Montag, 15. September 2025

Was mögliche Militärkontingente in der Ukraine betrifft, so ist dies einer der Hauptgründe für die Einbeziehung der Ukraine in die NATO. Sollten in der Ukraine Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kampfhandlungen, gehen wir davon aus, dass dies legitime Ziele für deren Bekämpfung sind. Falls Lösungen gefunden werden, die zu einem dauerhaften Frieden führen, dann sehe ich einfach keinen Sinn in ihrer Anwesenheit auf dem Territorium der Ukraine.

 



Russia’s Defence Ministry statement on Poland’s accusations of Russia (September 10, 2025)

Last night, the Armed Forces of the Russian Federation carried out a massive strike with long-range, land-based, sea-based, and air-based high-precision weapons, as well as with attack drones against the Ukrainian defence industry enterprises in Ivano-Frankovsk, Khmelnitsky, Zhitomir regions, as well as in the cities of Vinnitsa and Lvov.

These enterprises produced and repaired armoured and aviation vehicles of the AFU, engines and electronic components, as well as unmanned aerial vehicles.

In the southern and south-western outskirts of the city of Lvov, the Russian Armed Forces delivered strikes on the Lvov Armored Plant, which repaired and modernised armoured vehicles, as well as Lvov State Aviation Repair Plant, which manufactured long-range unmanned aerial vehicles and repaired combat aircraft of the AFU.

The goals of the strike were achieved. All the assigned targets were engaged.

There were no intentions to engage any targets on the territory of Poland.


The maximum flight range of the Russian UAVs used in the strike, which allegedly crossed the border with Poland, does not exceed 700 km.


Nevertheless, we are ready to hold consultations on this subject with the Polish defence ministry.

Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Russland seitens Polens (10. September 2025)

Gegen die Russische Föderation werden Anschuldigungen erhoben, den Luftraum der Republik Polen vorsätzlich durch russische Drohnen während des in der vergangenen Nacht durchgeführten hochpräzisen kombinierten Luftangriffes gegen Objekte der militärischen Infrastruktur des Kiewer Regimes verletzt zu haben. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die entsprechende Erklärung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation vom 10. September 2025.

Das Verteidigungsministerium machte eindeutig klar, dass es keine Objekte zur Zerstörung auf dem polnischen Staatsgebiet eingeplant waren. Zudem beträgt die Reichweite der bei der Außerbetriebsetzung der ukrainischen militärisch-industriellen Objekte eingesetzten Drohnen, die nach Angaben von Warschau die polnische Grenze angeblich überquert haben sollen, nicht mehr als 700 Kilometer. Diese Tatsachen entlarven als Mythos die Aussagen, die Polen erneut verbreitet, um eine Eskalation der Ukraine-Krise voranzutreiben.

Das musste auch der NATO-Generalsekretär Mark Rutte zugeben. In seiner Erklärung nach der Sitzung des Nordatlantikrates nach Artikel 4 des NATO-Vertrags, die auf polnisches Ersuchen einberufen wurde, konnte er die Frage nach Beweisen nicht beantworten und verwies darauf, dass die Ermittlungen des Geschehenen fortgesetzt werden.

Obwohl die Unterstellungen von Polen ganz offensichtlich untauglich sind, ist das russische Verteidigungsministerium im Interesse einer vollständigen Aufklärung des Vorfalls für alle an einer Verhinderung einer weiteren Eskalation interessierten Seiten, bereit, zu diesem Thema Beratungen mit dem Verteidigungsministerium der Republik Polen zu halten. Das Außenministerium Russlands ist seinerseits ebenfalls bereit, sich an dieser Arbeit zu beteiligen.

Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit den israelischen Luftangriffen auf Doha (10. September 2025)

Am 9. September führte Israel eine Reihe von Luftangriffen auf Gebäude in einem Wohnviertel der katarischen Hauptstadt Doha durch. Ziel der Angriffe waren laut Angaben hochrangige Vertreter der palästinensischen Bewegung HAMAS, die sich dort aufgehalten haben sollen.

