmitri Peskow: Die Situation entwickelt sich so, dass der politische Wille zur Wiederaufnahme des Dialogs entsteht. Dies kann man nur begrüßen, zumal Präsident Wladimir Putin wiederholt erklärt hat, dass er für ein Gespräch offen ist. Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hat am 19. November 2024 den Erlass Nr. 991 über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung unterzeichnet. Eine garantierte Abschreckung eines potentiellen Gegners vor der Aggression gegen die Russische Föderation und / oder ihre Verbündeten gehört zu den höchsten staatlichen Prioritäten. Die Abschreckung wird mit der gesamten militärischen Stärke der Russischen Föderation, einschließlich Nuklearwaffen, gewährleistet. Die staatliche Politik der nuklearen Abschreckung ist ihrem Wesen nach defensiv. Die Russische Föderation betrachtet Atomwaffen als Mittel zur Abschreckung und ihren Einsatz als extreme und erzwungene Maßnahme. Sie unternimmt alle notwendigen Anstrengungen, um die nukleare Bedrohung zu verringern und eine Verschlechterung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern, die zu militärischen Konflikten, darunter auch Atomkonflikten, führen könnte. Die Russische Föderation gewährleistet die nukleare Abschreckung nicht nur gegenüber Einzelstaaten oder Militärblöcken, die die Russische Föderation als potentiellen Gegner ansehen und im Besitz von Nuklearwaffen sind, sondern auch gegenüber den Staaten, die das von ihnen kontrollierte Territorium, ihren Luft- und und / oder Seeraum sowie Ressourcen zur Verfügung stellen, um eine Aggression gegen die Russische Föderation vorzubereiten und durchzuführen. Die Aggression eines Staates, der einer Militärkoalition angehört, gegen die Russische Föderation und /oder ihre Verbündeten wird als Aggression der gesamten Koalition angesehen. Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen wird vom Präsidenten der Russischen Föderation getroffen. Read in English Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with Marina Kim for the New World project, Moscow, November 14, 2024 Question: BRICS has again become a popular issue online. Young people are looking at it, trying to understand what it is and how it will develop. It is even said that “everything will be BRICS,” meaning that everything will be good. It is an image of the new world order. You have mentioned certain structures that can ensure Eurasian security. Can such a structure be created within BRICS, or is BRICS not about security but mostly about the economy? Sergey Lavrov: BRICS is about the new world order that is based on the main principle of the UN Charter – the sovereign equality of states. The group was formed naturally when the most rapidly rising economies recognised the expediency of coming together to see if they can use their economic achievements to work more effectively on the global scale by employing their contacts and influence. Unlike the G7 and other institutions controlled by the West, such as the Bretton Woods institutions and the WTO, BRICS has seen that everything the Americans control now was created many years ago and promoted as the global good, namely their concepts of globalisation, the inviolability of property, fair competition, the presumption of innocence and so on – all those principles collapsed overnight when they decided to “punish” Russia. Incidentally, sanctions have been imposed on over half of the world’s countries, even if they are not as drastic as those that have been adopted against Russia, the Democratic People’s Republic of Korea, Iran and Venezuela. The real reason behind the West’s current rage is that China is rapidly and confidently surging ahead of the United States. Moreover, it is doing this on the basis of the norms the Americans have used to create such institutions as the IMF, the World Bank and the WTO. Moreover, China is moving ahead despite America’s abuse of these institutions and mechanisms. The task of containing China was articulated by the Biden administration. I believe that it will remain a priority for the Trump administration too. We are a current threat to them. Washington can’t allow Russia to prove that it is a strong player and undermine the West’s reputation. They don’t care about Ukraine. They only care about their reputation. They decided that Ukraine should have a government they like and didn’t expect anyone to protest. Russia? It’s a big country but it must be brought down a peg. That is what this is about rather than the future of the Ukrainian people. They don’t care about people. Das ganze Interview Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow: Die Entscheidung der USA, den Einsatz von amerikanischen Langstreckenraketen durch die Ukraine zu genehmigen, um Ziele tief im russischen Territorium anzugreifen, ist leichtfertig und gefährlich. Sie zielt darauf ab, die Verwicklung der Vereinigten Staaten in diesen Konflikt qualitativ zu erhöhen und erreicht damit eine neue ernste Stufe der Spannungen. Außenminister Sergej Lawrow Dass das Kiewer Regime am Vortag mehrfach ATASMS-Raketen auf die Region Brjansk eingesetzt hat, zeigt, dass der Westen eine Eskalation anstrebt. Es ist unmöglich, diese Hightech-Raketen ohne die Amerikaner einzusetzen. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine „Genehmigung“ für den Einsatz von Langstreckenraketen durch die Ukraine, sondern um die Ankündigung, dass diese nun bis zu 300 Kilometer weit schlagen werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mehrmals zu diesem Thema geäußert und davor gewarnt, dass sich unsere Position ändern wird. Der EU-Diplomatiechef Joseph Borrell sagte, dies sei „bereits offiziell“. Die Europäer haben diskutiert und beschlossen, dass jeder selbst entscheiden wird, ob er den Ukrainern den Einsatz ihrer Langstreckenwaffen erlaubt. Ich werde darüber nicht spekulieren. Heute haben wir offiziell die Grundlagen der Nukleardoktrin der Russischen Föderation veröffentlicht. Darin wird alles bestätigt und ist bereits gesetzlich verankert worden. Ich hoffe, dass man diese Doktrin lesen wird, aber nicht so, wie sie die UN-Charta lesen, indem sie nur das sehen, was sie brauchen, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Verflechtung. Foreign Ministry Spokesperson Maria Zakharova’s response to a media question about alleged permission to Kiev to launch missile strikes deep into Russia Question: Western media are spreading reports that Joe Biden has allegedly given Kiev permission to launch strikes deep into Russian territory with American ATACMS missiles, and France and Great Britain to launch their SCALP and STORM SHADOW missiles. How could you comment on this? Maria Zakharova: It is yet unclear if these reports are based on official sources. One thing is clear: considering the Kiev regime’s defeats, its Western curators are betting on the maximum escalation of the hybrid war unleashed against Russia, trying to achieve an illusory goal: to inflict a strategic defeat on Moscow. However, no wonder weapon that Zelensky and his henchmen pray to get is capable to affect the course of the special military operation. President Vladimir Putin clearly stated on October 25 what “permitting” to use of NATO high-precision long-range weapons actually means. He stressed that Ukraine cannot execute such strikes on its own without using space satellites and flight assignments provided by NATO military personnel. Kiev’s use of long-range missiles to attack our territory would mean a direct involvement of the United States and its satellites in military operations against Russia, as well as a radical change in the essence and nature of the conflict. Russia’s response would then be adequate and significant. Read in full #Meinung der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa Annalena Baerbock hat gefordert, weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern: Es sei an der Zeit, endlich Mut zu fassen, um das zu machen, was die deutschen Partner bereits täten. In dem Zusammenhang habe ich ein paar Fragen:   Erstens, ist es nicht an der Zeit, Hitler und weiteren Verbrechern des Dritten Reiches die Ehrenbürgerschaft deutscher Städte zu entziehen? Erstaunlich, aber Fakt: Viele deutsche Städte haben bislang weder Hitler noch weiteren Nazi-Spitzen die Ehrenbürgerschaft entzogen. Seinerzeit gab es über viertausend Städte und Dörfer in Deutschland, die Hitler mit dem Ehrenbürgertitel würdigten. Die Orte, die später zum Territorium der DDR gehörten, entzogen dem Ex-Führer die Ehrenbürgerschaft offiziell. Was das ehemalige Westdeutschland anbelangt, so wird in vielen Städten neben tatsächlich herausragenden Einheimischen auch an Hitler gedacht. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und Historiker werden derlei Titel manchmal zurückgenommen, wie das 2024 in Bad Honnef der Fall war. Dutzende Ortschaften wollen immer noch nicht juristisch mit der Nazi-Vergangenheit brechen. Zweitens, ist es nicht an der Zeit, die Militäreinrichtungen in Deutschland, die nach  Wehrmachtsoldaten und -offizieren benannt wurden, umzubenennen? Etwa 40 Bundeswehrkasernen sind nach Nazi-Generälen benannt, einschließlich der „herausragenden“ Nazis wie Adolf Heusinger, der auf Platz Drei in der Hierarchie der Planung des Einmarsches in die UdSSR stand und nach dem Krieg zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses wurde, und Hans Speidel, der an dem Unternehmen Zitadelle im Kursker Bogen beteiligt war. Zwei weitere Kasernen sind nach Erwin Rommel benannt. Weiterlesen Press Release on the outcomes of the G20 Summit On November 18-19, Foreign Minister Sergey Lavrov participated in the G20 Summit in Rio de Janeiro, Brazil, on instructions from President Vladimir Putin. The leaders concluded the summit by issuing the 2024 APEC Leaders’ Declaration that contains collective perspectives on critical global challenges. Under the auspices of President Luiz Inácio Lula da Silva of Brazil, the Global Alliance Against Hunger and Poverty was inaugurated, with Russia joining over 80 nations in its establishment. The discussions prominently centred on the reform