Nach vorliegenden Informationen wurden infolge des Angriffs sechs Menschen getötet, darunter ein Mitarbeiter des Innenministeriums von Katar. Mehrere Personen wurden verletzt.

Russland betrachtet diesen Vorfall als grobe Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta, als Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität eines unabhängigen Staates sowie als Schritt, der zu einer weiteren Eskalation und Destabilisierung der Lage im Nahen Osten führt.

Solche Methoden im Kampf gegen Personen, die Israel als seine Gegner und Feinde betrachtet, verdienen die schärfste Verurteilung.

Zugleich kann der Raketenangriff auf Katar – ein Land, das eine Schlüsselrolle als Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen HAMAS und der israelischen Führung über eine Beendigung des seit fast zwei Jahren andauernden Krieges im Gazastreifen und die Freilassung von Gefangenen spielt – nur als Versuch gewertet werden, die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung zu sabotieren.

In diesem Zusammenhang ruft Moskau erneut alle beteiligten Seiten zu verantwortungsvollem Handeln auf und mahnt, auf Schritte zu verzichten, die zu einer weiteren Verschärfung der Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt führen und die Erreichung einer politischen Lösung zusätzlich erschweren könnten.

Russland bekräftigt seine prinzipielle und konsequente Haltung zur Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen sowie zur Unumgänglichkeit einer umfassenden Lösung der palästinensischen Frage auf der gut bekannten völkerrechtlichen Grundlage.

Auszüge aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der indonesischen Zeitung Kompas
(3. September 2025)

• Die Beilegung der Krise in der Ukraine mit friedlichen Mitteln bleibt unsere Priorität. Es sei daran erinnert, dass Kiew nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation mit dem Ziel, die Menschen im Donbass zu retten, Verhandlungen ersuchte und wir gaben sofort unsere Zustimmung. Diese fanden von Februar bis April 2022 zunächst in Belarus und anschließend in der Türkei statt. Es wurden sogar Vereinbarungen über eine friedliche Lösung des Konfliktes paraphiert, aber das Kiewer Regime weigerte sich nach dem Rat seiner westlichen Kuratoren, das Friedensabkommen zu unterzeichnen und entschied sich dafür, den Krieg fortzusetzen.

• Im Frühjahr 2025 wurden auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wiederaufgenommen. Drei Verhandlungsrunden fanden in Istanbul statt. Dabei wurde ein gewisser Fortschritt bezüglich der humanitären Fragen erzielt. Wir rechnen damit, dass die Gespräche fortgesetzt werden.

• In jüngster Zeit unternimmt die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump aktive diplomatische Bemühungen in Bezug auf die Ukraine-Krise. Am 15. August 2025 hatten die Präsidenten Russlands und der USA ein konstruktives Gespräch bezüglich der Ukraine und anderer Fragen in Alaska, anschließend hatten sie auch eine Reihe von inhaltsreichen Telefongesprächen.

• Wir begrüßen alle konstruktiven Initiativen, einschließlich derjenigen, die von unseren Partnern im Globalen Süden und im Osten vorgeschlagen werden. Selbstverständlich würden wir jetzt von unseren Freunden Erklärungen erwarten, die auf die Unterstützung des russisch-amerikanischen Dialogs zum Thema Ukraine gerichtet sind.

• Im Prinzip ist uns klar: Es ist unmöglich, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, ohne die Ursachen des Konfliktes zu beseitigen. Dazu gehören die Drohungen für die Sicherheit Russlands, die infolge der NATO-Erweiterung entstanden sind, sowie der Versuche, die Ukraine in dieses aggressive Bündnis hineinzuziehen. Diese Drohungen müssen ausgeräumt werden. Es muss auch ein neues System der Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine geschaffen werden als Teil der Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit in ganz Eurasien.