of global institutions, the advancement of sustainable development, and economic growth. The document articulated political matters in a manner favourable to Russia. Statements from the Russian delegation outlined comprehensive strategies addressing the identified challenges. For the first time, representatives from the New Development Bank and the League of Arab States were present at the summit. Additionally, South Africa, another country within BRICS, will assume the G20 presidency in the coming year. From Foreign Minister Sergey Lavrov’s answers to media questions following the G20 Summit (November 19, 2024): Foreign Minister, I'd like to ask what is Russia's view on the Brazilian-Chinese initiative of trying to foster a group of countries to discuss a peace process in Ukraine. <...> We are seeing an escalation in Ukraine with the decision of the US to allow the use of long-range missiles to hit Russian territory. So under these circumstances, I'd like to ask what is Russia's views of this Brazilian-Chinese initiative? FM Sergey Lavrov: On the decision of the United States to allow the Ukrainian regime to use missiles up to 300 kilometers long. We read what the New York Times published about this. There are still no confirmation either from the White House or from the Pentagon, but we basically take our position on the basis of what is going on physically. And physically, ATACAMS, apparently not as long as 300 kilometers, are being used, including this early morning in Russia, against the Bryansk Oblast of Russia, which is bordering Ukraine. And we proceed from the understanding that this is happening and that any modification of ATACAMS cannot be used without American experts and instructors, including satellite data, including programming and targeting. The [Russian] President mentioned this several times. If long-range missiles are going to be applied from Ukraine into Russian territory, it will also mean that they are operated by American experts, military experts, and we will be taking this as a qualitatively new phase of the Western war against Russia and will react accordingly. <...> Brazil and China want peace. And this intention we can only welcome. As regards the practical activities of this group of friends, it met only once in September and the meeting was about announcing about the creation of this group. Now they are planning to convene the first meeting in November in New York. I talked to the Chinese Ministry yesterday. We would follow these activities. We would expect this group to take into account the initiative of Chairman Xi Jinping of February 2023. It was a global security initiative, not about Ukraine, not about Palestine, generic approach to any conflict. And one of the key rules which was formulated in that global security initiative was in any conflict look first to the root causes and concentrate on eliminating those root causes. We hope that the Chinese-Brazilian initiative would be taken into account because it mentions the need to implement the Charter and to be guided by the UN Charter. I discussed it with our friends and I hope that when they are going to develop some roadmap, if they are planning this, that they will take into account the principles of the UN Charter in their entirety and interrelation. <...> And speaking of Chinese-Brazilian initiative, we were slightly surprised when we learned that France and Switzerland were invited to be present as observers. France <...> is in the lead of the war through Ukraine against the Russian Federation, and Switzerland is not neutral for a long time. <...> Yes, we were told by our Chinese and Brazilian friends that they would be just observing without the right to speak, but they would be part of the conversation, process in any way. So we raise these concerns and we don't think it is necessary for the purpose of uniting Global South to promote the peace in Ukraine. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro Vom 18. bis zum 19. November 2024 wird im brasilianischen Rio de Janeiro der nächste G20-Gipfel stattfinden. Im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird die Delegation unseres Landes bei diesem Treffen vom Außenminister Sergej Lawrow geleitet. Wir nehmen den Kurs des brasilianischen Vorsitzes zur Kenntnis, einen gemeinsamen Nenner, einen vernünftigen Kompromiss und einen fairen Interessenausgleich zu finden. Nach ihren Vorgängern aus den Ländern der globalen Mehrheit - Indien (2023) und Indonesien (2022) - passen die Partner die G20-Agenda an die neue Konfiguration einer multipolaren Welt zuversichtlich an. Unsererseits beabsichtigen wir, auf dem Gipfel das Gedankengut der Einheitlichkeit zu fördern, das darauf abzielt, das Konzept der nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Wirtschaftsmodelle und -strategien zu verwirklichen. Wir werden uns für eine weitere Entpolitisierung der G20 einsetzen und die westliche Doppelmoral sowie den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente als Konfrontationsmittel, der Unterdrückung