• Ebenso wichtig ist es, die Wiederherstellung und Einhaltung der Menschenrechte auf den vom Kiewer Regime kontrollierten Territorien zu gewährleisten, das, wie bereits gesagt, alles ausrottet, was mit Russland, russischen und russischsprachigen Menschen verbunden ist – die russische Sprache, Kultur, Traditionen, kanonisches orthodoxes Christentum, russischsprachige Medien. Die Ukraine ist heute das einzige Land, wo die Sprache eines bedeutenden Teils der Bevölkerung auf gesetzlicher Ebene verboten ist.

• Damit der Frieden dauerhaft bleibt, müssen die neuen territorialen Realitäten anerkannt und völkerrechtlich verankert werden, die nach dem Beitritt der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Lugansk und Donetsk sowie der Regionen Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation durch die dort abgehaltenen Referenden entstanden sind. Schließlich muss auch ein neutraler, blockfreier und kernwaffenfreier Status der Ukraine gewährleistet werden, nämlich die Bedingungen, die in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1990 festgeschrieben sind und auf deren Grundlage die Staatlichkeit der Ukraine von Russland und der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde.

Grußwort des russischen Außenministers Sergej Lawrow an die Organisatoren und Teilnehmer des Internationalen antifaschistischen Forums-2025

Ich begrüße die Organisatoren und Teilnehmer des Internationalen antifaschistischen Forums, das dem Internationalen Gedenktag an die Opfer des Faschismus gewidmet ist.

Im Jahr des 80. Jahrestages des Großen Sieges ist es notwendig, daran zu erinnern, dass gerade die Völker der Sowjetunion – um den Preis von Millionen Opfern, unter kolossaler Anspannung von Kräften und Ressourcen – die entscheidende Rolle bei der Vernichtung des Nazismus gespielt haben. Das Nürnberger Tribunal hat die Naziverbrecher, ihre Helfershelfer und Kollaborateure eindeutig und streng verurteilt.

Leider müssen wir feststellen, dass heute in einer ganzen Reihe westlicher Staaten die Immunität gegen das nazistische Virus geschwächt ist. Es scheint, als habe man dort vergessen, wie schwer es war, den Frieden zu erreichen, und wohin die Überzeugung von der eigenen Exklusivität, Chauvinismus, Russophobie und Antisemitismus führen können.

Daher ist es unsere heilige Pflicht – nicht nur die historische Wahrheit weiterhin zu bewahren, sondern auch praktische Schritte zur Unterbindung neonazistischer Tendenzen und Stimmungen in all ihren Formen und Ausprägungen zu unternehmen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der Weltgemeinschaft mit uns solidarisch ist. Die Ergebnisse der Abstimmung über den jährlichen russischen Resolutionsentwurf der UN-Generalversammlung zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus ist ein eindeutiger Beweis dafür.

Ich bin überzeugt, dass auch Ihr Treffen einen Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die menschenfeindliche Ideologie leisten wird. Ich wünsche Ihnen produktive Diskussionen und alles Gute.

Der stellvertretende russische Außenminister Mikhail Galusin im Interview für das Magazin “Neue Regionen”    (3. September 2025)

Zur Situation im religiösen Bereich in der Ukraine

Die Führung der Ukraine setzt die gezielte Zerstörung der geistigen und kulturellen Grundlagen ihres Staates fort, beraubt Millionen von Menschen ihres historischen Gedächtnisses und zerstört ihr Nationalbewusstsein.

Im Anschluss an das 2024 verabschiedete Gesetz „Über den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung im Bereich der Aktivitäten religiöser Organisationen“, das auf die Abschaffung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) abzielt, hat der Staatliche Dienst für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit der Ukraine am 27. August 2025 beschlossen, die Kiewer Metropolitankirche (das Verwaltungszentrum der Kirche) als „mit einer ausländischen Organisation – der Russischen Orthodoxen Kirche, deren Tätigkeit in der Ukraine verboten ist – verbunden“ einzustufen.  

Unter dem Vorwand, die nationalen Interessen des Landes zu wahren, führen die ukrainischen Behörden seit vielen Jahren einen offenen Krieg gegen die Kirche unter Einsatz der physischen und psychischen Gewalt gegen Gläubige und Geistliche sowie durch die gewaltsame Übernahme von Kirchengebäuden der UOK-Gemeinden auf Grundlage gefälschter Dokumente. Im religiösen Leben des Landes ist eine solche Praxis zur Gewohnheit geworden, und derartige Fälle beziffern sich bereits auf Hunderte.

Die Situation geht weit über die Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit hinaus. Es geht um die Abschaffung einer der größten Konfessionen – nicht nur in einem einzelnen Land, sondern auch weltweit. Mit ihr könnte auch das geistig-kulturelle Erbe eines ganzen Volkes in Vergessenheit geraten.

Leider wird die große Besorgnis über die Situation in der Ukraine, die von der Russischen Föderation ebenso wie von vielen ausländischen religiösen und politischen Persönlichkeiten, gesunden gesellschaftlichen Kräften und Menschenrechtsorganisationen ständig zum Ausdruck gebracht wird, in den Einschätzungen der meisten internationalen Organisationen immer noch nicht berücksichtigt.

Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, über die Verschärfung der Repressalien gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine durch das neue Gesetz über das nationale Gedächtnis

Das Regime in Kiew treibt weiterhin eine künstliche Homogenisierung der ukrainischen Gesellschaft auf Grundlage einer monoethnischen und antirussischen Ideologie voran.

Am 21. August 2025 verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Politik zur nationalen Erinnerung des ukrainischen Volkes“, mit dem der Neonazismus faktisch als grundlegende staatliche Ideologie verankert wird. Das neue Gesetz schreibt die Erzählung fest, die ukrainische Identität sei Ergebnis des „Befreiungskampfes“ gegen „fremde Herrschaft“ im 20. Jahrhundert sowie des „Unabhängigkeitskrieges“ gegen die „Aggression der Russischen Föderation seit dem 19. Februar 2014“.

Jegliche Infragestellung der Mythen der Nationalradikalen wird nun als Verbreitung „unzuverlässiger Informationen über die Geschichte der Ukraine“ gebrandmarkt und der „antiukrainischen Propaganda“ gleichgesetzt. Die Kontrolle über Verstöße liegt beim „Ukrainischen Institut für Nationales Gedenken“, das den Status einer zentralen Exekutivbehörde erhält – ein eindeutiger Beleg für die Voreingenommenheit künftiger „Urteile“. Mit anderen Worten: Die Kiewer Führung hat ihr Arsenal zur Unterdrückung politischer Gegner erweitert.

Die in Kiew herrschenden Geschichtsextremisten haben sich zudem offen das Ziel gesetzt, Zehntausende Denkmäler für sowjetische Soldaten – die Väter, Großväter und Urgroßväter der heutigen Ukrainer – zu zerstören. Gemäß der Neuregelung ist es nun nicht mehr erlaubt, sowjetische oder vorrevolutionäre Symbole, darunter Darstellungen des Georgsbandes, Kriegsflaggen, Staatsauszeichnungen der UdSSR sowie den Namen „Großer Vaterländischer Krieg“ an „Gedenkstätten“, darunter auch Grabstätten, zu präsentieren. Alle derartigen Symbole müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes „angepasst“, sprich entfernt, werden.