Andersdenkender und der neokolonialen Ausbeutung verurteilen. Wir wünschen unseren brasilianischen Freunden viel Glück! Briefing vom 13. November Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zu den Versuchen, Russland in der Ostsee zu isolieren Vor dem Hintergrund einer beispiellosen Verschärfung der militärischen und politischen Spannungen in Europa, des Sanktionsdrucks auf Russland und des Zusammenbruchs von den traditionellen Mechanismen der multilateralen Zusammenarbeit, das vom Westen initiiert wurde, setzt das russische Außenministerium seine planmäßige Arbeit in der Ostseeregion fort. Wir halten das leichtfertige Vorgehen der westlichen Länder, grundsätzlich jegliche Zusammenarbeit mit Russland im wirtschaftlichen, politischen, humanitären und ökologischen Bereich einzuschränken, für aussichtslos und verhängnisvoll für alle Ostsee-Anrainerstaaten. Auch nach dem NATO-Beitritt Finnlands – so sehr sich einige „Experten“ dies auch wünschen – wird die Ostsee nicht zu einem Binnengewässer der NATO werden, sondern immer ein gemeinsamer Raum für alle Länder der Region ohne Ausnahme sein. Wir werden weiterhin systematisch unsere nationalen Interessen in der Ostsee verteidigen und die Zusammenarbeit mit verantwortungsbewussten Partnern ausbauen, auch aus Ländern außerhalb der Region. Eine derartige Kooperation wird insbesondere im Rahmen der auf russische Initiative eingerichteten internationalen wissenschaftlichen Diskussionsplattform „Baltic Platform“ aufgebaut, wo aktuelle Fragen der Entwicklung der Region besprochen werden. Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, äußert sich zur Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der humanitären Geste Deutschlands für die Opfer der Leningrader Blockade   Frage: Nach langjährigen bilateralen Gesprächen hat die Bundesregierung 2019 doch zugesagt, mit einer freiwilligen humanitären Geste ein Zeichen der historischen Verantwortung Deutschlands für die Leningrader Blockade zu setzen. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen dieser Geste geplant und was davon ist seitdem umgesetzt worden? Die freiwillige humanitäre Geste sah die Modernisierung des Krankenhauses für Kriegsveteranen in St. Petersburg und die Gründung eines deutsch-russisches Begegnungszentrums für die Aufrechterhaltung des Gedenkens an die Leningrader Blockade vor. Leider klaffen Versprechen und Taten bei der deutschen Seite auseinander. Die Modernisierung des Krankenhauses ist nicht abgeschlossen worden, und das trotz der Zusage Berlins, die Arbeiten bereits im März 2021 zu Ende zu bringen. Bislang belaufen sich die Projektinvestitionen auf ca. 220 Millionen Rubel und machen somit etwas mehr als zwei von insgesamt zwölf Millionen Euro aus, die von Deutschland ursprünglich in Aussicht gestellt wurden. Dass das deutsch-russische Begegnungszentrum nicht so richtig aktiv ist, geht auch nicht auf unser Konto. Dabei möchte ich unterstreichen, dass die heute noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade alle erforderliche medizinische Hilfe unabhängig von der Umsetzung dieses Projektes erhalten. Für Russland war und ist dieses Vorhaben eine humanitäre Geste eben, eine Art Akt der Buße Deutschlands für die Blockade. Insgesamt ist die Bewertung der historischen Ereignisse des Zweiten Weltkrieges durch die deutsche Regierung recht spezifisch, opportunistisch, widersprüchlich und unmoralisch. Die Bundesregierung weigert sich vehement, die Leningrader Blockade und weitere monströse Verbrechen der Hitleristen auf dem Territorium der Sowjetunion als Genozid an den Völkern der UdSSR zu klassifizieren. Humanitäre Leistungen richten sich ausschließlich an jüdische Blockadeüberlebende, wodurch andere heute noch lebende Opfer der Blockade diskriminiert werden. Gleichzeitig werden Sozialleistungen an ehemalige SS-Soldaten gezahlt, die sich unmittelbar an der Leningrader Blockade beteiligten. Comment by Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova on the murder of Narodnaya Gazeta Editor-in-Chief Yulia Kuznetsova On November 17, Narodnaya Gazeta Editor-in-Chief Yulia Kuznetsova died in the line of duty in the village of Bolshoye Soldatskoye, the Kursk Region, as a result of a targeted drone attack launched by armed militants of the Kiev regime. The Ukrainian Nazis dropped drone-carried munitions on a vehicle loaded with the newspaper’s archives. The ensuing blast also injured an e-typesetting operator of the newspaper and an accompanying police officer. We express our sincere condolences to Ms Kuznetsova’s family and friends. She died while performing her professional duty. We wish her wounded colleagues a rapid recovery and convalescence.  This cold-blooded murder is yet another example of the ugly and pathologically criminal nature of the Zelensky regime, which is ready to use bloody terrorist methods against civilians, civil services, and media personnel. Moreover, the Ukrainian Nazis have launched a real hunt for journalists covering frontline events. This year alone, they delivered targeted strikes that killed war correspondents Semyon Yeryomin, Valery Kozhin, and Nikita Tsitsagi, and heavily wounded Alexei Ivliyev and Yevgeny Poddubny.  