Zu den abstoßendsten Bestimmungen des Dokuments, das eine übermäßige Feindseligkeit gegenüber Russland und den nationalsozialistischen Charakter der derzeitigen Regierung in Kiew demonstriert, gehören die Verherrlichung der berüchtigten „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine” im 20. Jahrhundert und der „Persönlichkeiten, die im Namen der Ukraine Heldentaten vollbracht haben”. Es ist offensichtlich, dass mit solchen „Kämpfern“ und „Persönlichkeiten“ die Helfershelfer der Nazis, die Verräter des ukrainischen Volkes, gemeint sind. Zur gleichen Kategorie gehört auch die nun gesetzlich verankerte Barbarei, die Orden und Medaillen von Petljuras „Ukrainischen Volksrepublik“ und des „Ukrainischen Hauptbefreiungsrates“ unter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) mit staatlichen Auszeichnungen gleichzusetzen.

Wir fordern die zuständigen internationalen Strukturen auf, das neue ukrainische Gesetz zu analysieren und eine grundsätzliche Bewertung abzugeben.

Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zur Menschenrechtslage in der Ukraine

Das russische Außenministerium sammelt regelmäßig Daten über Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, darunter Fälle von Verfolgung, Diskriminierung, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung Andersdenkender.

Es muss festgestellt werden, dass in Kiew derzeit ein offen nazistisches Regime an der Macht ist, das systematisch und in großem Umfang Menschenrechte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens verletzt. In den letzten Jahren wurde die Ukraine von einer Welle politisch und ideologisch motivierter Gewalt und Verbrechen überzogen. Die Machthaber schrecken dabei nicht vor offen terroristischen Methoden zurück, einschließlich politischer Morde an Gegnern.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der „russischen Aggression“ und des „Separatismus“ hat sich seit 2014 die Verfolgung unliebsamer Politiker, Personen des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Blogger sowie Vertreter der russischen Landsleute verfestigt. Wer mit der Politik des Regimes nicht einverstanden ist, wird strafrechtlich verfolgt, eingeschüchtert oder physischer Gewalt ausgesetzt. Immer häufiger werden Verfahren wegen „Hochverrats“, „Kollaboration“ oder „Beihilfe zum Aggressorstaat“ eingeleitet.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine wurden bis Ende Februar 2025 insgesamt 20.960 Straftaten gegen die nationale Sicherheit registriert, darunter fast 9.500 nach Artikel 111-1 des Strafgesetzbuches („Kollaboration“) und über 4.000 nach Artikel 111 („Hochverrat“).

Wir beobachten die Menschenrechtslage in der Ukraine sehr aufmerksam. Das Thema bringen wir regelmäßig auf internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, der OSZE und anderen Organisationen zur Sprache. Wir weisen dabei auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das Selenskyj-Regime hin und richten entsprechende Appelle an die zuständigen Exekutivorgane. Leider bleiben unsere Signale in der Regel unbeantwortet – angesichts der politisierten Arbeit der UNO und der OSZE ist das jedoch keine Überraschung mehr.

Kommentar der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Zusammenhang mit dem Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf einen Kinderspielplatz in Donezk (8. September 2025)

Das kriminelle Kiewer Regime setzt seine terroristischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen in russischen Regionen fort. Am Sonntagabend griffen die ukrainischen Streitkräfte mit einer Drohne einen Kinderspielplatz im neu eröffneten Park „Gulliver“ in Donezk an, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Zivilisten aufhielten. Durch die Detonation der von der Drohne abgeworfenen Sprengsätze wurden sechs Menschen verletzt, darunter ein Kind, geboren im Jahre 2011.

Dies ist ein weiteres vorsätzliches blutiges Verbrechen der ukrainischen Nationalisten gegen die Zivilbevölkerung Russlands. Weder zuvor noch zum Zeitpunkt des Angriffs gab es in der Nähe des Parks militärische Objekte. Der Angriff richtete sich gezielt gegen Kinder und ihre Eltern. Der Eskalationskurs des Kiewer Regimes sowie dessen Absicht, jegliche Bemühungen um eine friedliche Lösung zu sabotieren, sind offensichtlich.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, diese unmens

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