This series of cruel murders and attempts on the lives of Russian journalists is a direct consequence of the connivance tactics adopted by the Western patrons of the Nazi clique in Kiev and the deliberate hushing-up of these crimes by the relevant international organisations and human rights groups. Yet another eloquent example of this politically biased and profoundly immoral approach is the recently published draft report for 2022-2023 on media security and the impunity problem by UNESCO Director-General Audrey Azoulay, a report that ignores the official Russian data on journalist deaths during that period.  This publication will undergo in-depth analysis at the 34th session of the Intergovernmental Council of the International Programme for the Development of Communication, scheduled for November 21-22. Likewise, this hall of shame includes cynical statements by representatives of the Office of the UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR). They claim that the lack of response to numerous crimes against Russian journalists from the High Commissioner and various special procedures under the UN Human Rights Council is due to Russia failing to provide access for them to confirm this data.   It is an outrage that this affected scrupulousness coincides with these and similar human rights mechanisms being involved in the large-scale misinformation campaigns unleashed by the West and its Ukrainian dependents against Russia, where any insinuations are instantly taken up by these “human rights activists” as evaluative judgments.   Foreign Ministry statement in connection with pronouncements by IAEA Director General Rafael Grossi on the presence of IAEA Secretariat’s representatives at the Zaporozhye NPP On November 13, during an interview with the German Press Agency (dpa), IAEA Director General Rafael Grossi made unacceptable remarks regarding the timeline for the presence of the IAEA Secretariat’s representatives at the Zaporozhye NPP, which, as everyone knows, is a Russian nuclear facility. In particular, he went as far as allege that these representatives could stay at the NPP until the conflict reaches a frozen stage. We find it impossible to explain what prompted the IAEA leadership to voice his opinion on whether this infamous freezing could materialise. This clearly goes beyond his mandate. Equally appalling is the fact that the Director General said in the interview that it was up to the Secretariat to define at its own discretion the modalities and conditions regarding the presence of its experts at the Zaporozhye NPP. This is not true. The Foreign Ministry reminds that the IAEA Secretariat’s representatives are present at the Zaporozhye NPP at the Director General’s request, while their presence there is subject to the approval by the Government of the Russian Federation and will last as long as our country believes that their presence there is justified. The mission of the IAEA Secretariat specialists consists of reporting Ukrainian provocations against the NPP and its staff, which continue to this day. On November 13, the Kiev regime carried out a massive artillery strike and a drone attack against Energodar, a town where the NPP staff live, resulting in civilian casualties. This is just the latest example. The Foreign Ministry expects the Director General to be more accurate when describing the situation without misrepresenting the legal framework enabling the IAEA Secretariat’s experts to be present at the Zaporozhye NPP. By the same token, we expect him not to exceed his mandate. Press release on Kiev regime’s attempts to accuse the Russian Federation of violating the Chemical Weapons Convention The provocations staged by the British and German intelligence services that involved Skripal poisoning and the alleged poisoning of Alexey Navalny were followed by, as Russia has repeatedly indicated, new fabrications regarding the alleged use of riot control agents (RCAs) by the Russian troops in the Special Military Operation zone. Specifically, these accusations concern the CS tear gas grenades. Regrettably, this time again, the Technical Secretariat of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) was implicated in these underhand dealings involving highly questionable evidence collection practices that violate fundamental principles of evidence preservation (the chain of custody). The experts from this technical body have previously been engaged, notably in Syria, in staging chemical provocations aimed at accusing the country's legitimate government and armed forces of using warfare agents. This was done using a fairly straightforward scheme, which was previously used in Syria with the participation of the notorious White Helmets, which involved the transfer of obscure evidence gathered under unclear circumstances to OPCW experts, coupled with vague testimonies provided by “eyewitnesses.”